Antrag zur Überprüfung der Mitglieder des Stadtrates hinsichtlich einer offiziellen oder inoffiziellen Tätigkeit beim ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle Mitglieder des Stadtrates durch Anfrage bei der…
Mit ihrem Beschlussantrag zur Stadtratssitzung vom 22.10.2004 wollen die Stadträte von B90/Grüne keine Hexenjagd auf ehemalige Stasimitarbeiter initiieren.
Wir, die Stadträte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nehmen die Proteste Chemnitzer Anwohner in der Nähe vorhandener und geplanter Sendemasten sehr ernst.
Mit 24 gegen 22 Stimmen bei 7 Enthaltungen lehnte es der Stadtrat gestern ab, die bisherige Fraktionsmindestgröße von 3 Ratsmitgliedern beizubehalten.
Wir treten für eine klare und inhaltlich begründeten Abgrenzung zwischen Demokraten und Rechtsradikalen ein.