22. Oktober 2018

Video-Überwachung in Chemnitz/Ultimatum des Datenschutzbeauftragten − GRÜNE fordern sofortiges Abschalten der Kameras

Pressemitteilung, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Nr.: 280/2018, Datum: 18.10.2018. Lippmann: Innenminister muss die Beteiligung der Polizei an dem Projekt sofort beenden.

Siehe auch: Diskussionsveranstaltung mit Valentin Lippmann zum neuen Polizeigesetz am 13.11., 18 Uhr im Lokomov.

Dresden. Zur anhaltenden Diskussion über die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Videoüberwachung der Chemnitzer Innenstadt und dem Ultimatum des Sächsischen Datenschutzbeauftragten (Chemnitzer Morgenpost berichtete) erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Ich fordere ein sofortiges Abschalten der Kameras. Offenbar sind wir GRÜNEN mit den erheblichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit dieser Überwachung nicht mehr allein. Schlimmer als die massenhafte Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger ist es, wenn dies rechtswidrig geschieht. Zumal Kameras keine Sicherheit schaffen.“

„Vor diesem Hintergrund ist mir vollkommen unverständlich, dass das Projekt nunmehr auch noch aus dem Staatshaushalt gefördert werden soll, wie mir das Innenministerium auf meine Kleine Anfrage bestätigte. Dafür werden 95.200 Euro zur Verfügung gestellt. Zumal Innenminister Prof. Roland Wöller genau weiß, dass das Projekt die Anforderungen an den Datenschutz nicht erfüllt.“
„Ich erwarte daher vom Innenminister, die Beteiligung der Polizei an dem Projekt sofort zu beenden und stattdessen mehr Polizeibedienstete einzusetzen, die die Chemnitzer Innenstadt bestreifen. Die sind dann nämlich auch da, wenn was passiert oder noch besser: Sie verhindern Straftaten durch ihre Anwesenheit vor Ort.“
>> Antwort von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE):’Am 17.9.2018 beim Bürgerdialog versprochene Mittel zur Finanzierung der Videoüberwachung in Chemnitz‘ (Drs 6/14789)
>> Mopo Chemnitz: Umstrittene Videoüberwachung in Chemnitz: Datenschützer stellt Ultimatum!
https://www.tag24.de/nachrichten/videoueberwachung-chemnitz-datenschuetzer-andreas-schurig-streit-ultimatum-sachsen-826051
Frühere GRÜNE Pressemitteilungen zum Thema mit weiteren Informationen:
>> GRÜNE zur Ankündigung des Innenministers, Kommunen beim Ausbau der Videoüberwachung finanziell zu unterstützen
>> Die geplante Videoüberwachung in Chemnitz ist unverhältnismäßig und in Umfang und Ausmaß in Sachsen bislang einmalig
>> Videoüberwachung von Chemnitzer Stadtzentrum: Einmaliges Vorhaben, das schwer in Grundrechte eingreift

 

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