Fraktion

Neuigkeiten aus der Stadtratsfraktion

Korruptionsprävention: GRÜNE Stadträte begrüßen geplante Stärkung der Kontrollrechte der Räte

gemeindeordnungVor dem Hintergrund ungeklärter Korruptionsvorwürfe in der Kommunalverwaltung fordern die GRÜNEN im Landtag die Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten der Rats- und Kreistagsmitglieder, konkret ein Akteneinsichtsrecht für jedes Rats- und Kreistagsmitglied, einen gemeindlichen Untersuchungsausschuss bei Korruptionsvorwürfen  und die Beendigung der Praxis,

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Vertrauen ist ohne Transparenz nicht möglich

rathaus_cNach dem gestern bekannt wurde, dass die Prüfberichte der Arbeitsgruppe Korruptionsbekämpfung im Rathaus noch nicht einmal der Baubürgermeisterin vorlagen, erneuert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat ihre Forderung nach einem offenen Umgang mit dem Thema und nach einem verwaltungsunabhängigen Korruptionsbeauftragten.

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„Meine Damen und Herren, Sie haben Post!“

karten_botgaVorerst keine weiteren Stellenstreichungen im Botanischen Garten: Der Stadtrat bestätigte gestern mit knapper Mehrheit den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS, im Stellenplan 2007 die Vermerke "Keine Wiederbesetzung" an zwei Personalstellen im Botanischen Garten zu streichen. Damit ist einem schleichendem Stellenabbau im Vorgriff auf die noch ausstehende Diskussion zur Ausgliederung des Botanischen Gartens an das Klinikum erst einmal der Riegel vorgeschoben.

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