Beschlussvorschlag: Bei Beschluss der neuen Straßenbaubeitragssatzung soll unter anderem der Beitrag der Anlieger beim Ausbau von Anliegerstraßen von 50 Prozent auf 75 Prozent angehoben werden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…
Anträge
Von der Fraktion in den Stadtrat eingebrachte Anträge
Beschlussvorschlag: Aus Kostengründen will die Verwaltung das Wortprotokoll der Stadtratssitzungen abschaffen. Wir wollen das Wortprotokoll erhalten und haben folgenden Antrag gestellt: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, a) eine Änderung des §28…
Beschlussvorschlag: Der Stadtrat stimmt dem periodischen Betriebsplan vorbehaltlich folgender Änderungen und Ergänzungen zu: 1. Das Forsteinrichtungswerk / Betriebsplan Kommunalwald (allgemeiner Teil) ist nach Fertigstellung dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen (§…
Beschlussvorschlag: Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Übertragung weiterer Kindertagesstätten in Freie Trägerschaft vorzubereiten. Dem Stadtrat ist bis zum 8.2.2006 eine Übersicht vorzulegen, die den Konsolidierungsbeitrag a)…
Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beschließt die Zahlung eines Zuschusses zum VMS Verbundnetz-Semesterticket in Höhe von 10 % pro Semester und Student. Ergebnis: Der Antrag erhielt in der Sitzung des Stadtrates vom…