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Meldungen und Berichte aus der Stadtratsfraktion

Grüne Initiative verschafft Chemnitz Mehreinnahmen von jährlich 2 Mio EUR

rathaus_cChemnitz profitiert vom Erfolg eines Antrags der GRÜNEN im Sächsischen Landtag zu den Kosten der Unterkunft (Hartz IV). Das teilte die Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Johannes Lichdi (Drs. 4/6543) Ende Oktober mit. Laut Aussage von Finanzminister Dr. Horst Metz erhöhen sich die Ausgleichszahlungen 2006 für Chemnitz um knapp 2 Millionen Euro. Die kreisfreien Städte erhalten zusammen 12,2 Millionen Euro mehr.

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Eingetragene Lebenspartnerschaft

Nach Angaben des Sächsischen Staatsministerium des Inneren (Landtags-Drs. 4/6171, siehe unten) sind die Gebühren für die Eintragung einer Lebenspartnerschaft in Chemnitz mit durchschnittlich 78 Euro mehr als doppelt so hoch wie die Kosten für eine Eheschließung (33 Euro).

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