Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen Die Linke.PDS, CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Perspektive zum Haushalt 2007: Sonderprogramm zur Schulsanierung 2007/2008 – Fraktionen einigen sich erstmals auf gemeinsamen Änderungsantrag zum Haushalt – Stadtrat schlägt Mehrausgaben von 4,5 Mio. € zur Verbesserung der Lernbedingungen an Chemnitzer Schulen vor.
Fraktion
Neuigkeiten aus der Stadtratsfraktion
Beschlussvorschlag: 1. Die Stadt Chemnitz strebt an, mit allen landwirtschaftlichen Grundbesitzern und auf dem Gebiet der Stadt tätigen Landwirten den Verzicht auf Einsatz und Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen (GVO) über…
Aus dem alarmierenden Bericht des Weltklimarates vom 2. Februar ziehen die GRÜNEN im Chemnitzer Stadtrat Konsequenzen: "Für einer Politik der kleinen Schritte bleibt aus unserer Sicht keine Zeit mehr. Wir GRÜNE waren bisher oft zu moderat und müssen viel radikaler werden in unseren politischen Forderungen, denn wir haben eine Verantwortung auch hier in Chemnitz." so Annekathrin Giegengack, GRÜNE Stadträtin und Mutter einer fünfjährigen Tochter.
"Wir sind enttäuscht über diese nichtssagende Antwort" so Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Stadtrat Chemnitz über die Beantwortung einer Stadtratsanfrage der GRÜNEN zum Industriemuseum Chemnitz. Zschocke "Kein Wort darüber, wie die Deckungslücke von ca. 180.000 Euro im Haushalt des Industriemuseums 2007 geschlossen werden soll, kein Wort zur Aussage von Kulturbürgermeisterin Lüth in der Freien Presse vom 12. Januar über zusätzliche Mittel."
Der Stadtrat bestätigte heute den Antrag der GRÜNEN Fraktion zur Durchführung einer Bürgerinformationsveranstaltung zum Justizzentrum Kaßberg . Die Veranstaltung soll nach Aussage der Verwaltung im Zeitraum Mitte Februar Anfang März stattfinden. Die GRÜNEN hatten die Beteiligung der Öffentlichkeit gefordert, nachdem weit über 200 Protestunterschriften zur Standortentscheidung Justizzentrum vorlagen.