Chemnitz profitiert vom Erfolg eines Antrags der GRÜNEN im Sächsischen Landtag zu den Kosten der Unterkunft (Hartz IV). Das teilte die Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Johannes Lichdi (Drs. 4/6543) Ende Oktober mit. Laut Aussage von Finanzminister Dr. Horst Metz erhöhen sich die Ausgleichszahlungen 2006 für Chemnitz um knapp 2 Millionen Euro. Die kreisfreien Städte erhalten zusammen 12,2 Millionen Euro mehr.
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Meldungen und Berichte aus der Stadtratsfraktion
Chemnitz muss keine Fördermittel zurück zahlen, wenn der Südverbundabschnitt V nicht gebaut wird. "Derartige Bedingungen und Rückforderungs- tatbestände existieren nicht!" bestätigte Staatsminister Thomas Jurk dem Abgeordneten Johannes Lichdi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
Nach Angaben des Sächsischen Staatsministerium des Inneren (Landtags-Drs. 4/6171, siehe unten) sind die Gebühren für die Eintragung einer Lebenspartnerschaft in Chemnitz mit durchschnittlich 78 Euro mehr als doppelt so hoch wie die Kosten für eine Eheschließung (33 Euro).
Gestern bestätigte der Stadtrat den Antrag der GRÜNEN Stadträte zur Bestellung einer/eines Korruptionsbeauftragten, zur Anwendung geeigneter Maßnahmen der Korruptionsprävention (u.a. auch Weiterbildung und Personalrotation) sowie zur Vorlage eines jährlichen Berichtes über die Aktivitäten der Stadt bei der Korruptions- vorbeugung und -bekämpfung.
Kinderfreundlichkeitsaufkleber der Stadt an rechtsextremen Szeneladen: Erklärung aus aktuellem Anlass der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Chemnitz vom 11. Oktober 2006 (PDF-Download)