Bericht aus dem Stadtrat – Sitzung am 5. Februar 2020

Petition Klimanotstand 24:29 Stimmen abgelehnt – zwei GRÜNE Anträge angenommen

Auch, wenn der 5. Februar 2020 auf Grund eines „Politbebens“ mit Epizentrum Erfurt in die Geschichte unseres Landes eingehen wird, für Chemnitz bleibt dieser Tag auch ein denkwürdiger und ebenfalls aus nicht gutem Grund.

Zur Stadtratssitzung wurde nach heißer und teilweise unsachlicher Diskussion aus der rechten Ecke die Petition zum Klimanotstand abgelehnt. Das Stimmenverhältnis lag bei 24:29. Die Stimmverteilung zeigte wieder einmal deutlich, wo was zusammenläuft. Unter den Befürwortern der Petition sind die gesamte Fraktionsgemeinschaft Bündnis 90/Die Grünen, die SPD-Fraktion und Teile der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI. Die ausdauernden Rufe der Demonstranten von Fridays for Future auf dem Markt, direkt unter dem Balkon des Ratssaal, während der rund 100minütigen Diskussionsphase hatten nichts genützt.

In ihrer Fraktionserklärung hatte Fraktionsvorsitzende Kathleen Kuhfuß mit Blick auf CDU und FDP aufgefordert: „Wir erwarten eine deutliche Distanzierung zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen.“ Während der Sitzung konnte man zwar leichte Töne einer Distanzierung vernehmen, deutlich wurde an diesem Tag hier aber niemand.

In der Summe darf unsere Fraktionsgemeinschaft auf zwei eigene angenommene Beschlussanträge schauen. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion beantragten wir die Einrichtung von drei Stellen für Aufsuchende Präventive Arbeit im Jugendamt, wozu auch die Stadtverwaltung wohlwollend in ihrer Stellungnahme schreibt. Zu dem Antrag sprach unsere Stadträtin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christin Furtenbacher auch zum Stadtrat.

Die Bewerbung zum erstmals vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ausgelobten „Bundespreis Stadtgrün“ wird dank unseres Antrags durch die Stadtverwaltung Chemnitz erarbeitet werden. Der Preis soll außergewöhnliches Engagement für urbanes Grün, vielfältige Nutzbarkeit, gestalterische Qualität, innovative Konzepte und integrative Planungsansätze auszeichnen. Stadtrat Volkmar Zschocke meinte in seiner Rede: „Schon die Teilnahme am Wettbewerb ist ein Gewinn für uns. Denn während der Antragsphase werden die Projekte auf der Website des Ministeriums vorgestellt.“ (Anträge siehe https://gruene-chemnitz.de/start/category/stadtratsfraktion/antraege/ )

Sicherlich enttäuscht waren die Petenten, die die Linienführungen von Bus-Linie 22 und 51 verändern bzw. den „alten“ Zustand zurückhaben möchten. Zweifellos ist es zu verstehen, wenn sich gewohnte Linienführungen verändern. Und fraglos ist das Netz der CVAG noch nicht der Stein der Weisen. Doch die neuen Strecken dieser beiden Buslinien sind nicht willkürlich gewählt. Auch sie haben ihre Begründung in der Nutzerfreundlichkeit – wenn auch für andere Nutzer*innen.

Klare Sache bei der Abstimmung war die Vorlage der Oberbürgermeisterin zur Verleihung des Ehrenpreises der Stadt Chemnitz an die Arbeitsgruppe Chemnitzer Friedenstag! Natürlich wurde dem zugestimmt, allerdings ohne die Stimmen von Pro Chemnitz!

Bei den sachkundigen Einwohner*innen im Kulturausschuss wird künftig auch eine junge Frau im Rollstuhl vertreten sein: Grit Lange! Gratulation! „Die unmittelbare Expertise einer auf Barrierefreiheit (Zugänglich- und Nutzbarkeit) angewiesenen sowie gut vernetzten Chemnitzerin für den Kulturausschuss wäre meines Erachtens gut geeignet, um die kulturelle Teilhabe in unserer Stadt weiter beispielhaft voranzubringen,“ so beschrieb  die Behindertenbeauftragte der Stadt, Petra Liebetrau, die Wichtigkeit dieser Wahl.

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