Fraktion

Neuigkeiten aus der Stadtratsfraktion

Anmerkungen zum Sachstandsbericht über die Grünanlagenerhaltung Chemnitz

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Vor einem Jahr bestätigt der Stadtrat einstimmig den Antrag der Grünen Fraktion , ein Konzept "Zukunft der Grünpflege in Chemnitz" zu erarbeiten. Obwohl dies schon bis März 2007 geschehen sollte, wurde das Konzept von der Verwaltung bis heute nicht vorgelegt. Statt dessen wurde dem Stadtplanungsausschuss am 18. Oktober 2007 ein Sachstandsbericht über die Grünanlagenerhaltung ausgereicht.

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Brände in Recyclinganlagen häufen sich – Anwohnerschutz in Chemnitz konsequent durchsetzen!

feuerSeit 2003 brannte es 58 mal in sächsischen Abfallbehandlungs- und Recyclinganlagen. Eine entsprechende Auflistung stellte die Staatsregierung auf Anfrage des grünen Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi jetzt zusammen. Die Schäden gingen dabei in zweistellige Millionenhöhe. Umweltminister Tillich teilt in der Antwort weiterhin mit, dass die Staatsregierung diese Brandereignisse sehr ernst nimmt. "Offenbar nicht ernst genug!" meint Volkmar Zschocke, Vertreter der Grünen im Umweltausschuss der Stad Chemnitz,

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Regierungspräsidium und Stadt müssen umgehend wirksame Luftreinhaltung vorsehen!

feinstaubDie Freie Presse veröffentlichte heute die am schlimmsten mit Feinstaub und Stickoxid belasteten Straßen in Chemnitz. In diesem Zusammenhang kritisiert die grüne Stadtratsfraktion die Verzögerung bei der Vorlage des Luftreinhalteplanes. Dieser sollte eigentlich schon im Jahr 2006 durch die Arbeitsgruppe "Luftreinhalte- und Aktionspläne" unter Federführung des Regierungspräsidiums ausgearbeitet werden. Im Juli 2007 kündigte die Stadtverwaltung die Fertigstellung bis Jahresende an*.

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Feinstaub in Chemnitz: Kritische Straßenabschnitte müssen endlich veröffentlicht werden!

feinstaub Gestern entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass Anwohner einer Durchgangsstraße einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch auf Verkehrsbeschränkungen zum Schutz vor überhöhter Feinstaubbelastung haben.

Mit diesem Urteil können Anwohner von Chemnitzer Straßen zunächst wenig anfangen, denn die Feinstaubbelastung wird nur an drei Stellen gemessen.

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