Fraktion

Neuigkeiten aus der Stadtratsfraktion

Schutz des Chemnitzer Baumbestandes erhalten!

Das Sächsische Naturschutzgesetz ermächtigt die Gemeinden, den gesamten Bestand an Bäumen durch örtliche Satzungen zu schützen. Diese Ermächtigung will das Sächsische Justizministerium beschneiden. Im Zuge des Bürokratieabbaus soll der Wirkungsbereich von kommunalen Baumschutzsatzungen wesentlich eingeschränkt werden: Grundstücke mit bis zu zwei Wohneinheiten, bebaute Grundstücke mit einer Größe bis zu 1.000 m2 sowie Kleingärten sollen aus dem kommunalen Baumschutz ausgegliedert werden.

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Prävention Glücksspielsucht

Beschlussvorschlag: Die Stadt Chemnitz fördert das Präventionsprojekt „Pathologisches Glücksspiel“ des Adventswohlfahrstwerkes und der Stadtmission Chemnitz mit 36 000 € für ein Jahr. Ergebnis: Der Antrag wurde am 15.11.2006 im Stadtrat…

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