Grüne fordern Aufklärung und endlich konsequenten Infektionsschutz

Laut Berichten von Freie Presse- und Augenzeug:innen (Polizeiberichten) gab es am 29. November seit Wochen erstmals eine größere Polizeipräsenz bei den montäglichen Corona-Protesten. Allerdings konzentrierte sich laut Berichten aus verschiedenen Quellen der Polizeieinsatz auf die wenigen linken Gegendemonstranten, kesselte diese ein, setzte unverhältnismäßige körperliche Härte ein und es kam sogar zu Festnahmen. Die um vieles größere Kundgebung der Querdenker:innen, laut Presseangaben 400 Menschen, konnte erneut ungehindert durch die Stadt marschieren.

Karola Köpferl, Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen kommentiert: „Aktuell habe ich nicht den Eindruck, dass die Polizei sich für die Einhaltung des Infektionsschutzes einsetzt, sondern stattdessen den teils staatsfeindlichen Verschwörungsideologien Beistand leistet. Deshalb fordere ich eine unvoreingenommene Aufklärung der gestrigen Vorkommnisse. Außerdem muss geklärt werden, weshalb die Polizei seit Wochen nicht konsequent auf Basis der geltenden Rechtslage die Versammlungen auflöst, bei denen weder die Teilnehmendenanzahl noch Abstand eingehalten wurden und erst recht keine Maske getragen wurde.

Erst am Sonntag betonten wir die Drastik der Corona-Lage in Chemnitz und forderten die polizeiliche Unterbindung der unverantwortlichen Großkundgebungen. Nun rufen die Berichte zum gestrigen Polizeieinsatz bei uns erneut großes Unverständnis hervor. Wir fordern eine unvoreingenommene Aufklärung der gestrigen Vorkommnisse sowie eine Antwort darauf, warum es in den letzten Wochen nicht zu konsequentem Einschreiten der Polizei und zur Auflösung der Versammlungen, bei denen offensichtlich weder Abstand, Maske und Teilnehmendenbegrenzung eingehalten wurde, gekommen ist. “

Sprecherin Coretta Storz ergänzt: „Warum unterbinden die Ordnungsbehörden die Kundgebungen der Querdenker:innen nicht, zumal deren treibende Kräfte klar von rechts kommen? Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass sich nach Wochen des Stillhaltens der demokratischen Gegenstimme nun ziviler Widerspruch aufbaut. Ich verstehe sehr gut, dass Gegendemonstrant:innen angesichts der sich drastisch zuspitzenden Lage den Verharmloser:innen und Leugner:innen Widerspruch entgegen setzen, weil die Polizei diese seit Wochen wachsenden, unangemeldeten und ohne Einhalten der dringend notwendigen Hygienevorschriften sogenannten Spaziergänge nicht unterbindet.“