Jugend

Freie Schulen in Chemnitz – Schulwegweiser Bildungsmesse

1. Welche Gründe sind Anlass dafür, dass die in Chemnitz bestehenden „Freien Schulen“ im Gegensatz zu früher nicht mehr im Chemnitzer Schulwegweiser aufgeführt werden?

2. Ist es geplant, dass auch die Freien Schulen aus Chemnitz sich auf der Chemnitzer Bildungsmesse präsentieren können? Wenn nicht, was sind die Gründe dafür?

Download: Freie Schulen in Chemnitz_Schulwegweiser_Bildungsmesse

Bildungsoffensive der CDU-FDP-Regierung ist eine Bildungsmisere

Sachsens CDU-Bildungsminister Roland Wöller will „Die Kannibalisierung stattlicher Einrichtungen dämpfen“. Und das gerade in Westsachsen. So will er das Wartesystem für Freie Schulen und damit auch der Förderung von drei auf vier Jahre ausdehnen. Die Fördersumme soll um 5 Mio gekürzt und das Schulgeld für bedürftige Familien nicht mehr übernommen werden. Damit sind auch die Freien Schulen in Chemnitz gefährdet.

 

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Chemnitz lehnen diese geplanten Kürzungen des Freistaates bei den Freien Schulen ab.

Dazu Thomas Lehmann, Sprecher des Grünen Stadtverbandes Chemnitz: „Freie Schulen als Kannibalen zu bezeichnen, ist nicht hinnehmbar. Waldorf-, Montesorie- und Kreativschulen sind nicht entstanden, um den staatlichen Schulen die Schüler abzujagen und Geld zu verdienen. Es sind meist Eltern-Initiativen, die diese Schulen gründeten, um ihren Kindern eine Lernalternative zu bieten. Das staatliche Schulsystem zu zerstören, war wohl kaum der Beweggrund.“

Viele Freie Schulen integrieren mittlerweile in hervorragender Art und Weise behinderte Kinder. Auch die Zahl von Kindern die in den Freien Schulen lernen und aus bedürftigen Familien stammen, ist ansteigend.

Dazu Lehmann weiter: „Bisher hatten alle Eltern freie Schulwahl für ihre Kinder. Diese wird durch die Nichtgewährung von Schulgeld für bedürftige Familien quasi abgeschafft. Den Kindern werden Chancen entzogen, „alternative“ Bildung können sich nur noch wohlhabende Familien leisten. Das ist keine Bildungsinitiative, das ist eine Bildungsmisere.“

„Herr Wöller sollte es unterlassen, Freie Schulen und damit Bildungsalternativen zu torpedieren, er müsste sich eher Gedanken darüber machen, wie die Qualität und die Vielfalt staatlicher Schulen verbessert werden kann, denn auch Kinder die nicht ins staatliche Bildungsraster passen, haben ein Recht auf individuelle Förderung. Staatliche Schulen sollten daher auch selbständiger werden und gemeinsam mit den Elternvertretern entscheiden können, wie der Weg zum Schulabschluss am besten zurückgelegt wird. Dann werden auch staatliche Schulen wieder konkurrenzfähiger sein und nicht um jeden Schüler bangen müssen.“, so Lehmann abschließend.

Bedarfsbeschränkung ist Bildungsbeschränkung: GRÜNE fordern Gleichbehandlung beim Kita-Besuch

kitaMit einem Antrag an den Stadtrat Chemnitz wollen die GRÜNEN die Streichung der umstrittenen Betreuungszeitbegrenzung für Kinder arbeitsloser Eltern in der Satzung für Kindertageseinrichtung mit Beginn des Schuljahres 2007/08 erreichen.

Pressemitteilung und Richtigstellung zu den Vorwürfen von PDS-Stadtrat Jörg Hopperdietzel

kitaMit einem Antrag an den Stadtrat Chemnitz wollen die GRÜNEN die Streichung der umstrittenen Betreuungszeitbegrenzung für Kinder arbeitsloser Eltern in der Satzung für Kindertageseinrichtung mit Beginn des Schuljahres 2007/08 erreichen. Hintergrund: Sozialbürgermeisterin Lüth teilte den Fraktionen Ende letzten Jahres mit, dass die Verwaltung vor dem Hintergrund des neuen sächsischen Bildungsplanes die Aufhebung dieser Regelung nicht für notwendig hält.

Für die GRÜNEN ist diese Haltung mit dem derzeit in Deutschland stattfindenden Wandel nicht zu vereinbaren: Kindertagesstätten werden nicht mehr als Betreuungs- sondern als Bildungseinrichtungen gesehen. Bedarfsbeschränkung heißt demzufolge Bildungsbeschränkung.

Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Stadtrat: „Die Pisa-Studie hat gezeigt, dass die beobachteten Leistungsunterschiede von Schülern in Deutschland stärker als in jedem anderen Land in der jeweiligen sozialen Herkunft, im sozio-ökonomischen Status begründet liegen. Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu verantworten, große Anstrengungen in Bezug auf die Qualitätssicherung frühkindlicher Bildung zu unternehmen, jedoch Kindern aus sozial benachteiligten Familien aus Kostengründen nur einen begrenzten Zugang zu gewähren. Diese Herangehensweise zementiert die soziale Schieflage, die das deutsche Bildungswesen kennzeichnet und ist nicht hinnehmbar.“

Die durch ihren Antrag entstehenden Mehrkosten wollen die GRÜNEN durch nicht benötigte Haushaltsmitteln für die Sozialumlage an den kommunalen Sozialverband decken. Außerdem beteiligt sich der Freistaat ab 2007 an den zusätzlichen Aufwendungen für die Gewährleistung einer Neun-Stundenbetreuung für Kinder aus sozial benachteiligten Familien, sofern die Kommunen auf Bedarfseinschränkungen verzichten.

Antrag an den Stadtrat Chemnitz

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Richtigstellung:

Die von PDS-Stadtrat Jörg Hopperdietzel am 08.05.07 in einer öffentlichen E-mail gegen uns erhobenen Vorwürfe möchten wir an dieser Stelle richtig stellen:

1. Vorwurf von Jörg Hopperdietzel: „Gegen diese Anträge [Anträge der PDS-Fraktion zur Aufhebung der Bedarfsbeschränkung] haben die Grünen übrigens mehrfach gestimmt.“

Wir haben gegen keinen Antrag der PDS zur Aufhebung der Bedarfsbeschränkung gestimmt, da diese bisher nie zur Abstimmung kamen:

Der am 27.10.04 von der PDS Fraktion im Stadtrat eingebrachte Antrag zur Aufhebung der Bedarfsbeschränkung für Kinder erwerbsloser Eltern wurde nicht zur Abstimmung zugelassen: „Herr Oberbürgermeister Dr. Seifert erklärt, dass er über diesen Beschlussantrag so nicht abstimmen lassen kann und auch nicht abstimmen lassen wird, da er keine Deckungsquelle enthält.“ Quelle: Niederschrift Stadtrat 27.10.04, Seite 15.

Der am 12.07.06 von der PDS-Fraktion im Stadtrat eingebrachte Antrag zur Aufhebung der Bedarfsbeschränkung für Kinder erwerbsloser Eltern im Schulvorbereitungsjahr wurde unter Bezugnahme auf die juristischen Einwände von Herrn Paus – CDU Fraktion und Bürgermeister Brehm von PDS-Fraktionsvorsitzenden Gintschel zurückgezogen: „Wenn es tatsächlich um juristische Bedenken gehen würde, dann kann man auch – so denken wir – im Vorfeld darüber sprechen. Da es aber darum geht, für die Kinder im Vorschuljahr, für alle gleiche Bedingungen zu schaffen, werden wir heute unseren Änderungsantrag zurückziehen.“ Quelle: Wortprotokoll Stadtrat 12.07.06, Seite 30

2. Vorwurf von Jörg Hopperdietzel: „Frau Giegengack sprach sich gegen unseren Antrag aus.“

Annekathrin Giegengack unterstützte in ihrem Redebeitrag das Anliegen der PDS: „Also, unsere Fraktion teilt voll und ganz das Anliegen der PDS-Fraktion. Allerdings halten wir es für notwendig, vor einem derartigen Beschluss, dass wir uns ein genaues  Bild von den Voraussetzungen und den Auswirkungen eines solchen Beschlusses machen.“ Quelle: Wortprotokoll Stadtrat 12.07.06, Seite 25

3. Vorwurf von Jörg Hopperdietzel: „Es gab seitens der Grünen nicht mal ein Gesprächsangebot.“

Nachdem die von uns und der SPD Fraktion am 12.07.06 geforderten Daten Ende 2006 vorlagen, haben wir einen Antrag mit Deckungsquelle für das laufende Haushaltsjahr 2007 erarbeitet und im April 2007 der PDS-Fraktion zur Unterstützung vorgelegt. In der Fraktionsvorsitzendenrunde am 23.04.07 teilte der Fraktionsvorsitzende der PDS, Herr Gintschel mit, dass die PDS-Fraktion unseren Antrag nicht durch ein Quorum unterstützt. Wir haben darauf hin unseren Antrag ohne Unterstützung der PDS bei der Oberbürgermeisterin eingereicht.

siehe auch: