Neuigkeiten aus der Stadtratsfraktion
Mit einem Antrag an den Stadtrat Chemnitz wollen die GRÜNEN die Streichung der umstrittenen Betreuungszeitbegrenzung für Kinder arbeitsloser Eltern in der Satzung für Kindertageseinrichtung mit Beginn des Schuljahres 2007/08 erreichen.
Pressemitteilung und Richtigstellung zu den Vorwürfen von PDS-Stadtrat Jörg Hopperdietzel
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Streichung des § 2 Abs. 6 der „Satzung für Kindertageseinrichtung und Kindertagespflege“ mit Wirkung Schuljahresbeginn 2007/2008 vorzubereiten und dem Stadtrat eine entsprechend geänderte Satzung…
Riskanter Plan der Stadtwerke soll Thema in öffentlicher Stadtratssitzung werden: Durch die geographische Lage und den vorausschauenden Bau von Talsperren besteht im Regierungsbezirk Chemnitz ein Überangebot an Rohwasser für die Trinkwasseraufbereitung. Die in Richtung 50 Prozent sinkende Auslastung des vorhandenen Wasserangebotes bedroht zunehmend die Wirtschaftlichkeit der mit Steuermitteln modernisierten öffentlichen Talsperren und Leitungen.
Beschlussvorschlag: 1) Der Oberbürgermeisterin und den kommunalen Aufsichtsratsmitglieder der Stadtwerke Chemnitz AG wird vom Stadtrat empfohlen, sich im Aufsichtsrat der Stadtwerke Chemnitz AG gegen das Vorhaben des Vorstandes der Stadtwerke…
„Die Planung eines Haltepunktes Chemnitz-Küchwald wird Bestandteil des Nahverkehrsplan. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit VMS, DB und City-Bahn Chemnitz GmbH die Planungs- und Entscheidungsgrundlagen zur Einrichtung eines Haltepunkts der City-Bahn im Bereich des Wohngebietes Rilkestraße / Küchwald zu erarbeiten.“ Das hat der Stadtrat am 15.11.2006 auf Antrag der GRÜNEN einstimmig beschlossen.
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