Datenschutz

Pressemitteilung: „Kein vorauseilender Gehorsam für den Polizeistaat, made in Dresden“

Der Sprecher der AG Digitales, Marcus Lehmann, spricht sich klar gegen die Überwachungspläne für die Chemnitzer Innenstadt in Kooperation mit CVAG und Stadthalle und die damit verbundenen Kosten von 420.000 Euro plus noch unbezifferten jährlichen Haltungskosten aus: „Es kann nicht sein, dass über soziale und pädagogische Angebote jährlich eine Kürzungsdebatte stattfindet, aber dieses erhebliche Budget für einen Eingriff in die bürgerlichen Freiheiten zur Verfügung steht“, meint Marcus Lehmann.

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Filmvorführung Democracy – Im Rausch der Daten

Colab Chemnitz, Bündnis ’90/DIE GRÜNEN Chemnitz und Piraten Chemnitz zeigen in der Stadt exklusiv den Film „Democracy – Im Rausch der Daten“ (Länge: 100 Min.) über den Gesetzgebungsprozess der EU-Datenschutzverordnung. Das Gesetz, das am 15. Dezember 2015 bereits durch das Parlament verabschiedet wurde, stärkt die Rechte der EU-Bürger gegenüber Datensammlern wie Facebook und Google. So soll es beispielsweise ein allgemeines „Recht auf Vergessen“ geben, mit dem man persönliche Daten aus den Netzwerken löschen kann sowie eine „informierte Einwilligung“: So können Daten nicht mehr automatisch gespeichert werden, sondern nur nach bewusster Zusage des Nutzers. (mehr …)

Vorratsdatenspeicherung: Nein Danke

SPD und CDU führen die Vorratsdatenspeicherung wieder ein und stellen damit die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht. Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es um die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten aller Bürger. Die Daten sollen angeblich beim Kampf gegen Terror und schwere Verbrechen helfen. Bei Datenschützern ist das Instrument allerdings hoch umstritten. (mehr …)

FSA-Demo und Datenschutz-Diskussion

Zwei Termine gibt es für das heiße Thema Datenschutz: Zum einen die Demo „Freiheit statt Angst“ am Samstag, 7. 9., in Berlin. Treff 7.45 Uhr Hbf Chemnitz zur gemeinsamen Anfahrt per Bahn (Abfahrt 8.07 Uhr) mit Regionalzügen, organisiert von Elke Glutsch, Sprecherin LAG Netzpolitik. In Elsterwerda steigen andere aus Sachsen zu, unter anderen Johannes Lichdi. Der Landtagsabgeordnete veranstaltet in Chemnitz am Montag, den 16. September, um 19 Uhr eine Diskussion mit dem Titel „Wie sicher sind meine Daten in Sachsen?“

Ort: GRÜNER Salon, Weststr. 40, Chemnitz. Dabei sind außer ihm Bernhard Bannasch, stellvertretender Sächsischer Datenschutzbeauftragter und  Amadeus Alfa, Freifunk Chemnitz. 

Hintergrund:
Was hat PRISM und Co. mit uns zu tun? Was können wir tun, um unsere Netzkommunikation und die Datenverarbeitung in Behörden, Forschungseinrichtungen und Unternehmen in Sachsen vor rechtswidrigen Zugriffen zu schützen? Wie können wir im Netz unbeobachtet kommunizieren?
Wir wollen über den NSA-Überwachungsskandal und die Konsequenzen im Freistaat Sachsen zusammen mit Bernhard Bannasch als fachkundigem Vertreter der Datenschutzaufsicht über öffentliche und private Stellen im Freistaat Sachsen diskutieren.
Der Sächsische Datenschutzbeauftragte hat bereits Vorschläge zur Gewährleistung der Datensicherheit in Behörden und Unternehmen unterbreitet und sich mit einem offiziellen Schreiben zur IT-Sicherheit an Ministerpräsident Stanislaw Tillich gewandt (Link: http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/297a4666.l)
Der Abgeordnete Johannes Lichdi hat vor dem Hintergrund des NSA-Überwachungsskandals Kleine Anfragen an die Staatsregierung gestellt.
http://www.johannes-lichdi.de/prism.html