Die Sonderprüfung städtischer Tiefbaumaßnahmen unter Hinzuziehung externer Sachverständiger wird abgeschlossen. Das schlägt die Verwaltung dem Rat zur Sitzung am 14.05.2008 vor (Vorlage B 118/2008). Begründung: Es bestehe kaum Aussicht, eventuelle Rückforderungen auf Grund der Prüfungen geltend zu machen. Das ist aus Sicht der Grünen bedauerlich, aber nachvollziehbar. Ein fader Beigeschmack bleibt jedoch:
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Meldungen und Berichte aus der Stadtratsfraktion
Zur Ratssitzung am 14. Mai wird der CDU-Antrag zur Video – Überwachung an Chemnitzer Spielplätzen behandelt. Die GRÜNEN schlagen eine Antragsänderung vor: Ziel ist die Stärkung der Selbstbehauptungskräfte und Abwehrkompetenzen von Kindern sowie bessere Aufklärung in Kitas und Schulen.
Am 13.3.2008 fasste der gemeinsame Bundesausschuss der Ärzte, Krankenhäuser und Krankenkassen einen Beschluss zur Änderung der Bedarfsplanungsrichtlinie. Als Kriterien bei der Prüfung des Versorgungsbedarfes mit Vertragsärzten sollen nun auch die Zahl der Wohnbevölkerung, ihre Altersstruktur, ihre Nachfrage nach ärztlichen Leistungen sowie der Ort der tatsächlichen Inanspruchnahme der ärztlichen Leistungen Berücksichtigung finden.
Am 31.03.2008 wird das neue Liniennetz der CVAG eingeführt. Ein erneuter Vorstoß von Behindertenvertretern und bündnisgrünen Stadträten beim Chemnitzer Nahverkehrsunternehmen, in diesem Zusammenhang wenigstens probeweise Außenansagen bei Bussen und Bahnen einzuführen, führte nicht zum Erfolg. "Dabei wäre es ganz einfach, den Menschen, die ausschließlich auf den ÖPNV angewiesen sind, hier entgegen zu kommen.
Wie wichtig das Wachhalten der Erinnerung ist, zeigen die aktuellen Gefahren für die 1989 neu gewonnenen Bürgerrechte und Freiheiten. Die rechtsextremistische Szene ist eine ernste Bedrohung. Die Akteure dieser Szene sitzen mitten unter uns. Dass die Damen und Herren der REP-Fraktion längst im rechtsextremistischen Lager angekommen sind, zeigt nicht zuletzt die Rede von Herrn Kohlmann am 5. März vor dem Kinderheim Bernsdorf.