Herzlich laden wir Euch zu einem Austausch über das Gemeinsame Europäische Asylsystem ein!

Seit Monaten kämpfen wir Bündnisgrüne an der Seite der Kommunen für mehr Unterstützung vom Bund, um sie in die Lage zu versetzen Geflüchtete menschenwürdig unterzubringen, Voraussetzungen für Integration zu schaffen und die Arbeitsfähigkeit von Behörden zu stärken. Vor zwei Wochen fand dann endlich ein Treffen von Ministerpräsident*innen und Bundeskanzler zu den aktuellen migrationspolitischen Herausforderungen statt. Hier wurde ein Teilerfolg erreicht, indem die Kommunen dafür zunächst 1 Mrd. Euro zusätzlich erhalten. Im nächsten Schritt muss eine dauerhafte und verlässliche Finanzierungsperspektive geschaffen werden.

Darüber hinaus haben sich Ministerpräsident*innen und Bundeskanzler jedoch für weitreichende Abschottungsmaßnahmen ausgesprochen, die an den Grundwerten der Europäischen Union rütteln und bereits jetzt bestehende Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen verschärfen würden, anstatt sie zu beenden. Dass dauerhafte Grenzkontrollen an europäischen Binnengrenzen entgegen der gelebten Praxis in Bayern rechtswidrig und antieuropäisch sind, belegt ein Kurzgutachten, das Anna Cavazzini MdEP in Auftrag gegeben hat: https://www.annacavazzini.eu/studie-kontinuierliche-grenzkontrollen-an-deutschen-binnengrenzen-verstossen-gegen-europarecht/

Hier grenzen wir Bündnisgrüne uns klar ab: Wir streiten für eine Migrationspolitik, die den Grundsätzen von Humanität und Menschenrechten folgt!
Dazu wollen wir mit Euch in Austausch kommen.

30. Mai, 18:30 Uhr
Mit Anna Cavazzini MdEP und Erik Marquardt MdEP
Moderation: Coretta Storz (Sprecherin unserer LAG Migration, Integration und Antidiskriminierung und Parteiratsmitglied in Sachsen)

Den Link haben Parteimitglieder über den Newsletter erhalten (sowohl im Newsletter Chemnitz als auch des Landesverbandes) !