Bericht aus dem Stadtrat 18.12.2019

Am Mittwochnachmittag, 18.12.2019, traf sich der Chemnitzer Stadtrat zum letzten Mal in diesem Jahr im Ratssaal des Rathauses. Während draußen weihnachtliche Lieder in Endlosschleife liefen, Glühwein geschlürft und gebrannte Mandeln genascht wurden, hatten die Stadträt*innen eine volle Tagesordnung abzuarbeiten.Vornweg: Für unsere Fraktionsgemeinschaft BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN war es eine erfolgreiche Sitzung.

Wir hatten zwei Beschlussanträge (BA) eingereicht und beide wurden mehrheitlich angenommen! 1: Gemeinsamer BA mit der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI  „Lastenfahrräder“  – Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung, ein Konzept für ein Förderprogramm und Maßnahmenpaket vorzulegen, das Chemnitzerinnen und Chemnitzer ermöglicht, teilweise oder ganz von ihrem PKW auf Lastenfahrräder mit oder ohne Elektroantrieb umzusteigen. Dabei sollen finanzielle Anreize nach dem Modell Stuttgart als Grundlage dienen. Stadtrat Toni Rotter aus unserer Fraktionsgemeinschaft unterstrich in seinem Redebeitrag noch einmal, warum Lastenfahrräder Vorteile gegenüber PKW haben: „Sie nehmen weniger Platz weg und verursachen geringere Folgekosten … Sie sind für letzten ein – drei Kilometer im Lieferverkehr genauso schnell wie PKW.“ Weil aber vor allem Elektro-Lastenfahrräder bei der Anschaffung kostenintensiv sind, soll durch eine Förderung diese Entscheidungshürde abgebaut werden.

2. BA Schulgärten: Hier empfahl das zuständige Dezernat 5, Bildung, Jugend, Soziales, Kultur und Sport, die Übernahme des Antrags, in dem die Stadtverwaltung beauftragt wird, zur Ermöglichung der Ausübung des Wahlrechts der Grundschulen (praktischer Schulgartenunterricht innerhalb des Sachkundeunterrichts), die schrittweise Bereitstellung von Schulgartenflächen im Außengelände bzw. durch Anmietung von Gärten in benach-barten Kleingartenanlagen/auf benachbarten Brachflächen für JEDE der 39 Grundschulen (lt. Chemnitz.de) bis abschließend zum Schuljahresbeginn 2021/2022 zu gewährleisten.

Ein dritter Erfolg der Sitzung war die Annahme unseres „Sauberkeits-Änderungs-Antrags“ zu einem Antrag der CDU. Die Stadtverwaltung wird nun durch unseren Antrag beauftragt, mit allen involvierten Ämtern und städtischen Gesellschaften bzw. Eigenbetrieben eine „Sauberkeits-Kampagne“ für Chemnitz zu formulieren. Die Kampagne soll mit konkreten Maßnahmen einschließlich einer Schätzung über deren Kosten dem Stadtrat im III. Quartal 2020 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden. Zur Steuerung ist die Einrichtung einer Stabsstelle zu prüfen. Unsere Änderung zielt vor allem darauf ab, das Bewusstsein der Chemnitzer*innen für ihre Stadt und ein lebenswertes Umfeld zu sensibilisieren. Dazu sprach unsere Stadträtin Christin Furtenbacher (Rede:)

(Anträge – Sauberkeitsantrag folgt gleich Anfang 2020 – unter https://gruene-chemnitz.de/start/category/stadtratsfraktion/antraege/ )

Was noch so los war:  Stadträtin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christin Furtenbacher hielt eine Fraktionserklärung, die die Verkehrssicherheit von Füßgänger*innen und Fahrradfahrer*innen in unserer Stadt zum Inhalt hatte (siehe https://gruene-chemnitz.de/start/category/stadtratsfraktion/fraktionserklaerungen/ )

In den Informationen der Oberbürgermeisterin ging es am Jahresende um das Thema „Ihr Kinderlein kommet“ – , sie freute sich, dass wir so viele Kinder in Chemnitz haben, dass wir immer wieder neue Kindereinrichtungen bauen und sanieren müssen und diese alle gut ausgelastet sind! Spannend wird es im nächsten Jahr, wie sie aufhorchen ließ. Dafür zeigte sie dem Stadtrat einen 100 Jahre alten Rats-Beschluss. In dem ging es darum, den ersten Leiter der Städtischen Kunstsammlungen zu bestellen. Das war die Grundlage dafür, dass am 1. April 1920 dieses wunderbare Haus am Theaterplatz eröffnet werden konnte. Wir feiern also im kommenden Jahr 100 Jahre Kunstsammlungen. „So wird uns auch die Dimension unserer Entscheidungen einmal bewusst“, formulierte die OB.

Am Ende der Stadtratssitzung stand der Städteappell zum Verbot von Atomwaffen auf der Tagesordnung, den wir gemeinsam mit der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/DIE Partei, SPD-Fraktion, FDP-Fraktion eingereicht haben. Begründung: „ICAN (International Campaing to Abolish Nuclear weapons) fordert weltweit Städte und Gemeinden dazu auf, den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterstützen. In Deutschland haben sich bereits 62 Städte und 4 Landkreise angeschlossen.“ Der Antrag wurde vom Stadtrat angenommen.

Somit verabschiedet sich die die Fraktionsgemeinschaft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach einer erfolgreichen Sitzung für dieses Jahr und wünscht der Oberbürgermeisterin, den Bürgermeistern, allen Stadträtinnen und Stadträten und den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Chemnitz ein besinnliches und friedliches Weihnachtsfest, einen angenehmen Jahreswechsel und für 2020 alles Gute!

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