Ein klares persönliches Bekenntnis aller, die im Stadtrat politische Verantwortung tragen sowie die Veröffentlichung aller Sachverhalte, aus denen Interessenkonflikte entstehen können – das ist Ziel eines erneuten Vorstoßes der Grünen zur Korruptionsprävention. Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender der Grünen: „Der Stadtrat fasste in den Jahren 2006 und 2007 verschiedene Beschlüsse zu kommunalen Anti-Korruptionsmaßnahmen. Dabei ging es vor allem um Aufbau und Stärkung verwaltungsinterne Kontrollmechanismen und Regelungen.
von der FDP initierter, fraktionsübergreifender gemeinsamer Antrag Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beschließt: 1.) Die Stadtverwaltung wird beauftragt einen Verfahrensvorschlag zur Auslobung des "Architekturpreises der Stadt Chemnitz zur Förderung der Baukultur" auszuarbeiten…
Kommunen erhalten die Möglichkeit, an lokalen Schauplätzen an Ereignisse und Personen zu erinnern
Auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN können die sächsischen Gemeinden künftig nach eigenem Ermessen Gedenktage und -orte in Erinnerung an die friedliche Revolution von 1989 festlegen. Die Koalition stimmte heute im Verfassungsausschuss dem Gesetzentwurf mit wenigen formalen Änderungen zu.
Lichdi: Schadstoffwolken bei Bränden von Recycling- und Abfallbehandlungsanlagen doch nicht unbedenklich für Mensch und Umwelt?
"Die russschwarzen Wolken, die nach den Bränden in den großen Recycling- und Abfallbehandlungsanlagen Chemnitz, Reichenbach, Dresden und Leipzig entstanden sind, sind offenbar nicht so unbedenklich für Mensch und Umwelt, wie die Staatsregierung im Landtag erklärt hat",
Bei den Imkern im Erzgebirge wächst die Angst vor Genmais (Freie Presse berichtete heute). "Diese Angst ist berechtigt, denn die Anbaufläche von Genmais in Sachsen soll sich im Jahr 2008 verdoppeln!" so der Sprecher der sächsischen Bündnisgrünen, Rudolf Haas. "Der Regierungsbezirk Chemnitz blieb dabei bisher verschont. Noch besteht die Chance über freiwillige Zusammenschlüsse von Kommunen und Landwirten, den Genmaisanbau von Chemnitz und dem Erzgebirge fernzuhalten!"