Im März berät der Stadtrat die Umstrukturierung der kommunalen Musikschule. Die Grünen haben einen Änderungsantrag zur Beschlussvorlage der Verwaltung eingereicht. Grünen-Stadträtin Giegengack: "Wir wollen, dass die seit Jahren unrechtmäßig auf Honorarbasis beschäftigen Fachbereichsleiter das Angebot der Festanstellung erhalten. Die Mehrkosten dafür muss die Stadt Chemnitz aufbringen, denn sie hat jahrelang die Gehaltskosten der Lehrer gespart."
Fraktion
Neuigkeiten aus der Stadtratsfraktion
Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen zur Beschlussvorlage B-041/2009 (Überarbeitung der Fachbereichsstrukturen, Streichung von KW-Vermerken und Wiederbesetzung von Stellen aus dem Stellen- und Besetzungsplan der Städtischen Musikschule.) Beschlussvorschlag: Die Beschlusspunkte…
Die wiederholte Ankündigung der GGG, das Objekt Reitbahnstraße 84 an einen Investor verkaufen bzw. zu marktgerechten Konditionen verwerten zu wollen, stößt auf Kritik bei der Grünen Ratsfraktion. Fraktionsvorsitzender Zschocke: „Der mehrheitliche Wille des Rates wird hier offenbar ignoriert. Wir appellieren an die GGG, ihre verkürzte betriebswirtschaftliche Sichtweise endlich aufzugeben und Raum zu geben für kreative Nachnutzung leerstehender Gebäude."
Der Versuch von Rechtsbürgermeister Runkel, den Chemnitzer Stadtratsbeschluss zu Platzpachtverträgen mit Zirkusunternehmen zu kippen, ist gestern zunächst gescheitert. Die Mehrheit der Stadträte plädiert weiterhin dafür, die Einhaltung der Bundesvorgaben zum Tierschutz im Platzpachtvertrag verbindlich festzulegen.
Fraktionserklärung zur Stadtratssitzung 21. Januar 2009: "Wir brauchen jetzt eine Qualitätsoffensive für den Nahverkehr – um die im letzten Jahr verlorenen Fahrgäste zurück- und um neue hinzuzugewinnen: Mehr Busse sowie engerer Takt im Haupt- und Nebennetz! Senkung der Fahrpreise, zumindest keine weitere Erhöhung! Mehr Kilometer für die CVAG im Rahmen der Betrauungsvereinbarung, damit diese wieder in alle Stadtteile fahren kann! Stop der systematischen Zuschussreduzierung an den Nahverkehr!"