Fraktion

Neuigkeiten aus der Stadtratsfraktion

Im Rat beschlossen: Gemeinsamer Antrag zur Steigerung der Energieeffizienz

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Zur Sitzung am 14. März stimmten die Chemnitzer Stadtverordneten mit großer Mehrheit einem Antrag von SPD und GRÜNEN zu, der eine Steigerung der Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien zum Inhalt hat. Die beiden Fraktionen schlagen vor, alle kommunalen Neubau-, Umbau- und Sanierungsvorhaben zukünftig unter dem Gesichtspunkt der höchstmöglichen Energieeffizienz und mit dem vorrangigen Einsatz erneuerbarer Energien zu planen und durchzuführen.

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GRÜNER Antrag im Rat bestätigt: Chemnitz auf dem Weg zur gentechnikfreien Region

eckige-tomatenAuf Initiative der GRÜNEN beschloss der Stadtrat am 14. März 2007, dass Chemnitz zukünftig bei Neuverpachtungen von landwirtschaftlichen Flächen mit den Pächtern einen Verzicht auf den Einsatz und die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen festlegt und eine solche Vereinbarung auch bei bestehenden Verträgen anstrebt. Nach dem mehrheitlichen Willen der Stadträte wird die Stadt einen Zusammenschluss von Landwirten zu einer gentechnikfreien Region unterstützen

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GRÜNER Antrag im Stadtrat: Chemnitz soll gentechnikfreie Region werden

eckige-tomatenMünchen war die erste Stadt Deutschlands, die sich zur gentechnikfreien Region erklärte. Bremen, Hamburg und Berlin folgten. 2006 beschloss der Leipziger Rat, bei der Verpachtung seiner landwirtschaftlichen Flächen die Verwendung gentechnisch veränderter Organismen (GVO) auszuschließen. "Wir wollen, dass Chemnitz diesen Beispielen folgt" so die GRÜNE Stadträtin Annekathrin Giegengack, die dazu einen umfangreichen Antrag für die nächste Ratsitzung erarbeitet hat.

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Korruptionsprävention: GRÜNE Stadträte begrüßen geplante Stärkung der Kontrollrechte der Räte

gemeindeordnungVor dem Hintergrund ungeklärter Korruptionsvorwürfe in der Kommunalverwaltung fordern die GRÜNEN im Landtag die Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten der Rats- und Kreistagsmitglieder, konkret ein Akteneinsichtsrecht für jedes Rats- und Kreistagsmitglied, einen gemeindlichen Untersuchungsausschuss bei Korruptionsvorwürfen  und die Beendigung der Praxis,

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