Alternative Antriebe Omnibusse
•	Europäische Parlament hat am 18. April 2019 die sogenannte Clean-Vehicle-Richtlinie verabschiedet 
•	verbindliche Ziele für die Beschaffung von emissionsarmen Fahrzeugen durch öffentliche Behörden und Unternehmen
•	Demnach müssen ab 2025 bei allen neu abgeschlossenen öffentlichen Aufträgen mindestens 45 % der Busse alternative Antriebe besitzen
•	Ab 2030 gilt eine Quote von 65 %
•	Jetzt werden die Vorgaben aus Brüssel in nationales Recht umgesetzt
•	Die Länder haben dazu 24 Monate Zeit
•	Es ist davon auszugehen, dass das Bundeskabinett die Umsetzung aktuell auf den Weg bringt
•	„Clean-Vehicle“ - „Saubere Fahrzeuge“ sind laut Richtlinie definiert als emissionsarme Fahrzeuge mit alternativem Antrieb, also u.a. Elektro-, Wasserstoff- und Erdgasbusse. 
•	Auch mit Biomethan und Flüssiggas betriebene Fahrzeuge können unter bestimmten Bedingungen dazu zählen. 
•	Als für die Quoten relevanter Zeitpunkt der öffentlichen Beschaffung gilt das Datum, an dem die Auftragsvergabe abgeschlossen wird. 
•	Der erste Referenzzeitraum gilt bis Ende 2025 – das ist schon ein Jahr länger als bisher vorgesehen.
•	d.h. dass 45% aller neuangeschafften Busse in Chemntz Ende 2025 „Clean“ sein müssten, wovon die Hälfte Null-Emissions-Antriebe sein müssen (Elektro oder Wasserstoff)
•	Schon aus diesen Gründen wird es schwierig, dem Antrag der Linken zu folgen, weil wir bereits parallel zur aktuellen Beschaffung und Betreibung der Busse mit Erdgas reagieren müssen
•	und wir können auch nicht den Abschluss deren Betreibung abwarten, wir müssen wesentlich schneller reagieren, das hat Herr Gregorzyk auch im Ausschuss noch mal erläutert
•	also auch wenn die CVAG aktuell Erdgasbusse beschafft, besteht hier weiter Handlungsbedarf hinsichtlich einer zukunftsfähigen Ausstattung der kommunalen Fahrzeugen
•	und darauf wollen wir uns bestmöglich und zügig vorbereiten
•	Die Antragsteller begehren einen technologieoffenen Variantenvergleich
•	Wir wollen, dass dieser Ende des zweiten Quartals 2021 vorgestellt wird
•	Die Ergebnisse des Variantenvergleiches sind nicht nur für Stadt und CVAG von Bedeutung
•	Wir haben mit der Proffessur Alternative Antriebe eine hohe Expertise bei unserer Universität
•	Mit Prof. Unwerth und seinem Team haben wir exzellente Forscherinnen und Forscher in unserer Stadt
•	Und es ist natürlich auch ein Thema für die gesamte Region, die ja vom Strukturwandel in der Fahrzeugindustrie massiv betroffen ist
•	emssionsarme Antriebe, Zero Emission, Elektromobilität, Brennstoffenzellentechnik und die daraus resultierenden Anwendungen sind sehr wichtige Zukunftsthemen, von denen zahlreiche Industriepartner partizipieren werden
•	Südwestsachsen hat das Potential, auch eine Modellregion im Bereich der Beschaffung moderner emissionsarmer bzw. emissionsfreier kommunaler Fahrzeuge zu werden
•	Das ist eine Entwicklung, die überall kommen wird und es wäre für die Innovationswerkstatt Chemnitz von herausragender Bedeutung, hier die Nase vorn zu haben
•	Das gilt übrigens auch für die Infrastrukturentwicklung: 
•	optimierte Bezugswege für Batteriestrom oder auch das Thema einer kombinierte Erdgas- und Wasserstoffversorgung sind wichtig Zukunftsthemen in unserer Stadt 
•	die Integration in eine funktionierende Infrastruktur sind für die einheimische Industrie insgesamt von besonderer Bedeutung
•	die Potentiale von alternativen Antrieben gehen über Fragen der Forschung und Mobilität in Chemnitz weit hinaus
•	hier werden neue Geschäftsmodelle entstehen und es wäre gut, wenn der Forschungs- und Industriestandort Chemnitz daran partizipiert
•	wir sollten also aufpassen, dass uns die Zeit nicht davon läuft
•	wir sollten aufpassen, dass wir die aktuellen Beschaffungsentscheidungen der CVAG nicht als Hinderungsargument für eine schnelle Bearbeitung des Anliegens betrachten
•	Wenn wir uns in allen Sektoren auf den Weg zu Clean Energy City Chemnitz begeben, ist ein zügiger Variantenvergleich ein wichtiger Baustein
•	und deshalb bitte ich Zustimmung zum Antrag in der von CDU, SPD und uns eingereichten Form

Volkmar Zschocke
Es gilt das gesprochene Wort!