Die Fraktion der GRÜNEN im Chemnitzer Stadtrat hatte gegen die Entscheidung der Oberbürgermeisterin, einen Beschlussantrag zum Sanktionsmoratorium nicht auf die Tagesordnung des Stadtrates zu setzen, Klage beim Verwaltungsgericht in Chemnitz eingereicht. Das Gericht hat nicht in der Sache entschieden, sondern die Klage nur aus formalen Gründen am 30.04.2010 zurückgewiesen.
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Neuigkeiten aus der Stadtratsfraktion
Anlässlich der Großflugtage am 8. und 9. Mai in Chemnitz-Jahnsdorf, weißt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat von Chemnitz erneut auf den hohen jährlichen Zuschuss der Stadt Chemnitz hin. Allein im Jahr 2010 überweist die Stadt 150.000 Euro für diesen Landeplatz.
Erfüllen die kommunalen Töchter ihre Aufgaben im Sinne der Daseinsvorsorge für die Chemnitzerinnen und Chemnitzer? Diese fragt stellen sich die GRÜNEN Stadträte und laden daher alle interessierten Einwohner unserer Stadt zu einer Offenen Fraktionssitzung ein.
Der Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Chemnitzer Stadtrat wurde Anfang der Woche durch die Verwaltung mitgeteilt, dass in der kommenden Sitzung der Verbandsversammlung des VMS noch keine Entscheidung zum Haltepunkt Küchwald getroffen wird. Erst im November steht demnach das Vorhaben auf der Tagesordnung des VMS.
In der Stadtratssitzung vom 21.04.2010 brachten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zusammen mit der Linkspartei einen Antrag ein, mit dem sie vom Rückholrecht des Stadtrates Gebrauch machten und den Beschluss zu den Bequemlichkeitsstreifen auf dem Markt aus dem Bauausschuss erneut im Stadtrat zur Abstimmung stellten. Darüber hinaus stellte die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN einen weiterführenden Änderungsantrag, in dem noch im Jahr 2010 ein in Stufen umsetzbares Gesamtkonzept für einen barrierefreien Markt von der Stadtverwaltung eingefordert wurde. Dieser Antrag wurde nach der Diskussion zurückgezogen, um einer Einigung des Stadtrats auf breiter Basis im Sinne der Senioren und Behinderten der Stadt Chemnitz nicht im Wege zu stehen.