Beschlussvorschlag: Im Sozialausschuss soll je ein/e Vertreter/in des Seniorenbeirates und Behindertenbeirates als sachkundige/r Einwohner/in berufen werden. Ergebnis: Der Antrag wurde als Änderungsantrag zur Hauptsatzung eingereicht und in der Stadtratssitzung vom…
Auf Initiative der Grünen beauftragte der Rat Ende 2006 ein Grünpflegekonzept. Vor dem Hintergrund von Stadtumbau und Bevölkerungsrückgang sollte gemeinsam mit den Einwohnern die zukünftige Qualität des Stadtgrüns bestimmt werden. Die Beteiligung der Öffentlichkeit wurde ausdrücklich im Antrag festgeschrieben. Zweieinhalb Jahre später legt Frau Wesseler die Konzeption nun in der letzten Stadtratssitzung der Wahlperiode vor. Der Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung wird einfach ignoriert.
Dresden: Nach ihrem Werkstattgespräch zur Einführung eines Mobilitätstickets ist die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN überzeugt, dass ihr Vorschlag für die Einführung eines Mobilitätstickets in Sachsen mittelfristig umgesetzt werden wird.
Stadtbäume prägen im Wohnumfeld, in Grünanlagen oder an Wegen und Straßen nicht nur das Stadtbild, sondern haben auch eine unverzichtbare ökologische und stadtklimatische Funktion. Diese Erkenntnis ist im Bewusstsein vieler Chemnitzerinnen und Chemnitzer stark verankert, was die vielfältigen, zum Teil aufgebrachten Reaktionen von Anwohnern bei der Durchführung von Baumpflege- bzw. Baumfällarbeiten zeigen.
Während die Verwaltung bei Anträgen und Anfragen der ehrenamtlichen Stadträte peinlich genau auf die Einhaltung von Fristen und Vorschriften achtet, ist sie bei ihr gesetzten Terminen höchst großzügig. Prominentestes Beispiel dafür ist das Grünpflegekonzept, für das sich die Baubürgermeisterin zweieinhalb Jahre Zeit ließ. Doch das scheint nur die Spitze des Eisberges zu sein. Die grüne Fraktion hat nach kurze Recherche 12 weitere vom Stadtrat mehrheitlich bestätigte Beschluss- und Änderungsanträge zu Tage gefördert, die noch immer auf ihre Umsetzung harren.