Neuigkeiten aus der Stadtratsfraktion
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Überzeugung, dass die weitere Entwicklung der Stadt sowie der Innenstadt nicht von der Ansiedlung eines Möbelhauses abhängig ist. Wir lehnen eine Ansiedlung des Möbelhauses Porta in Chemnitz jedoch nicht grundsätzlich ab. Von unserer Fraktion ist aber nach wie vor keine Zustimmung für die Ansiedlung von Porta auf dem Hartmannplatz zu erwarten.
Beschlussvorschlag: Zur Beschlussvorlage der Verwaltung Nr. B-299/2008 beantragen wir folgende Änderung Beschlussvorschlag der Verwaltung: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: 1. zur Vermeidung einer Insolvenz der Städtischen Theater Chemnitz gGmbH…
Gemeinsamer Antrag von Stadtrat Christoph Paus (fraktionslos) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, den Vertrag zwischen der Stadt Chemnitz und der Bundesagentur für Arbeit über…
"Wir alle wollen, das möglichst viele Menschen im nächsten Jahr zu den Wahlen gehen und so die Politik in unserer Stadt und in unsrem Land mitbestimmen. Deshalb fordern wir Sie heute auf, ein Maßnahmekonzept zu erstellen, wie im Superwahljahr 2009 zumindest eine 75-prozentige Barrierefreiheit in den Wahllokalen unserer Stadt erreicht werden kann. Die Kommune ist in der Pflicht, das Sächsische Integrationsgesetz umzusetzen."
Beschlussvorschlag: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, 1. dass eine Übermittlung von Meldedaten durch die Stadt Chemnitz an private Dritte in folgenden Fällen ab sofort nur noch nach…
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