Drei intensive Tage Bundesparteitag liegen hinter uns. Voller spannender Wortbeiträge aus allen Teilen Deutschlands – von bekannten Politiker*innen wie Basismitgliedern. Natürlich mit vielen grundsätzlichen Debatten und Abstimmungen. BDK-Stimmung vor allem in Chatgruppen und auf Twitter, Serverübermüdung und eine digitale Party waren Besonderheiten des digitalen Parteitags – aber auch spannende internationale Gastbeiträge wie von Svetlana Tichanowskaya oder Audrey Tang. Schön, dass durch die Videoreihe „Forderungen 4Future“ auch kritische Stimmen aus der Gesellschaft zu Wort kamen – wie die von Greenpeace, Seebrücke oder Amnesty International.

Das wichtigste Ergebnis unseres Parteitags: Wir haben ein neues Grundsatzprogramm beschlossen – und damit jetzt unsere Vision in klaren Worten an die veränderten Herausforderungen angepasst und uns darauf vorbereitet – wie Michael Kellner sagt – ab dem nächsten Jahr nicht nur unsere Parteizentrale umzubauen, sondern auch die Republik.

Hier ein paar Einblicke in das Grundsatzprogramm und die Debatten:

○ Das Fundament: „Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit.“ „Die Werte, die unsere Politik tragen, sind Ökologie, Gerechtigkeit, Selbstbestimmung, Demokratie und Frieden.“

○ So haben wir uns bei den Zielen der Klimapolitik geeinigt: „…jedes Zehntelgrad zählt, um das Überschreiten von relevanten Kipppunkten im Klimasystem zu verhindern. Es ist daher notwendig, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Dafür ist unmittelbares und substanzielles Handeln in den nächsten Jahren entscheidend.“

○ In der Wirtschaftspolitik wird die Zielrichtung der sozial-ökologischen Marktwirtschaft verankert. Und wir wollen einen neuen Wohlstandsbegriff: „Wohlstand definiert sich nicht allein durch materiellen Reichtum, sondern meint Lebensqualität. Es geht auch um Sicherheit, Freiheit, Zeitsouveränität, gesunde Lebensgrundlagen, Gleichberechtigung, kulturelle Teilhabe und ein friedliches Zusammenleben. Dafür sind ein neuer Wohlstandsbegriff und ein anderes Wirtschaften nötig.“

○ Im Bereich Demokratie steht natürlich unser Bekenntnis zur inklusiven, vielfältigen Demokratie – auch wenn sie anstrengend ist und Konflikte genauso braucht wie den Kompromiss. Aber hier wurde auch besonders kontrovers debattiert: Ganz knapp war die Entscheidung, dass wir uns statt für Bürgerentscheide auf Bundesebene für Bürger*innen-Räte einsetzen. Und statt eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre zu fordern, geben wir uns mit der Formulierung „deutliche Absenkung des Wahlalters“ auch Spielraum darüber hinaus.

○ Ganz bedeutendes Ziel unserer internationalen Politik wird sein, dass wir die „EU perspektivisch weiterentwickeln zu einer Föderalen Europäischen Republik“

○ Natürlich ist für uns Bildung ein Schlüssel zur Umsetzung unserer Werte. „Das Recht auf Bildung ist ein Recht auf Selbstbestimmung, Mündigkeit und gesellschaftliche Teilhabe.“ „Das Bildungssystem fördert Zukunftskompetenzen – Kooperation, Kommunikation, Kreativität, kritisches Denken. Und es muss Freiheit lassen.“ Knapp gewonnen wurde außerdem per Änderungsantrag: „Die Lernmittel sowie der Zugang zu Schulen und KiTas sollen für Lernende und Lehrende (kosten-)frei sein, einschließlich digitaler Endgeräte, benötigter Software und Internetzugang.“

○ Hochumstritten in der Gesundheitspolitik war die Frage der Gewinnausschüttungen von Kliniken. Nur ganz knapp gescheitert ist der Antrag, sie zu beenden. Beschlossen wurde stattdessen, dass sie beschränkt werden sollen.

○ Intensiv debattiert wurde die Frage, wie wir Hartz IV überwinden wollen – durch eine Garantiesicherung oder durch das Bedingungsloses Grundeinkommen. Durchgesetzt hat sich ein Kompromissvorschlag: „Deswegen überwinden wir Hartz IV und ersetzen es durch eine Garantiesicherung.“ „Die Garantiesicherung ist ein individuelles Recht, soll sich an den Prinzipien der Teilhabe- und der Bedarfsgerechtigkeit orientieren.“ „Existenzsichernde Sozialleistungen sollen Schritt für Schritt zusammengeführt und langfristig soll die Auszahlung in das Steuersystem integriert werden. So schaffen wir einen transparenten und einfachen sozialen Ausgleich. Verdeckte Armut wird überwunden. Dabei orientieren wir uns an der Leitidee eines Bedingungslosen Grundeinkommens.“

Ganz wichtig war neben dem Grundsatzprogramm auch die Verabschiedung des Vielfaltsstatuts. Nach unserem Frauenstatut als emanzipatorischem Meilenstein nehmen wir nun Vielfalt in Bezug auf Religion und Weltanschauung, Behinderung oder Erkrankung, Lebensalter, Sprache, sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität, den sozialen oder Bildungsstatus und die Herkunft in den Blick. In einer ganzen Reihe von Maßnahmen wollen wir Diskriminierung verhindern und Repräsentation vergrößern.

Jetzt erst einmal kurz durchatmen – und dann auf zur gemeinsamen Arbeit an der Umsetzung!