Am 13.3.2008 fasste der gemeinsame Bundesausschuss der Ärzte, Krankenhäuser und Krankenkassen einen Beschluss zur Änderung der Bedarfsplanungsrichtlinie. Als Kriterien bei der Prüfung des Versorgungsbedarfes mit Vertragsärzten sollen nun auch die Zahl der Wohnbevölkerung, ihre Altersstruktur, ihre Nachfrage nach ärztlichen Leistungen sowie der Ort der tatsächlichen Inanspruchnahme der ärztlichen Leistungen Berücksichtigung finden.
Fraktion
Neuigkeiten aus der Stadtratsfraktion
Am 31.03.2008 wird das neue Liniennetz der CVAG eingeführt. Ein erneuter Vorstoß von Behindertenvertretern und bündnisgrünen Stadträten beim Chemnitzer Nahverkehrsunternehmen, in diesem Zusammenhang wenigstens probeweise Außenansagen bei Bussen und Bahnen einzuführen, führte nicht zum Erfolg. "Dabei wäre es ganz einfach, den Menschen, die ausschließlich auf den ÖPNV angewiesen sind, hier entgegen zu kommen.
Wie wichtig das Wachhalten der Erinnerung ist, zeigen die aktuellen Gefahren für die 1989 neu gewonnenen Bürgerrechte und Freiheiten. Die rechtsextremistische Szene ist eine ernste Bedrohung. Die Akteure dieser Szene sitzen mitten unter uns. Dass die Damen und Herren der REP-Fraktion längst im rechtsextremistischen Lager angekommen sind, zeigt nicht zuletzt die Rede von Herrn Kohlmann am 5. März vor dem Kinderheim Bernsdorf.
Nachdem der Sächsische Landtag dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einführung kommunaler Gedenktage zur Erinnerung an die friedliche Revolution 1989 zugestimmt hat, fordern die GRÜNEN im Stadtrat einen solchen, nicht arbeitsfreien Gedenktag auch für Chemnitz.
Am 04.03.2008 erhielt die grüne Stadtratsfraktion ein Schreiben des Ordnungsamtes, indem mitgeteilt wurde, dass die Stadt Chemnitz mit dem Zirkus Voyage einen Platzpachtvertrag geschlossen habe, der den im Oktober 2007 per Stadtratsbeschluss gefassten Zusatz über das Mitführverbot bestimmter Wildtiere nicht enthält. Bezug genommen wurde dabei auf ein Schreiben der für den Zirkus Voyage tätigen Anwaltskanzlei Graf von Westphalen.