Herzlich laden wir Euch zu einem Austausch über das Gemeinsame Europäische Asylsystem ein!
Seit Monaten kämpfen wir Bündnisgrüne an der Seite der Kommunen für mehr Unterstützung vom Bund, um sie in die Lage zu versetzen Geflüchtete menschenwürdig unterzubringen, Voraussetzungen für Integration zu schaffen und die Arbeitsfähigkeit von Behörden zu stärken. Vor zwei Wochen fand dann endlich ein Treffen von Ministerpräsident*innen und Bundeskanzler zu den aktuellen migrationspolitischen Herausforderungen statt. Hier wurde ein Teilerfolg erreicht, indem die Kommunen dafür zunächst 1 Mrd. Euro zusätzlich erhalten. Im nächsten Schritt muss eine dauerhafte und verlässliche Finanzierungsperspektive geschaffen werden.
Darüber hinaus haben sich Ministerpräsident*innen und Bundeskanzler jedoch für weitreichende Abschottungsmaßnahmen ausgesprochen, die an den Grundwerten der Europäischen Union rütteln und bereits jetzt bestehende Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen verschärfen würden, anstatt sie zu beenden. Dass dauerhafte Grenzkontrollen an europäischen Binnengrenzen entgegen der gelebten Praxis in Bayern rechtswidrig und antieuropäisch sind, belegt ein Kurzgutachten, das Anna Cavazzini MdEP in Auftrag gegeben hat: https://www.annacavazzini.eu/studie-kontinuierliche-grenzkontrollen-an-deutschen-binnengrenzen-verstossen-gegen-europarecht/
Hier grenzen wir Bündnisgrüne uns klar ab: Wir streiten für eine Migrationspolitik, die den Grundsätzen von Humanität und Menschenrechten folgt!
Dazu wollen wir mit Euch in Austausch kommen.
30. Mai, 18:30 Uhr
Mit Anna Cavazzini MdEP und Erik Marquardt MdEP
Moderation: Coretta Storz (Sprecherin unserer LAG Migration, Integration und Antidiskriminierung und Parteiratsmitglied in Sachsen)
Den Link haben Parteimitglieder über den Newsletter erhalten (sowohl im Newsletter Chemnitz als auch des Landesverbandes) !
Bei unserer nächsten AG Sitzung am 30. Mai im Imagine Pub (19 Uhr) haben wir die folgenden Punkte auf der Tagesordnung:
1. Aussprache/Diskussion Agri-PV
2. Diskussion zum weiteren Vorgehen mit Positionspapier
3. Unternehmensbesuche planen
4. Sonstiges/Eure Punkte 🙂
Falls noch jemand ein größeres Thema hat das mit auf die TO soll, sagt gern kurz bescheid.
Außerdem wäre es super, wenn ihr kurz bescheid gebt, ob ihr dabei seid, damit ich die Tischreservierung machen kann.
Patrick
Jahrelange haben sich viele Bürger*innen, zivilgesellschaftliche Organisationen und wir Grüne uns für ein EU-Lieferkettengesetz eingesetzt.
Während sich auch viele Unternehmen für ein solches Gesetz aussprachen, blies es der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament von Unternehmensseite – aber auch von einigen anderen Fraktionen im Europäischen Parlament – viel Gegenwind ins Gesicht.
In der letzten Maiwoche wird der Gesetzesentwurf zum EU-Lieferkettengesetz im Europaparlament endlich abgestimmt!
Was steht drin? Welche Verbesserungen bringt es? Kommt zur Online-Konferenz von MdEP Anna Cavazzini gemeinsam mit Europe Calling e.V. und vielen vielen mehr!
Mittwoch, 31.05.2023, 18 – 20 Uhr
Hier geht’s zur Anmeldung:
https://eu01web.zoom.us/webinar/register/7916849548059/WN_lqAkvwo4R8mTsCB_M7Q8sQ#/registration
Wir treffen uns zum Grillen (Ort wird noch bekannt geben) und sprechen über die Kommunalwahl 2024 – wer kann sich vorstellen, auf dem Sonnenberg zu kandidieren? Welche Themen aus unserem Stadtteil gehören ins Wahlprogramm? Wie wärmen wir uns langsam aber sicher für den Wahlkampf auf?