Meldungen und Berichte aus der Stadtratsfraktion
Die Republikaner verlangten gestern im Stadtrat Chemnitz einen generellen Zuzugsstop für "Nichtdeutsche" vornehmlich aus Osteuropa, der Türkei und einigen afrikanischen Ländern für den gesamten Stadtteil Sonnenberg. In soziale Projekte soll nach Auffassung der REP-Fraktion nur noch zu Gunsten Deutscher investiert werden.
Im Kulturausschuss sowie in der Presse wurde die problematische Situation des Industriemuseums geschildert. Dominik Zschocke, Vertreter der GRÜNEN im Kulturausschuss, staunte nicht schlecht, als in öffentlicher Sitzung die CDU – Landtagsabgeordneten Hermsdorfer und Patt behaupteten, die Stadt Chemnitz habe bei internen Gesprächen über Prioritäten bei der Landesfinanzierung nicht auf eine angemessene Förderung des Industriemuseums gedrängt und dieses eher nachrangig behandelt.
Südverbundabschnitt V wird die Probleme nicht lösen
Wie erwartet bestätigte gestern der Planungsausschuss einstimmig den Bauausführungsbeschluss für den Autobahnzubringer Chemnitz-West. Am 13. Dezember wird im Stadtrat über diese Vorlage abschließend entschieden. Die GRÜNE Fraktion wird dazu dem Stadtrat eine Ergänzung vorschlagen. Volkmar Zschocke, Vertreter der GRÜNEN im Planungsausschuss "Wir wollen ein Verkehrsberuhigungskonzept für das Umfeld des Autobahnzubringers.
Der Artikel in der heutigen Freien Presse "Absurder Plan: Kein Reisig auf Gräbern wegen Feinstaub – Gefahr" bestätigt die Notwendigkeit, den Stadtrat am Beschluss des Aktionsplanes Feinstaub zu beteiligen. Das hatte die GRÜNE Fraktion im Mai 2005 beantragt. Doch dies wurde abgelehnt, da durch gesetzliche Regelung das Regierungspräsidium für die Einleitung der Luftreinhalteplanung zuständig ist.
Die Planung eines Haltepunktes Chemnitz-Küchwald wird Bestandteil des Nahverkehrsplans 2006 – 2010. Das bestätigte gestern einstimmig der Chemnitzer Stadtrat. Die Verwaltung wird nun, gemeinsam mit dem Verkehrsverbund Mittelsachsen, der Deutschen Bahn und der City-Bahn Chemnitz GmbH die Planungs- und Entscheidungsgrundlagen zur Einrichtung eines Haltepunkts der City-Bahn im Bereich des Wohngebietes Rilkestraße / Küchwald erarbeiten.
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