Jugend

Ratsanfrage zur Umsetzung der Erweiterung der Erziehungs- und Familienberatung

Zur Haushaltsberatung 2013 folgte der Stadtrat mit großer Mehrheit unserem Antrag zur Erweiterung der Erziehungs- und Familienberatungsstellen ab dem Jahr 2014. Bis heute hat die Oberbürgermeisterin den Beschluss nicht umgesetzt und das trotz steigender Fallzahlen und Zunahme des Schweregrades von Beratungsfällen. (mehr …)

Kai Rösler

Haushaltsdiskussion 2014 – GRÜNE Anträge

Die Haushaltsdebatte wurde in diesem Jahr im wörtlichen Sinne umrahmt von den VertreterInnen der Freien Kulturszene in Chemnitz. Mit einer Aktion vor dem Ratssaal machten sie auf die mangelnde finanzielle Unterstützung der Stadt für ihre Projekte und Angebote aufmerksam. Bereits im Vorfeld hatte unsere Fraktion deutlich gemacht, dass wir die jährliche Sparrunde zu Lasten der Freien Szene und wichtiger soziokultureller Einrichtungen erneut nicht mittragen werden. Wir wollen, dass sich der Anteil der Freien Szene am Gesamtkulturhaushalt der Stadt künftig dauerhaft auf 5% entwickelt. Dazu werden wir einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat einbringen. Dass sich CDU und SPD gegen unseren Antrag zum Ausgleich der Sparmaßnahmen in der Stadtbibliothek stellten, zeugte aus unserer Sicht erneut von mangelndem kultur- und bildungspolitischem Verständnis der beiden großen Fraktionen. (mehr …)

Kai Rösler

Ratsanfrage zur Essensversorgung in Kitas

Der Essenanbieter Sodexo hat nach ersten Erkenntnissen keine Küche mehr in Chemnitz oder Umgebung. Die Versorgung der Chemnitzer Kitas und Schulen erfolgt über die Küche Schmölln. Der Transport bis nach Chemnitz, die Verteilung auf die Einrichtungen sowie die Standzeiten bis zur Essenausgabe an das Letzte Kind würden somit die vom Stadtrat (BA-026/2012) beschlossene Warmhaltezeit (in den DGE Richtlinien) weit überschreiten. Somit würde Sodexo gegen den Stadtratsbeschluss verstoßen. 1. Wer kontrolliert in der SV Chemnitz die Einhaltung des Ratsbeschluss: BA-026/2012, Sicherung von Qualitätsstandards bei der Essensversorgung in Kindertagesstätten und Schulen? 2. Welche Maßnahmen werden seitens der SV Chemnitz bei Verstoß gegen den oben genannten Beschluss unternommen? Download RA-021-2014 Antwort Essensversorgung in Kitas