Vor dem Hintergrund ungeklärter Korruptionsvorwürfe in der Kommunalverwaltung fordern die GRÜNEN im Landtag die Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten der Rats- und Kreistagsmitglieder, konkret ein Akteneinsichtsrecht für jedes Rats- und Kreistagsmitglied, einen gemeindlichen Untersuchungsausschuss bei Korruptionsvorwürfen und die Beendigung der Praxis,
Meldungen
Meldungen und Berichte aus der Stadtratsfraktion
Vorerst keine weiteren Stellenstreichungen im Botanischen Garten: Der Stadtrat bestätigte gestern mit knapper Mehrheit den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS, im Stellenplan 2007 die Vermerke "Keine Wiederbesetzung" an zwei Personalstellen im Botanischen Garten zu streichen. Damit ist einem schleichendem Stellenabbau im Vorgriff auf die noch ausstehende Diskussion zur Ausgliederung des Botanischen Gartens an das Klinikum erst einmal der Riegel vorgeschoben.
Nach dem gestern bekannt wurde, dass die Prüfberichte der Arbeitsgruppe Korruptionsbekämpfung im Rathaus noch nicht einmal der Baubürgermeisterin vorlagen, erneuert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat ihre Forderung nach einem offenen Umgang mit dem Thema und nach einem verwaltungsunabhängigen Korruptionsbeauftragten.
Haushaltsrede der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Chemnitz 2007: "Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, aus Zeitgründen wollen keine lange Haushaltsrede halten, sondern grundsätzlich etwas zur Ausrichtung der kommunalen Haushaltspolitik anmerken und unsere Änderungsanträge erläutern.
Auf dem Sonnenberg steht derzeit ein Umbau in einer Größenordnung an, wie er bisher in innerstädtischen Strukturen mit überwiegend privaten Einzeleigentümern in Chemnitz noch nie da gewesen ist. Zum einen geht es um die bedarfsgerechte Anpassung der Stadtstruktur, zum anderen um die sinnvolle Nachnutzung von Flächen. Doch wird die Bevölkerung diesen Prozess unterstützen? Viele sind bereits weggezogen.
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Termine
Sep25Mo18:30 Mitgliederversammlung mit intern... @ Das TIETZMitgliederversammlung mit intern... @ Das TIETZSep 25 um 18:30 – 22:00Vorschlag zur Tagesordnung Mitgliederversammlung Formalia Markus Scholz, neuer Landtagsabgeordneter, stellt sich vor Rechenschaftsbericht alter Vorstand Wahl neuer Vorstand Wahl Wahlkampfkernteam für Kommunalwahl 2024 Votenvergabe Spitzenkandidat*in Landtagswahl 2024 Vorstellung Jahresabschluss 2022...Sep27Mi16:00 AnsprechBar zum Thema Ernährung @ Ernst-Thälmann-Denkmal am SchloßteichAnsprechBar zum Thema Ernährung @ Ernst-Thälmann-Denkmal am SchloßteichSep 27 um 16:00 – 18:00Wir wollen ansprechbar sein und mit den Chemnitzer Bürger:innen ins Gespräch über das Thema Ernährung kommen. Für Limo und gute Gesprächspartner*innen ist gesorgt 🙂Sep28Do16:00 Treffen Kommunikationsteam @ ZoomTreffen Kommunikationsteam @ ZoomSep 28 um 16:00 – 17:00Hallo liebe Engagierte und Interessierte am Kommunikationsteam! Wir sind die fleißigen Menschen hinter der Öffentlichkeitsarbeit des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Chemnitz. Unsere kreative Runde trifft sich alle 2 Wochen...19:00 Sachsen geht auch transparent @ Kantine Am RathausSachsen geht auch transparent @ Kantine Am RathausSep 28 um 19:00 – 20:30Am 28. September findet in der Kantine am Rathaus die Veranstaltung „Sachsen – das geht auch transparent!“ unserer Grünen Landtagsfraktion Sachsen statt. Ab dem 1. Januar 2023 ist das Transparenzgesetz in...Sep29Fr18:00 Critical Mass Chemnitz @ Bahnhofsvorplatz Chemnitz HbfCritical Mass Chemnitz @ Bahnhofsvorplatz Chemnitz HbfSep 29 um 18:00 – 20:00
Als Grüne Chemnitz haben wir Bock uns aufs Rad zu schwingen und getreu dem Motto „Mehr Platz fürs Rad“ ein paar Runden durch die Stadt zu ziehen. Am besten geht das...
