Beschlussvorschlag: Der Stadtrat möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Freistaat Sachsen Verhandlungen aufzunehmen, um eine Änderung der Verordnung des Sächsischen Staatsministerium der Finanzen zur Ermittlung der Nettobelastung der…
Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beschließt Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der WIREGmbH und weiteren Partnern (z.B. Mittlerer Erzgebirgskreis, Annaberg, Stollberg, Chemnitz Land sowie Unternehmen) die Einführung eines regionalen Mobilitätsservice zur…
Die vom Chemnitzer Sozialdezernat vorgeschlagene Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten sind das falsche Signal zur falschen Zeit:
In der derzeit diskutierten Straßenbaubeitragssatzung will die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Chemnitz neben dem verbindlichen Anspruch der Anlieger auf Information und Anhörung hinaus einen Zustimmungsvorbehalt der Beitragspflichtigen bei Anliegerstraßen regeln.
Nicht die Höhe, sondern die Zielrichtung der Ausgaben für Studenten überdenken – Grüne wollen Semesterbeitragsrückerstattung in Zuschuss für Semesterticket umwandeln: