Gemeinsamer Beschlussantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Vorbereitung der Wahlen 2009 1) in allen Stadtteilen mindestens ein barrierefreies Wahllokal für Briefwahlen einzurichten…
Fraktion
Neuigkeiten aus der Stadtratsfraktion
Gemeinsamer Beschlussantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ausrangierte PC Hardware der Stadtverwaltung unter Verwendung der vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik entwickelten…
Grüner Antrag im Stadtrat am 26.11.2008
Vielen ist nicht bewusst, dass ihre Meldedaten von der Stadt Chemnitz ganz legal auf Grundlage des Sächsischen Meldegesetzes verkauft werden – zum Beispiel an private Marktforschungsinstitute, an Parteien für Wahlwerbung oder an Adressbuchverlage. Die Stadt erzielte damit in den Jahren 2006 und 2007 Einnahmen von insgesamt 350.000 Euro.
Erklärung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Stadtratssitzung am 26.11.2008:
"Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, vor über 2 Jahren, am 15. November 2006, bestätigte der Rat einstimmig den Antrag unserer Fraktion, ein Zukunftskonzept Grünpflege zu erarbeiten. Hintergrund war die zunehmende Diskrepanz zwischen steigenden Anforderungen und sinkenden Pflegeressourcen sowie die Absicht der Verwaltung, Pflegeleistungen an den ASR zu übertragen.
Reitbahnviertel: Mit einem Antrag im Stadtrat am 26.11. fordern die Grünen die städtischen Vertreter in der Stadttochter GGG auf, das Konzept "Experimentelles Karree im Reitbahnviertel" zu unterstützen und auf eine längerfristige Nutzungsmöglichkeit des Objektes Reitbahnstraße 84 im Rahmen dieses Konzeptes hinzuwirken.