BA A-005/2011 (Neuverträge ohne Atomstrom) Die Stadtverwaltung Chemnitz wird verpflichtet, ab dem 01.01.2014 den Strombedarf der Stadt ohne Atomstrom (0% Atomstrom) abzudecken. Bei längerfristig anstehenden Neuausschreibungen (z. B. Stadtbeleuchtung) ist die „0%-Atomstrom-Bedingung“…
Fraktion
Neuigkeiten aus der Stadtratsfraktion
A- 003/2011 Einreicher: Fraktion B90/DIE GRÜNEN Stadtratssitzung am 09.03.2011 Gegenstand: Beitritt der Stadt Chemnitz zur Europäischen Charta der Gleichstellung von Frau und Mann auf lokaler Ebene Beschlussvorschlag: Der Stadtrat von Chemnitz…
Vorschlag für Änderung(en): Der Punkt 1 des Beschlussvorschlages wird ersetzt durch: 1. § 4 Abs. 2 der Geschäftsordnung wird durch folgenden Satz 4 ergänzt: „Schriftliche Anfragen können auch elektronisch über…
Grüne lehnen schuldenfinanzierten Ausbau der B174 ab
Aus der Stadtratssitzung vom 26. Januar 2011 – Beschlussfassung zum EKKo
Chemnitz muss sparen. In den letzten Monaten wurde uns immer wieder dieser Satz
eingetrichtert – sei es beim Abbau von Stellen im Gesundheitsamt, der Reduzierung von
Zuschüssen in der Jugendhilfe oder dem Abbau von Stellen im Umweltamt, sowie der
Lebensmittelüberwachung.
Aus unserer Perspektive ist Sparen kein Selbstzweck. Darum ging es beim kurzfristig,
einen Tag vor der Beschlussfassung zum Entwicklungs- und Konsolidierungskonzept
eingereichten Änderungsantrag von CDU/SPD auch nicht. Nach dem Willen der
Einreichen soll die Stadt zusätzliche Schulden aufnehmen, um den weiteren Ausbau der
B 174 möglich zu machen.
Uns ist durchaus bewusst, dass dieser Ausbau im Bundesverkehrswegeplan steht und
genehmigt wurde. Wahrscheinlich liegen CDU und SPD sogar richtig, dass es bei einem
vierspurigen Ausbau bis zur Stadtgrenze – wenn dieser nicht fortgesetzt wird – Engpässe
und Staus entstehen.
Nur haben wir auch genügend andere gesellschaftliche Engpässe! In den Schulen
unserer Stadt fehlen z.B. mehrere Millionen Euro zur dringend benötigten Sanierung
der Gebäude.
Ein anderer Aspekt wurde bisher noch zu wenig beleuchtet: Welche Folgekosten
entstehen bei der Umsetzung des Antrags? Können die Zinsen und Nachfolgekosten für
den Straßenunterhalt genau untersetzt werden? Nein! Ganz abzusehen von der Intention,
bei einer schrumpfenden Bevölkerung das Straßennetz weiter wachsen zu lassen – diese
Logik können wir bis heute nicht verstehen, geschweige denn unterstützen.
Grünen Stadtrat Martin Schmidt appellierte abschließend eindringlich:
„Werte Kolleginnen und Kollegen von CDU, SPD und FDP – sie müssen unsere Meinung
nicht teilen. Sie sollten aber ihrem eigenen Anspruch gerecht werden und nicht sinnlos
neue Schulden aufnehmen. Überdenken Sie Ihren Antrag und lehnen Sie ihn ab!“
Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP angenommen.
Aus der Stadtratssitzung vom 26. Januar 2011 – Beschlussfassung zum EKKo
Chemnitz muss sparen. In den letzten Monaten wurde uns immer wieder dieser Satzeingetrichtert – sei es beim Abbau von Stellen im Gesundheitsamt, der Reduzierung vonZuschüssen in der Jugendhilfe oder dem Abbau von Stellen im Umweltamt, sowie der Lebensmittelüberwachung.
Grüne nehmen an öffentlicher Schulstunde auf dem Neumarkt teil!
Das Aktionsbündnis zur Unterstützung der Georg-Weerth-Mittelschule auf dem
Sonnenberg hatte für den 03.03.2011 zur öffentlichen Schulstunde auf den Chemnitzer
Neumarkt geladen.
Ziel dieser öffentlichen Schulstunde war, Politiker aller Ebenen für die Problemlagen in
der Schule und die Bedeutung der Schule für den Sonnenberg zu sensibilisieren.
Für die Fraktion von B90/Die Grünen im Chemnitzer Stadtrat nahm Kai Rösler, Mitglied
im Schulausschuss die Einladung an.
In der Meldung zur Sache sagte er: „
„Die Sanierung von maroden und unansehnlichen Schulen sollte für
das Land und die Kommunen höchste Priorität haben! Was Politik hier den Kindern
und Erwachsenen teilweise zumutet ist beschämend. Investitionen in Schulen sind im
Gegensatz zu fragwürdigen Verkehrsprojekten nachhaltige Investitionen, sind Zukunft.
Und je besser die Bedingungen sind, umso größer auch die Motivation zum Lernen
und Lehren. Beides soll schließlich auch Spaß machen! Unsere Unterstützung für die
Schule, die tatsächlich eine Lebensader für den Sonnenberg ist, steht außer Frage.“
Das Aktionsbündnis zur Unterstützung der Georg-Weerth-Mittelschule auf dem Sonnenberg hatte für den 03.03.2011 zur öffentlichen Schulstunde auf den Chemnitzer Neumarkt geladen.
Ziel dieser öffentlichen Schulstunde war, Politiker aller Ebenen für die Problemlagen in der Schule und die Bedeutung der Schule für den Sonnenberg zu sensibilisieren.