Haushalt

Ratsanfrage zur Entwicklung des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer

Seit dem Jahr 2011 verfügt Chemnitz in Bezug auf den Haushalt über keine Jahresabschlüsse. Gründe dafür liegen insbesondere in Verzögerungen bei der Erstellung der Eröffnungbilanz für das Jahr 2011. In Folge sieht sich der Stadtrat seit Jahren bei der Haushaltsaufstellung mit Planzahlen konfrontiert, die über Jahre fortgeschrieben wurden. Im Sinne von Transparenz und Budgethoheit des Stadtrates fragten wir die Entwicklung zentraler Ein- und Ausgabepositionen des Chemnitzer Haushaltes im Plan/Ist Vergleich ab.

Wie entwickelte sich in Chemnitz im Zeitraum von 2010 bis 2013 der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer nach Plan (HH-Beschluss) und Ist? Ich bitte um jährliche Darstellung.

Download RA-005-2014 Antwort Entwicklung Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer Plan_Ist

Thomas Lehmann

GRÜNE Fraktion steht geschlossen hinter dem ausgehandelten Theaterkompromiss

Gestern hat der Stadtrat mehr als drei Stunden über die Beschlussvorlage diskutiert, die den ausgehandelten Kompromiss im Tarifstreit zwischen den Gewerkschaften und der Stadt Chemnitz zum Inhalt hatte. Unsere Fraktion hatte sich intensiv mit dem Vorschlag befasst und bereits vor der Debatte Zustimmung signalisiert. Aus unserer Sicht war der Kompromiss fair. Er berücksichtigt die Interessen der ArbeitnehmerInnen, die nach vielen Jahren Haustarifvertrag und dementsprechenden Gehaltsverzicht zu Recht die Option zur Rückkehr in den Flächentarifvertrag ab 2019 geltend machten. Und er berücksichtigt die Interessen der Stadt, die in schwierigen finanziellen Zeiten in den nächsten 5 Jahren mit Zahlungen in Höhe des Flächentarifvertrages überfordert gewesen wäre.

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Ratsanfrage zur städtischen Finanzwirtschaft / Kredite

1. Mit welchen Banken hat die Stadt Chemnitz in welcher Höhe, über welche Laufzeit welche Arten von Kreditverträgen? In Bezug auf die Kreditverträge bitte ich um Darstellung nach Abschlussjahr.
2. In welchen Kreditverträgen gibt es Reglungen zur temporären Reduzierung bzw. Aussetzung der Tilgung? Welche Kosten fallen bzw. würden dafür anfallen?
3. In welchem Umfang macht die SVC von Umschuldungen Gebrauch? Welche finanziellen Effekte konnten bzw. werden dadurch erreicht? (Bitte um Darstellung seit 2010)
4. Welche finanzpolitischen Spielräume ergeben sich nach Auffassung der SVC aus den lang anhaltenden Niedrigzinsen für die Stadt Chemnitz?

Download RA-439-2013 Antwort Städtische Finanzwirtschaft

Ratsanfrage zu unbesetzten Amtsleiterstellen in der SV Chemnitz

Mit Verweis auf Sparmaßnahmen (restriktive Personalkostenbewirtschaftung) und das Verwaltungs- und Strukturkonzept sind seit geraumer Zeit mehrere Amtsleiterstellen nicht besetzt.

1. In welcher Höhe hat die SVC bisher Personalkosten gespart, die durch die Nichtbesetzung von Amtsleiterstellen in der SVC entstanden sind? Ich bitte um ämter- und jahresbezogene Aufstellung seit 2010.

2. Wann sollen die Stellenbesetzungen erfolgen?

3. Ist die SVC der Auffassung, dass wichtige Ämter wie das Sozialamt oder das Schulverwaltungsamt über eine längeren Zeitraum ohne Amtsleitung auskommen können? Ich bitte um eine Begründung der Position.

Download RA-427-2013 Antwort Besetzung Amtsleiterstellen