München war die erste Stadt Deutschlands, die sich zur gentechnikfreien Region erklärte. Bremen, Hamburg und Berlin folgten. 2006 beschloss der Leipziger Rat, bei der Verpachtung seiner landwirtschaftlichen Flächen die Verwendung gentechnisch veränderter Organismen (GVO) auszuschließen. "Wir wollen, dass Chemnitz diesen Beispielen folgt" so die GRÜNE Stadträtin Annekathrin Giegengack, die dazu einen umfangreichen Antrag für die nächste Ratsitzung erarbeitet hat.
Meldungen
Meldungen und Berichte aus der Stadtratsfraktion
Vor dem Hintergrund ungeklärter Korruptionsvorwürfe in der Kommunalverwaltung fordern die GRÜNEN im Landtag die Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten der Rats- und Kreistagsmitglieder, konkret ein Akteneinsichtsrecht für jedes Rats- und Kreistagsmitglied, einen gemeindlichen Untersuchungsausschuss bei Korruptionsvorwürfen und die Beendigung der Praxis,
Vorerst keine weiteren Stellenstreichungen im Botanischen Garten: Der Stadtrat bestätigte gestern mit knapper Mehrheit den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS, im Stellenplan 2007 die Vermerke "Keine Wiederbesetzung" an zwei Personalstellen im Botanischen Garten zu streichen. Damit ist einem schleichendem Stellenabbau im Vorgriff auf die noch ausstehende Diskussion zur Ausgliederung des Botanischen Gartens an das Klinikum erst einmal der Riegel vorgeschoben.
Nach dem gestern bekannt wurde, dass die Prüfberichte der Arbeitsgruppe Korruptionsbekämpfung im Rathaus noch nicht einmal der Baubürgermeisterin vorlagen, erneuert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat ihre Forderung nach einem offenen Umgang mit dem Thema und nach einem verwaltungsunabhängigen Korruptionsbeauftragten.
Haushaltsrede der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Chemnitz 2007: "Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, aus Zeitgründen wollen keine lange Haushaltsrede halten, sondern grundsätzlich etwas zur Ausrichtung der kommunalen Haushaltspolitik anmerken und unsere Änderungsanträge erläutern.