Haushalt

EKKO 2: Keine Zustimmung zum unsozialen Sparkonzept der Oberbürgermeisterin!

Auf ihrer Fraktionssitzung am 14.05.2012 verständigte sich die GRÜNE Stadtratsfraktion zum Sparkonzept der Oberbürgermeisterin. Hintergrund für die am 20. Juni zu beschließenden Maßnahmen ist die ausbleibende Haushaltsgenehmigung durch die Landesdirektion.

„Das überrascht nicht.“ sagt Petra Zais, Mitglied im Finanz- und Verwaltungsausschuss des Stadtrates. „Bereits zur Haushaltsdebatte haben wir darauf hingewiesen, dass wir uns in Kürze erneut mit Sparmaßnahmen befassen müssen. Allen Beteiligten war klar, dass der für 2015 nicht darstellbare Haushaltsausgleich zwingend zu einer erneuten Spardebatte führen wird. Die Verantwortung liegt daher bei der Stadt und nicht bei der Landesdirektion.“, so Zais weiter.

„Eine erste Analyse der vorgelegten Maßnahmen macht darüber hinaus deutlich, dass die letzten Monate nicht genutzt wurden, um dauerhaftes Sparpotenzial zu erschließen. Stattdessen holt die Oberbürgermeisterin mit der Verkürzung der Betreuungszeiten in Kita’s eine Maßnahme aus der Kiste, die bereits zweimal vom Stadtrat abgelehnt wurde. Dazu kommen erneute Kürzungen im Jugendhilfebereich. Bitter insbesondere die dramatische Drittelkürzung bei der Erziehungsberatung. Statt wie in anderen Städten verstärkt in Prävention zu investieren, kürzen wir weiter und zahlen die Zechen doppelt und dreifach durch Kostenexplosionen bei den wesentlich teureren nachgeordneten Hilfen.

Das vorgelegte Konzept ist in höchstem Maße unsozial, rückwärtsgewandt und entbehrt in Teilen jeder fachlichen Grundlage. Das ist mit den GRÜNEN nicht zu machen. Was bleibt, ist, dass die Oberbürgermeisterin Kinder, Jugendliche, Frauen und Familien nun die Zeche für ein über Jahre auf wackeligen Füßen stehendes städtisches Finanzmanagement zahlen lässt. Was ist daran noch sozialdemokratisch?“ fragt Zais.

Thomas Lehmann, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, nennt die Punkte, die im Ergebnis der Fraktionsdebatte als Forderungen an die Stadt stehen: „Das betrifft

  1. 1. die Stärkung der Einnahmeseite durch die Anhebung der Gewerbesteuer von 450 v. H. auf 460 v. H.;
  2. 2. die Prüfung, welche Maßnahmen zeitlich verschoben werden können bzw. nicht zwingend notwendig sind; auf den Prüfstand sollten u. a. die Mittel für den Ausbau der Stadthalle zum Kongresszentrum und aus Sicht der GRÜNEN selbstverständlich die Finanzierung des neuen Stadions;
  3. 3. die Durchsetzung von modernen, zukunftsfähigen Verwaltungsstrukturen wie z. B. die Zusammenführung von Aufgaben in den Bereichen Bildung, Erziehung und Schule;
  4. 4. die kritische Hinterfragung, welche Beteiligungen oder städtische Gesellschaften für die Kommune notwendig sind und wie wirksam deren politische Steuerung tatsächlich ist;
  5. 5. die Erarbeitung einer Strategie für die Sicherung der mittel- und langfristigen Stabilisierung und Verbesserung der Haushaltslage.

Der Chemnitzer Stadtparteitag 2011 in der Zusammenfassung

Zum Stadtparteitag der Chemnitzer Grünen am Samstag (19.11.) im Kraftwerk war viel los: Ein neuer Vorstand wurde gewählt, ein Ahorn gepflanzt, ein Positionspapier verabschiedet, über die Finanzen der Grünen Jugend debattiert und, und, und…

Pünktlich um zehn Uhr morgens läutete Sprecherin Katharina Weyandt den Stadtparteitag ein und begrüßte die GRÜNEN-Mitglieder, die zahlreich erschienen waren.

 

Sven Schulze (SPD) und Frank Heinrich (CDU) zu Gast

Anwesend waren zudem auch Sven Schulze, Mitglied im Landesvorstand der SPD-Sachsen und Frank Heinrich von der CDU, Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Beide freuten sich über die Einladung und richteten einige Worte an die GRÜNEN Mitglieder. Sven Schulze betonte die Schnittmengen zwischen GRÜNEN und SPD: Sozialpolitik, Energiepolitik, den Kampf gegen Rechtsextremismus, sagte: „Ich darf Ihnen Unterstützung im Kampf gegen die Nazis zusichern“, und erntete dafür viel Applaus. Auch Frank Heinrich forderte eine Betonung der Schnittmengen und plädierte für eine „ideologiefreie, themenbezogene Zusammenarbeit“, was bei den Anwesenden eine breite Zustimmung fand. Zudem sagte der CDU-Politiker „Ohne Grüne wären wir nicht Weltspitze im Bereich der erneuerbaren Energien.“ Die geichfalls für ein Grußwort eingeladene Partei DIE LINKE war durch ihren eigenen Stadtparteitag verhindert.

 

Eurorettung und Bildungspolitik

Im Anschluss eröffnete GRÜNEN-Landesvorstandssprecher Volkmar Zschocke eine Rederunde, die auch Platz für Diskussionen ließ. MdB Stephan Kühn redete zum Thema Eurorettung und sieht einen Ausschluss Griechenlands aus der EU nicht als Lösung. Die Euro-Rettung hält der Politiker für notwendig, sagt aber im gleichen Zug: „Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler zur Bankenrettung herangezogen wird.“ Der Politiker sprach sich für eine Finanztransaktionssteuer aus und stellte fest: „Sparen alleine hilft nicht, es muss auch investiert werden.“ MdL Annekathrin Giegengack gab noch einmal ihrem Entsetzen Ausdruck mit Blick auf die Zwickauer Terrorzelle, forderte eine „lückenlose Aufklärung“, ehe sie sich ihrem Herzensthema der Bildungspolitik zuwendete. Hier sieht Annekathrin Giegengack eine „dramatische Schieflage“ im Land. Die Schulen leiden unter Sanierungsrückstand, es fehlt an Lehrern. Allein in Chemnitz liegt der Sanierungsrückstand bei 350 Millionen. „Es ist 20 nach zwölf. Bildungspolitik ist ein wesentlicher Aspekt, der die Zukunft unseres Landes ausmacht. Dort zu sparen, heißt an der falschen Stelle zu sparen“, so die Politikerin.

 

Den Opfern Gedenken – Demo gegen Rechtsextremismus

GRÜNEN-Stadtratsmitglied Petra Zais wies in diesem Rahmen auf die Demonstration gegen Rechtsextremismus und zum Gedenken an Opfer rechtsextremistischer Taten am 25.11., 18 Uhr auf dem Georgenplatz in Zwickau hin und rief die Mitglieder zur Unterstützung auf.

 

AG Stadtentwicklung geplant

Das Thema der Stadtentwicklung stellte einen bedeutenden Punkt auf dem GRÜNEN Stadtparteitag dar. Jörg Ivandic möchte diesem Aspekt besondere Aufmerksamkeit widmen und plant eine AG Stadtentwicklung. Innerhalb der nächsten zwei Wochen soll die Gründung der AG abgeschlossen sein. Interessierte, die bei der AG mitwirken möchten, melden sich am besten bei Jörg Ivandic unter 0371 488 4423.

 

Positionspapier zum Chemnitzer Modell verabschiedet

GRÜNEN-Stadtratsmitglied Martin Schmidt stellte einen Antrag, das Positionspapier zum Chemnitzer Modell zu verabschieden und präsentierte die Inhalte des Papiers. Martin betonte sein JA zum Chemnitzer Modell, wenn auch unter bestimmten Bedingungen. So sollte das Bauvorhaben eine Angebotsverbesserung für den Fahrgast bringen. Zudem forderte Martin Schmidt die Vorlage eines Betriebskonzeptes ein, in dem eine zunehmende Elektrifizierung berücksichtigt werden sollte. Auch das Thema der Platanen, die im Rahmen des Ausbaus des Straßenbahnnetzes entlang der Reichenhainer Straße gefällt werden müssten, ist noch nicht vom Tisch. Der Erhalt wenigstens einer Baumreihe ist anzustreben. Die grundlegende Haltung des Papiers fasst Martin Schmidt so zusammen: „Das Chemnitzer Modell ist eine große Chance.“

Die Mitglieder sehen das ebenso und stimmten dem Positionspapier geschlossen zu, das folgende Kernaussage enthält: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Chemnitz begrüßen das „Chemnitzer Modell“ und sehen darin eine Chance, das Angebot des SPNV/ÖV in und um Chemnitz zu verbessern sowie Straßenräume zu gestalten. […] Wir wollen die intelligente und attraktive Verknüpfung aller öffentlichen Verkehrsmittel des Chemnitzer Stadtverkehrs mit dem Chemnitzer Modell und dem Fernverkehr, d.h. eine optimale Vernetzung von Bus, Tram und Zug.

 

Baum gepflanzt

_BaumpflanzungDann folgte eine kurze Pause. Die Mitglieder stärkten sich mit Suppe und fanden sich dann im Konkordiapark zum Pflanzen eines Spitzahorns ein. Das heißt: Der Baum war bereits gepflanzt, aber einige der Mitglieder griffen noch einmal symbolisch zum Spaten. Der Spitzahorn kommt mit den Bodenbedingungen zurecht und ist ein zügig und zuverlässig wachsender Baum. Auch Vertreter des alternativen Wohn- und Kulturprojekts Kompott, das in direkter Nachbarschaft angesiedelt ist, waren vor Ort. Sie werden ein Auge darauf haben, dass der Baum gut wächst und gedeiht. Die Pflanzaktion erfolgte in enger Zusammenarbeit mit dem Stadtplanungs- und dem Grünflächenamt. Die Kosten für die Pflanzung betrugen 500 Euro und wurden aus Spenden des Lazar-Lichdi-Fonds, von Mitgliedern der Chemnitzer Bündnisgrünen und Sympathisanten aufgebracht.

 

Bericht des Vorstands

Direkt im Anschluss begann der zweite Teil des Stadtparteitages mit den Berichten des Vorstands. Katharina Weyandt, Sprecherin des Stadtverbandes, blickte auf die zweite Hälfte der aktuellen Legislaturperiode und verwies auf thematische Veranstaltungen wie den Girls Day, an denen der Stadtverband aktiv beteiligt war und lobte, dass sich „viele praktisch einbringen.“ Auch der Finanzbericht von Schatzmeister Martin Schmidt fiel positiv aus: „Wir liegen bisher im Plan.“ Der Rechenschaftsbericht wird Anfang 2012 abgeschlossen sein.

 

Wahlen, Wahlen, Wahlen

Außerdem blickte Katharina Weyandt schon einmal voraus. So steht 2013 die Wahl des Bundestages und die Oberbürgermeisterwahl in Chemnitz an. Petra Zais machte schon einmal deutlich: „Es kann nicht sein, dass wir eine Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig wieder unterstützen. Ich bin mir sicher, dass wir einen eigenen, geeigneten Kandidaten finden werden.“ Und auch das Jahr 2014 steht im Zeichen von Wahlen: Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen stehen an. Bereits im nächsten Jahr beginnen die Vorbereitungen für die Wahlen. Schatzmeister Martin Schmidt: „Eine zentrale Zielsetzung ist es weitere Rücklagen für den Wahlkampf zu schaffen.“

 

Entlastung des alten und Wahl des neuen Vorstandes

Vor den großen Wahlen 2013 und 2104 galt es aber nun erstmal einen neuen Vorstand für den Stadtverband zu wählen. Nachdem der bisherige Vorstand durch die anwesenden Mitglieder entlastet wurde, folgte die Wahl des neuen Vorstandes. Der gewählte Vorstand ist für zwei Jahre im Amt und setzt sich nun wie folgt zusammen: Katharina Weyandt und René Lang werden als Sprecher, die Partei nach außen hin vertreten. Martin Schmidt wurde in seinem Amt als Schatzmeister bestätigt und wird auch die kommenden zwei Jahre die Finanzen des Stadtverbandes überblicken. Kati Barsuhn, KathVorstand2011leen Kuhfuß und Stadträtin Petra Zais sind als Beisitzerinnen tätig und werden gemeinsam mit den Beisitzern Simon Kupferer, Oliver Ulke und Volkmar Zschocke, der gleichzeitig Landesvorstandssprecher von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN ist, die Arbeit des Stadtverbandes unterstützen und koordinieren. Da das Geschlechterverhältnis im Vorstand nicht der vorgegebenen Frauenquote von 50 Prozent entspricht, stimmte das Frauenforum des Stadtverbandes ab und gab einen Vorstandsposten frei. So sind nun vier Frauen und fünf Männer im Vorstand tätig.

Steffi Zaumseil, Elke Glutsch, Jörg Ivandic, Ivo Rochner, Matthias Jobke und Manfred Hastedt kandidierten nicht erneut. Martin Schmidt verabschiedete die Vorstandsmitglieder aus ihrem Amt, überreichte jedem voniIhnen eine Flasche Wein und bedankte sich für die geleistete Arbeit.

 

Eine Videobotschaft und weitere Entscheidungen

Dann gab es für alle eine Überraschung, es wurde eine Videobotschaft der Bundesvorsitzenden Claudia Roth abgespielt. Sie erinnerte an die Gründung der GRÜNEN in Sachsen vor zwanzig Jahren in Zwickau und blickte auf die positive Entwicklung der GRÜNEN, die immer mehr Rückhalt in der Bevölkerung findet und mittlerweile in allen 16 Landtagen vertreten ist. Der Freude über den Videogruß folgten weitere Entscheidungen. So wurden Änderungen der Finanzordnung und der Satzung beschlossen. Der Mitglieds-Mindestbeitrag wird von vier auf fünf Euro angehoben und das Mindesteintrittsalter gestrichen. Zudem stellte Martin Schmidt den Haushaltentwurf für 2012 vor. Im Rahmen dessen brachte die Grüne Jugend zwei Änderungsanträge ein und forderte einen eigenen jährlichen Etat von 300 Euro sowie die Erhöhung der Finanzmittel für allgemeinpolitische Aktionen von 900 auf 1700 Euro. Der erste Antrag wurde abgelehnt, zum zweiten Antrag gab es einen Kompromiss. So werden für allgemeinpolitische Aktionen statt 900 nun 1200 Euro zur Verfügung gestellt. Der somit leicht geänderte Haushaltsentwurf für 2012 wurde von den Mitgliedern angenommen.

Damit ging der ereignis- und entscheidungsreiche GRÜNEN Stadtparteitag 2011 zu Ende.

Überdimensionierte Verkehrsinfrastruktur gefährdet die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit der Stadt – Verdopplung des Radverkehrsanteils auf mindestens 12 Prozent nötig

fahrradAm 15. Juni legte Baubürgermeisterin Petra Wesseler im Planungs- und Umweltausschuss die aktuellen Zahlen aus dem System repräsentativer Verkehrserhebungen (SRV) vor. Im Städtevergleich erreicht Chemnitz einen unrühmlichen Spitzenwert beim Autoverkehr, während die Radverkehrs- und ÖPNV-Anteile „Schlusslichter“ bilden.

Martin Schmidt, Stadtrat der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt dazu: „Die Ergebnisse der SRV sind das Resultat jahrzehntelanger einseitiger Privilegierung des Autos: Chemnitz ist zerschnitten von überdimensionierten Verkehrsschneisen, Knoten und unverhältnismäßig viel Verkehrsfläche für den motorisierten Individualverkehr – verbunden mit großen Entfernungen und enormen Umwegen für Fußgänger sowie fehlenden sachgerechten und sicheren Radverkehrsführungen.“

Schmidt warnt vor den hohen Kostenbelastungen des Stadthaushaltes durch den Autoverkehr: „Eine Stadt, die nach wie vor dem Leitbild der autogerechten Stadt aus den 1960er Jahren geopfert wird, kann keine lebendige urbane Mitte entfalten. Die Verkehrsplanungen der damaligen Zeit bezogen sich auf eine Stadt mit 400.000 Einwohnern in der Größe von Karl-Marx-Stadt.“

„Ein Schritt in die richtige Richtung wäre die Verdoppelung des Radverkehrsanteils auf mindestens 12 Prozent. Dazu ist eine sichere, logische und durchgehende Radverkehrsführung in der gesamten Stadt nötig. Auch in Chemnitz gibt es immer mehr Menschen, die das Rad im Alltags- und Freizeitverkehr nutzen wollen. Im Jahr 2008 besaßen 659 von 1000 Bürgerinnen und Bürgern ein Rad. Dieses Potenzial gilt es schnell zu nutzen“, so Schmidt abschließend.

Zuschuss von 150.000 Euro für den Verkehrslandeplatz Jahnsdorf nicht mehr vertretbar

flugzeugAnlässlich der Großflugtage am 8. und 9. Mai in Chemnitz-Jahnsdorf, weißt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat von Chemnitz erneut auf den hohen jährlichen Zuschuss der Stadt Chemnitz hin. Allein im Jahr 2010 überweist die Stadt 150.000 Euro für diesen Landeplatz.

Dazu sagt Martin Schmidt, Stadtrat und verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion: „Wir sind der festen Überzeugung, dass die Stadt den Zuschuss ab 2011 komplett streichen sollte. Unter den derzeitigen Bedingungen des Haushaltes, wäre das ein Beitrag um Geld einzusparen. Nur wenige Chemnitzer benutzen den Flugplatz. Es wäre besser, dafür beispielsweise auf die geplanten hohen Einsparungen im Botanischen Garten zu verzichten. Diesen besuchen tagtäglich viele Chemnitzer. Da der ehemalige Präsident des Regierungspräsidiums, Herr Noltze, als langjähriger Befürworter nun im Ruhestand ist, kann er sich gern privat am Landeplatze beteiligen oder diesen ganz kaufen.“