Haushalt Hochwasserschutz

Haushaltsdiskussion 2014 – GRÜNE Anträge

Die Haushaltsdebatte wurde in diesem Jahr im wörtlichen Sinne umrahmt von den VertreterInnen der Freien Kulturszene in Chemnitz. Mit einer Aktion vor dem Ratssaal machten sie auf die mangelnde finanzielle Unterstützung der Stadt für ihre Projekte und Angebote aufmerksam. Bereits im Vorfeld hatte unsere Fraktion deutlich gemacht, dass wir die jährliche Sparrunde zu Lasten der Freien Szene und wichtiger soziokultureller Einrichtungen erneut nicht mittragen werden. Wir wollen, dass sich der Anteil der Freien Szene am Gesamtkulturhaushalt der Stadt künftig dauerhaft auf 5% entwickelt. Dazu werden wir einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat einbringen. Dass sich CDU und SPD gegen unseren Antrag zum Ausgleich der Sparmaßnahmen in der Stadtbibliothek stellten, zeugte aus unserer Sicht erneut von mangelndem kultur- und bildungspolitischem Verständnis der beiden großen Fraktionen. (mehr …)