Fraktionserklärung zur Stadtratssitzung 03.04.2019

Sehr geehrte Bürgermeister, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Gäste,

wie viele von Ihnen waren auch wir schockiert über die Ereignisse beim CFC mit der Trauerfeier für den verstorbenen Rechtsradikalen Thomas H.

Noch einen Monat vor der Stadtratsentscheidung über die Pachtminderung für das CFC-Stadion bezeichnete Herr Simon in einem Brief an die Stadträtinnen und Stadträte den CFC als „ein Bollwerk gegen Rechtsradikalismus und Rassismus“. Da war aber wohl eher Geld der Vater des Gedankens. Da war jedes verbale Mittel recht, den Chemnitzer Stadtrat von weiteren Erleichterungen für den Verein zu überzeugen.

Das sogenannte Bollwerk fiel schnell. Angefangen von der Security über Veranstaltungsleiter bis hin zu den Fans, dem Stadionsprecher und der Fanbeauftragten war das Bollwerk äußerst löchrig.

Das Bollwerk gab es wohl eher nie.

Ein Blick in die Geschichte des CFC – Affengebrüll, Landser-Lieder gegen türkische Mannschaften, aber auch die erste Entscheidung zum Stadion mit der Übertragung auf den Rathausplatz. Alle die sich gegen die Stadionfinanzierung aussprachen, wurden verbal bis unter die Gürtellinie angegriffen.

Auch muss man die Frage stellen, warum die rechtsradikalen Fangruppen wie New Socity oder Kaotic Chemnitz nur als Gruppe Stadionverbot bekamen, aber nicht ihre einzelnen Mitglieder oder warum der CFC bei Rassismuskonferenzen des DFB glänzte – mit Abwesenheit.

Das Bollwerk gegen Rechtsradikalismus und Rassismus können nur wir alle sein. Die demokratische Stadtgesellschaft. Chemnitz ist keine rechtsradikale Stadt. Die große Bevölkerungsmehrheit lehnt rechtsradikales und rassistisches Gedankengut ab und missbilligt Gewalt. Aber wir alle tolerieren zu viel, schauen zu häufig weg.

Es reicht nicht zu sagen, wie Ministerpräsident Kretschmer bei einem seiner Chemnitz-Besuch: Können wir uns darauf einigen, dass ein Hitlergruß nicht o.k. ist?

Nein, auch das verharmlost. Wir müssen tagtäglich wachsam sein und immer wieder mit Argumenten Paroli bieten.

Schnell wird der Presse die Schuld in die Schuhe geschoben, dass wieder Schimpf und Schande auf Chemnitz herabfällt. Aber die Presse ist nicht schuld. Sie berichtet nur und recherchiert.

Ja vielleicht hat Chemnitz Pech gehabt, dass sich gerade hier die rechtsradikalen Hintergrundstrukturen  – die deutschlandweit wirken – gebildet haben. Fast unbemerkt in vielen gesellschaftliche Schichten. Dort wird viel Geld verdient, das am Ende der braunen Sache dient, was dem braunen Fußvolk Arbeitsplätze und Versteckmöglichkeiten schafft. Das muss aufgedeckt und trockengelegt werden.

Ja, Chemnitz hat ein Problem, ein großes Problem. Das müssen wir uns schonungslos eingestehen. Wir werden das auch nicht allein lösen. Dazu bedarf es Hilfe von außen. Insbesondere von Bund und Land.

Aber es ist falsch, wenn man auf andere Orte verweist, die ein ähnliches Problem haben. Das bringt uns nicht weiter. Wir müssen hier und jetzt Gesprächs- und Denkformate finden. Packen wir es endlich gemeinsam an.

Denn nicht zuletzt kann sich das derzeitige Image der Stadt auch auf ihre kulturelle, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung äußerst negativ auswirken.

Danke.

Fraktionserklärung von Thomas Lehmann, 03.04.2019

es gilt das gesprochene Wort

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