Herzlich laden wir Euch zu einem Austausch über das Gemeinsame Europäische Asylsystem ein!
Seit Monaten kämpfen wir Bündnisgrüne an der Seite der Kommunen für mehr Unterstützung vom Bund, um sie in die Lage zu versetzen Geflüchtete menschenwürdig unterzubringen, Voraussetzungen für Integration zu schaffen und die Arbeitsfähigkeit von Behörden zu stärken. Vor zwei Wochen fand dann endlich ein Treffen von Ministerpräsident*innen und Bundeskanzler zu den aktuellen migrationspolitischen Herausforderungen statt. Hier wurde ein Teilerfolg erreicht, indem die Kommunen dafür zunächst 1 Mrd. Euro zusätzlich erhalten. Im nächsten Schritt muss eine dauerhafte und verlässliche Finanzierungsperspektive geschaffen werden.
Darüber hinaus haben sich Ministerpräsident*innen und Bundeskanzler jedoch für weitreichende Abschottungsmaßnahmen ausgesprochen, die an den Grundwerten der Europäischen Union rütteln und bereits jetzt bestehende Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen verschärfen würden, anstatt sie zu beenden. Dass dauerhafte Grenzkontrollen an europäischen Binnengrenzen entgegen der gelebten Praxis in Bayern rechtswidrig und antieuropäisch sind, belegt ein Kurzgutachten, das Anna Cavazzini MdEP in Auftrag gegeben hat: https://www.annacavazzini.eu/studie-kontinuierliche-grenzkontrollen-an-deutschen-binnengrenzen-verstossen-gegen-europarecht/
Hier grenzen wir Bündnisgrüne uns klar ab: Wir streiten für eine Migrationspolitik, die den Grundsätzen von Humanität und Menschenrechten folgt!
Dazu wollen wir mit Euch in Austausch kommen.
30. Mai, 18:30 Uhr
Mit Anna Cavazzini MdEP und Erik Marquardt MdEP
Moderation: Coretta Storz (Sprecherin unserer LAG Migration, Integration und Antidiskriminierung und Parteiratsmitglied in Sachsen)
Den Link haben Parteimitglieder über den Newsletter erhalten (sowohl im Newsletter Chemnitz als auch des Landesverbandes) !
Bei unserer nächsten AG Sitzung am 30. Mai im Imagine Pub (19 Uhr) haben wir die folgenden Punkte auf der Tagesordnung:
1. Aussprache/Diskussion Agri-PV
2. Diskussion zum weiteren Vorgehen mit Positionspapier
3. Unternehmensbesuche planen
4. Sonstiges/Eure Punkte 🙂
Falls noch jemand ein größeres Thema hat das mit auf die TO soll, sagt gern kurz bescheid.
Außerdem wäre es super, wenn ihr kurz bescheid gebt, ob ihr dabei seid, damit ich die Tischreservierung machen kann.
Patrick
Jahrelange haben sich viele Bürger*innen, zivilgesellschaftliche Organisationen und wir Grüne uns für ein EU-Lieferkettengesetz eingesetzt.
Während sich auch viele Unternehmen für ein solches Gesetz aussprachen, blies es der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament von Unternehmensseite – aber auch von einigen anderen Fraktionen im Europäischen Parlament – viel Gegenwind ins Gesicht.
In der letzten Maiwoche wird der Gesetzesentwurf zum EU-Lieferkettengesetz im Europaparlament endlich abgestimmt!
Was steht drin? Welche Verbesserungen bringt es? Kommt zur Online-Konferenz von MdEP Anna Cavazzini gemeinsam mit Europe Calling e.V. und vielen vielen mehr!
Mittwoch, 31.05.2023, 18 – 20 Uhr
Hier geht’s zur Anmeldung:
https://eu01web.zoom.us/webinar/register/7916849548059/WN_lqAkvwo4R8mTsCB_M7Q8sQ#/registration
Die Landtagsfraktion lädt am Freitag, 02.06.2023, 16 Uhr, ins Umweltzentrum Chemnitz ein, um über regionale Landwirtschaft und Ernährung zu sprechen. Mit dabei sind Volkmar Zschocke als Landtagsabgeordneter & Stadtrat und eine ganze Reihe von Menschen und Initiativen.
Der Ablauf sieht so aus, dass wir nach einer Begrüßung und kurzem Input zum Thema Landwirtschaft aus landespolitischer Perspektive von Volkmar Zschocke zunächst kurze Eindrücke aus verschiedenen Perspektiven sammeln wollen. Beispielhaft für eine lokale Herangehensweise an Landwirtschaft und Ernährung haben wir die Bunte Kuh Frankenberg (Vorstellung des Konzepts der solidarischen Landwirtschaft), den in der Gründung befindlichen Ernährungsrat (für Chemnitz) sowie das Karrée 49 (Perspektive Urban Farming/Aquaponik) vom Chemnitzer Sonnenberg eingeladen.
Nach diesen kurzen Beiträgen werden wir die Runde öffnen und eine Möglichkeit zu Diskussion und Vernetzung bieten. Dafür wollen mit euch ins Gespräch kommen: Welche formalen oder wirtschaftlichen Hürden erschweren den Alltag in Landwirtschaft und Ernährung und mit welchen (politischen) Mitteln insb. auf Landes- und Kommunalebene könnte vielleicht ein wenig Abhilfe geschaffen werden?
Für eine möglichst vielseitige Diskussion hoffen wir, unterschiedlichste Perspektiven zusammenzubringen und laden von Landwirtschaftshöfen über Gastrobetriebe und Vereine bis hin zu Grünflächenamt und dem Chemnitzer Ernährungsberater ein. Aber auch ohne fachlichen Hintergrund bist du herzlich eingeladen, mitzudiskutieren – und kannst diese Einladung auch gern an mögliche Interessierte weitergeben.
Im Anschluss an den Austausch wollen wir ab 17:45 im Hof des Umweltzentrums gern noch zusammensitzen – für das leibliche Wohl (kleines Abendessen und Getränke) wird dabei gesorgt sein. Gebt gern einmal Bescheid, ob Interesse an einer Teilnahme besteht, wir würden uns darüber freuen! Bei Rückfragen kannst du dich gern melden.
Fridays it is now!
Die wöchentlichen Treffen der Grünen Jugend haben sich verändert, wir treffen uns jetzt immer Freitags 18:00 Uhr hybrid, eine Teilnahme ist also sowohl im Grünen Büro, als auch online möglich.
Den Zugangslink verschicken wir per Mail an alle interessierten Menschen 🙂
