Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung informiert den Planungs-, Bau- und Umweltausschuss bis zur Sitzung 30. Januar 2007 über alle voraussichtlichen, im Zusammenhang mit Bauverzug und Rechtsstreit zum Parkhaus stehenden erhöhten Ausgaben und…
Fraktion
Neuigkeiten aus der Stadtratsfraktion
Am 15. November 2006 stellten wir eine Stadtratsanfrage zu Lärm, Lärmgrenzwerten und Anwohnerbeschwerden im Zusammenhang mit Kindertageseinrichtungen. Die Antwort von Frau Bürgermeisterin Lüth auf diese Anfragen nahm die Lokalredaktion der Freie Presse zum Anlass, einen Artikel zu dieser Problematik am 29.12.2006 zu veröffentlichen. Stadträtin Annekathrin Giegengack erläutert in diesem Artikel unseren Standpunkt.
GRÜNE befürchten Anstieg der Gewalt und steigende Kosten für Polizeieinsätze: Am 13. November lehnten die Regierungsfraktionen im Landtag den GRÜNEN Haushaltsantrag zur Finanzierung für Fußballfan-Sozialarbeit ab. Die GRÜNE Stadtratsfraktion nahm dies mit großem Bedauern zur Kenntnis.
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, spätestens mit Eingang des Bauantrages für das Justizzentrum Chemnitz – Kassberg 1. eine öffentliche Bürgerinformationsveranstaltung für den Bereich des vorderen Kassberges zu organisieren, a) um…
GRÜNE fordern Bürgerinformationsveranstaltung: Die Entscheidung des Freistaates, das neue sächsische Justizentrum nicht in der Innenstadt, sondern auf dem dicht besiedelten vorderen Kassberg zu errichten, löst großen Unmut der Anwohner im Bereich aus. Eine Bürgerinitiative hat sich bereits gebildet.