Bericht aus dem Stadtrat vom 27.11.2019

Die November-Stadtratssitzung wurde von Bürgermeister M. Runkel in Vertretung für OBin Ludwig geleitet.

Unsere Fraktionsvorsitzende Kathleen Kuhfuß gab eine Fraktionserklärung zur Poltitischen Debatte ab (zu finden unter: Fraktionserklärungen).

Nach einigem Hin und Her bezüglich Terminplan für die Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse im kommenden Jahr, zu dem unsere Fraktion lediglich anmerkte, dass dieser Punkt im Ältest*innenrat besprochen wurde und seitens der jetzt so aufgebrachten beiden Fraktionen ja hätten Anmerkungen kommen können, wurden jegliche Änderungsanträge zu diesem Tagesordnungspunkt (TOP) abgelehnt und die Beschlussvorlage der Verwaltung mit großer Mehrheit angenommen.

Bei TOP 5.5. Wirtschaftsplan 2020 des Abfallentsorgungs- und Stadtreinigungsbetriebes der Stadt Chemnitz, Vorlage: B-289/2019, Einreicher: Dezernat 1/ASR äußerte sich unsere Stadträtin K. Weyandt unter dem Gesichtspunkt: „ Abfall muss möglichst vermieden werden, wie der Titel unserer Abfallsatzung lautet ‚Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen‘. Im Inhalt kommt die Vermeidung noch fast nicht vor.“

Eine teilweise unsachliche Diskussion seitens der auf der rechten Seite platzierten Parteien im Ratssaal gab es unter dem TOP Verlängerung der Gebührenbefreiung für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge mit dem Fahrzeugkennzeichen ,,E“ von der Gebührenpflicht und Erlass der Sondernutzungsgebührenpflicht für Carsharingfahrzeuge mit Elektro- oder Hybridmotor mit dem Fahrzeugkennzeichen ,,E“, Vorlage: B-238/2019, Einreicher: Dezernat 6/Amt 66. Unsere Fraktion stimmte dieser Gebührenbefreiung zu. Doch wir wissen, wie es auch unser Stadtrat Bernhard Herrmann sagte: „… kostenfreies Parken – auch für Elektromobilität ist nicht zeitgemäß. Wir brauchen ernsthafte Gedanken, wie wir Mobilität in Zukunft gestalten. Polemik hilft da auch nicht.“ Der letzte Satz war an Vorredner gerichtet.

Dass es künftig in unserer Stadt eine/einen Klimaschutzmanager*in geben wird, dafür hat unser gemeinsam mit der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI eingereichte Beschlussantrag „Klimaschutzmanagement Chemnitz“ die Basis geschaffen. 47 der 52 anwesenden Stadträtinnen und Stadträte sprachen sich dafür aus, erst über eine Förderung des Bundesministeriums für Umwelt und später aus eigenen Haushaltsmitteln eine solche Stelle zu finanzieren. Dazu sprach unsere Stadträtin Manuela Tschök-Engelhardt: „ ‚Man sollte die Dinge nehmen, wie sie kommen. Aber man sollte dafür sorgen, dass die Dinge so kommen, wie man sie nehmen möchte.‘ Mit diesem Zitat von Curt Goetz beginnt, gleich nach dem Vorwort unserer Oberbürgermeisterin das derzeit aktuelle integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt Chemnitz aus dem Jahr 2012.“

TOP 7.2.: Städtepartnerschaften, Vorlage: BA-063/2019, Einreicher: Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI, CDU-Ratsfraktion, Fraktionsgemeinschaft  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; SPD-Fraktion, FDP-Stadtratsfraktion ließ die Gemüter auf der rechten Seite wieder hochschießen. Trotzdem: 51 Ja-Stimmen gab es dafür, 2-Nein-Stimmen kamen von „Pro“Chemnitz.

Um die Möglichkeit zu schaffen, dass in Schulen das Mittagessen frisch gekocht werden kann, brachte die SPD den Beschlussantrag ein, bei Neubauten und Sanierungen zu prüfen, ob der Einbau eine Küche möglich ist. Unsere FG schließt sich dem an und möchte weiter gehen und diesen Beschluss auf Kindertagesstäten ausweiten. Dazu sprach unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christin Furtenbacher. Ein schönes Zitat: „Wir GRÜNE finden, jedes Kind hat ein Recht auf gesundes Essen VON ANFANG AN!“ (gesamte Rede als Anlage). Der Antrag der SPD ging durch, nur mit 30 Ja-Stimmen allerdings. Bei einem Großteil der Stadträt*innen spielten Wirtschaftlichkeit und Personalmangel da eine größere Rolle als die Möglichkeit, gesundes und frisches Essen zubereiten zu können.

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