Mobilität

Reichenhainer Straße: Stadtrat soll entscheiden

C-Modell-kleinDie Chemnitzer Grünen fordern die Oberbürgermeisterin auf, die Entscheidung über die Trassenführung des Chemnitzer Modells auf der Reichenhainer Straße dringend auf die Tagesordnung des Stadtrates zu setzen und das möglichst noch vor Beginn der Arbeiten zum Planfeststellungsverfahren.

Bei dem größten verkehrspolitische Projekt der Stadt darf der Stadtrat nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Vorsitzende Katharina Weyandt: „Jetzt ist die Oberbürgermeisterin gefordert, und wir erwarten, dass bis zur Entscheidung des Stadtrates kein Geld für Planungen ausgegeben wird.“

Stadtverwaltung und Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachen (ZVMS) werden weiter aufgefordert, das weitere Planungsverfahren transparent gestalten.

„Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“, sagt Vorsitzende Katharina Weyandt. „Der GRÜNE Änderungsantrag war im Planungs-, Bau- und Umweltausschuss am 14. Mai mit den Stimmen der SPD, CDU und FDP abgelehnt worden. Aber über solch ein teures und stadtbildprägendes Bauvorhaben muss im ganzen Stadtrat, und nicht nur von einem Bruchteil der Stadträte im Bauausschuss, beraten und entschieden werden.“

Die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben am gestrigen Montag in ihrer ersten Versammlung nach der Sommerpause zudem bekräftigt, dass das Chemnitzer Modell mit einer Stadtbahnlinie auf der Reichenhainer Straße sinnvoll und notwendig ist. Dabei wollen sie sich weiter für die Planungsvariante 5.3 mit der seitlichen Stadtbahntrasse einzusetzen. Denn nur sie stellt sicher, dass auf der Straße genügend Platz bleibt für die gewachsene Allee, die Bahn, breite Fußwege und eine Fahrbahn, die sich Autos und Radfahrer teilen. Die Fraunhoferstraße muss zur Entlastung vom Durchgangsverkehr bis zur Werner-Seelenbinder-Straße verlängert werden.

Bisherige Beschlüsse des Stadtverbands zum Thema Chemnitzer Modell und Reichenhainer Straße

Grüne Vision November 2012 + Änderungsantrag Mai 2013

http://gruene-chemnitz.de/meldung-berichte/1218-eine-gruene-vision-fuer-die-reichenhainer-strasse

Beschluss Stadtparteitag 2011

http://gruene-chemnitz.de/images/stories/dokumente/Beschluss_Chemnitzer_Modell.pdf

Kommunalwahlprogramm

http://gruene-chemnitz.de/images/stories/dokumente/wahlprogramm/Kommunalwahlprogramm_2009-2014.pdf

Ratsanfrage zur Sperrung Chemnitztalradweg

BürgerInnen beschweren sich darüber, dass seit einiger Zeit der Chemnitztalradweg zwischen Schönherrfabrik und Dammweg für die Benutzung gesperrt ist, ohne dass ein tatsächlicher Grund dafür zu erkennen sei. Trotz der Sperrung (Band) wird der Radweg weiter befahren.

1. Was sind die Gründe für diese Sperrung (Umfang und Schweregrad der Beeinträchtigung)?
2. Besteht die Gefahr, dass bei länger ausbleibender Instandhaltung möglicherweise noch
stärkere Schäden entstehen?
3. Wann wird die ggf. notwendige Instandsetzung realisiert?
4. Welche Kosten werden dafür veranschlagt (bitte Deckungsquelle nennen)?
5. Wie ist geregelt, dass BürgerInnen nach telefonischer oder persönlicher Vorsprache (z. B. zu
Problemen des Radverkehrsnetzes) von MitarbeiterInnen im Technischen Rathaus
angemessene Antwort erhalten?

 

Download RA-221-2013 Antwort Sperrung Chemnitztalradweg

Martin Schmidt

Ratsanfrage zum geplanten Umbau der Theaterstraße 202/2013

Im Jahr 2012 gab es bzgl. des Umbaus der Theaterstraße Debatten und Foren in der Stadt. So soll u. a. zukünftig eine Straßenbahn auf der Theaterstraße verkehren, welche vom Fragesteller ausdrücklich begrüßt wird.
1. Wie ist der aktuelle Stand bzgl. der Planungen auf der Theaterstraße?
2. Wann wird es zu einer Entscheidung im PBUA bzw. Stadtrat bzgl. des Umbaus der Theaterstraße kommen?
3. Wann soll mit den Bauarbeiten – unter Berücksichtigung der aktuellen Planungen – begonnen werden?
4. Wann wird der Umbau voraussichtlich abgeschlossen sein?

Download RA-202-2013 Antwort Umbau Theaterstraße

Radverkehrskonzept

Nach vier Jahren intensiver Diskussion beschloss der Stadtrat in seiner Sitzung am 19. Juni 2013 das Radwegkonzept der Stadt Chemnitz. Damit wurde ein Beschluss realisiert, der auf eine Initiative der Fraktion B90/DIE GRÜNEN aus dem Jahr 2009 zurückgeht. Die Erarbeitung erfolgte unter systematischer Einbindung von relevanten Akteuren aus Verbänden, Vereinen und Interessengruppen, aus der Kommunalpolitik sowie aus der Stadtverwaltung. Unsere Fraktion begrüßte ausdrücklich das Konzept. Auch wenn es in Detailfragen unterschiedliche Auffassungen gibt, stimmt doch die grundsätzliche Richtung der vorgeschlagenen Maßnahmen mit unseren Vorstellungen überein.

Das sind die grundsätzlichen verkehrspolitischen Ziele:

  • Verdoppelung des Radverkehrsanteiles bis zum Jahr 2020 von derzeit 6 % auf 12 % aller in Chemnitz zurückgelegten Wege
  • Etablierung des Leitbildes einer „Fahrradfreundlichen Stadt Chemnitz“
  • Engagement der Stadt Chemnitz zur Förderung des Radverkehrs in der Metropolregion Mitteldeutschland und auf Ebene des Freistaates Sachsen

Das sind die verkehrsplanerische Grundsätze:

  • Hierarchisiertes Radverkehrsnetz mit innenstadtnahen Ringen in Verbindung der auf das Zentrum zulaufenden Radialen
  • Infrastrukturmaßnahmen auf dem aktuellen Stand der Technik
  • Einheitliche Wegweisung nach bundesweitem Standard für ausgewählte Teile des Netzes für den Alltagsradverkehr sowie die radtouristischen Routen
  • Fahrradabstellanlagen in hoher Qualität und ausreichender Quantität mit den Schwerpunkten Innenstadt und Hauptbahnhof
  • Gezielte Aktivitäten im Bereich Marketing und Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung des Radverkehrs und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit
  • Das ist die konzipierte finanzielle Ausstattung und Koordinierung der Radverkehrsförderung:
  • Zweckgebundenes jährliches Finanzbudget (Ansatz: 0,6 Mio. EUR)
  • Etablierung eines Radverkehrsbeauftragten in der Stadtverwaltung Da für die Umsetzung des Konzeptes bis zum Jahr 2020 jährlich mindestens 0,6 Mio Euro notwendig in den Haushalt eingestellt werden müssen, wollten wir mit einem Änderungsantrag den in der Beschlussvorlage enthaltenen Finanzierungsvorbehalt streichen lassen. Allerdings erhielten wir dafür im Stadtrat keine Mehrheit.

DownloadÄnderungsantrag Radverkehrskonzept

Änderungsantrag zum Radverkehrskonzept

Nach vier Jahren intensiver Diskussion beschloss der Stadtrat in seiner Sitzung am 19. Juni 2013 das Radwegkonzept der Stadt Chemnitz. Damit wurde ein Beschluss realisiert, der auf eine Initiative der Fraktion B90/DIE GRÜNEN aus dem Jahr 2009 zurückgeht.

Die Erarbeitung erfolgte unter systematischer Einbindung von relevanten Akteuren aus Verbänden, Vereinen und Interessengruppen, aus der Kommunalpolitik sowie aus der Stadtverwaltung. Unsere Fraktion begrüßte ausdrücklich das Konzept. Auch wenn es in Detailfragen unterschiedliche Auffassungen gibt, stimmt doch die grundsätzliche Richtung der vorgeschlagenen Maßnahmen mit unseren Vorstellungen überein.

Das sind die grundsätzlichen verkehrspolitischen Ziele:

– Verdoppelung des Radverkehrsanteiles bis zum Jahr 2020 von derzeit 6 % auf 12 % aller in Chemnitz zurückgelegten Wege

– Etablierung des Leitbildes einer „Fahrradfreundlichen Stadt Chemnitz“

– Engagement der Stadt Chemnitz zur Förderung des Radverkehrs in der Metropolregion Mitteldeutschland und auf Ebene des Freistaates Sachsen

Das sind die verkehrsplanerische Grundsätze:

– Hierarchisiertes Radverkehrsnetz mit innenstadtnahen Ringen in Verbindung der auf das Zentrum zulaufenden Radialen – Infrastrukturmaßnahmen auf dem aktuellen Stand der Technik

– Einheitliche Wegweisung nach bundesweitem Standard für ausgewählte Teile des Netzes für den Alltagsradverkehr sowie die radtouristischen Routen

– Fahrradabstellanlagen in hoher Qualität und ausreichender Quantität mit den Schwerpunkten Innenstadt und Hauptbahnhof

– Gezielte Aktivitäten im Bereich Marketing und Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung des Radverkehrs und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit

Das ist die konzipierte finanzielle Ausstattung und Koordinierung der Radverkehrsförderung:

Zweckgebundenes jährliches Finanzbudget (Ansatz: 0,6 Mio. EUR)

– Etablierung eines Radverkehrsbeauftragten in der Stadtverwaltung

 

Da für die Umsetzung des Konzeptes bis zum Jahr 2020 jährlich mindestens 0,6 Mio Euro notwendig in den Haushalt eingestellt werden müssen, wollten wir mit einem Änderungsantrag den in der Beschlussvorlage enthaltenen Finanzierungsvorbehalt streichen lassen.

 

Allerdings erhielten wir dafür im Stadtrat keine Mehrheit.

 

Änderungsantrag zum Radverkehrskonzept