Im Nahverkehrsplan, der heute dem Planungsausschuss vorliegt, sind fünf Wohngebiete dargestellt, die wegen der dichten städtebaulichen Struktur dringend einer ÖPNV-Anbindung bedürfen. Dazu gehört auch das Gebiet an der Rilkestraße in Borna Heinersdorf.
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Meldungen und Berichte aus der Stadtratsfraktion
Im aktuellem Entwurf des Nahverkehrsplanes, der heute im Planungsausschuss vorliegt, hat die Verwaltung eine Vielzahl von Bürgerhinweisen und -vorschlägen abgewogen und teilweise aufgenommen. Leider fand der Vorschlag zur Einrichtung einer schnellen Ringbusverbindung auf dem Südring keinen Eingang in den Nahverkehrsplan, obwohl seit März diesen Jahres ein entsprechendes Schreiben der AGENDA 21 vorliegt.
Beim Neubau der Brücke über die Chemnitz zwischen Straßburger Straße und Stadtpark wurde tropisches Bongossiholz verwendet. Angeblich stammt dies aus nachhaltiger Forstwirtschaft. Eine entsprechende Bescheinigung vom Landwirtschaftsministerium der Republik Kamerun liegt in Kopie dem Tiefbauamt vor.
"Die Bürger haben einen Anspruch darauf, dass die Bediensteten der Stadt Chemnitz ihre Aufgaben nach Recht und Gesetz, also unparteiisch und gerecht erfüllen. Deshalb darf in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entstehen, dass persönliche Beziehungen oder Vorteile die Entscheidungen der Bediensteten beeinflussen können."
Die Forderung der Bundesjustizministerin Zypries nach einer verbindlichen Selbstverpflichtung von Banken und Sparkassen, jedem ein Girokonto einzurichten, ist halbherzig. Notwendig ist endlich ein Gesetz für ein Verbraucherrecht auf ein Girokonto