Nach dem am Dienstag die Sitzung des Jugendhilfeausschusses wegen des Besucheransturmes vertagt werden musste, stoßen die Äußerungen des Jugendamtsleiters Holger Pethke bei der Stadtratsfraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Verwunderung. Pethke hatte in der Mittwochsausgabe der „Freien Presse“ angedeutet, dass aufgrund der Vertagung nun noch mehr Projekte auf die Kürzungs-Liste gerieten.
Fraktion
Neuigkeiten aus der Stadtratsfraktion
Chemnitz und Umgebung leiden seit über einem Monat unter ausfallenden Verbindungen und völlig verspäteten Zügen – Chemnitzer Landtags- abgeordnete Giegengack fordert Klarheit von der Bahn und Eingreifen von Verkehrsminister Morlok
Seit nunmehr über einen Monat ist bei den DB-Zügen die Neigetechnik abgeschaltet. Für Annekathrin Giegengack, Chemnitzer Landtags- abgeordnete der GRÜNEN, ist dies ein unhaltbarer Zustand für die Region:
Gemeinsame Pressemitteilung vom Stadtverband und der Stadtratsfraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Chemnitz: In der Nacht vom 23. auf den 24. November ist es erneut zu einem Überfall auf das Kultur- und Wohnprojekt in der Reitbahnstraße 84 gekommen. Dabei wurde eine Schaufensterscheibe zerstört, den Sachschaden beziffert die Polizei auf 600 Euro.
Die Grünen im Chemnitzer Stadtrat haben von einer Bürgerin einen Hinweis bekommen, dass schon vor geraumer Zeit an eine Hauswand am Lessingplatz 14 rechte Parolen gesprüht wurden. Daraufhin hatte sich die Fraktion entschlossen, den Sachverhalt an Ordnungsbürgermeister Miko Runkel weiterzuleiten. Die besorgte Anwohnerin hatte zusätzlich ein Foto und die genaue Lage des Hause in einer E-Mail mitgeteilt und darum gebeten, das Problem zeitnah aus der Welt zu schaffen.
Stadtratsentscheidung wird ignoriert: In einer Petition an den Stadtrat hat eine Hundehalterin die Abschaffung des generellen Leinenzwangs für Hunde und die Möglichkeit von Ausnahme – Genehmigungen bei nachgewiesener Gehorsamsprüfung der Tiere gefordert. Der Stadtrat hatte daraufhin in seiner Sitzung vom 19. September 2009 diese Petition bestätigt und an den Petitionsausschuss zurückverwiesen, um dort die nun notwendige Änderung der Polizeiverordnung zu behandeln.