Ob kommunale Gremien an der Entscheidung über die sehr teuren Bauwerke der Mischwasserentlastung beteiligt waren, wollte unser Stadtrat Bernhard Herrmann am wissen.

Mündliche Frage aus der Stadtratssitzung vom 23.09.2020:
Wurden kommunale Gremien an der Entscheidung über die sehr teuren Bauwerke der Mischwasserentlastung beteiligt? Wenn nein, bitte ich um die Begründung, warum der Sinneswandel gegenüber im letzten Jahr stattgefunden hat.
Sämtliche zur Umsetzung vorgesehenen Baumaßnahmen und Investitionen des ESC werden jedes Jahr als Teil des Wirtschaftsplanes über eine Beschlussvorlage dem Betriebsausschuss und nachfolgend dem Stadtrat im Rahmen des Investitionsplanes zur Entscheidung vorgelegt.
Um eine größere Transparenz und aktivere Einbeziehung des Betriebsausschusses insbesondere über die kostenintensiven und strategischen Entscheidungen zu ermöglichen, ist seit dem Wirtschaftsplan 2016 diesem eine Beratungsvorlage vorgelagert, in welcher die Maßnahmen der Rubriken A (Abwasserbeseitigungskonzept – Mischwasserkonzept) und B (Maßnahmen Kanalnetz/koordinierte Maßnahme) des jeweiligen Investitionsplanes ausführlich zu dem zum jeweiligen Zeitpunkt vorliegenden Kenntnisstand vorgestellt und durch den Betriebsausschuss beraten werden.
Die noch ausstehenden Bauwerke zur Mischwasserentlastung sind als Teil des Abwasserbeseitigungskonzeptes in der Rubrik A des jährlichen Investitionsplanes enthalten.
Freundliche Grüße
Miko Runkel
Miko Runkel
Bürgermeister