Soziales

EKKO 2: Keine Zustimmung zum unsozialen Sparkonzept der Oberbürgermeisterin!

Auf ihrer Fraktionssitzung am 14.05.2012 verständigte sich die GRÜNE Stadtratsfraktion zum Sparkonzept der Oberbürgermeisterin. Hintergrund für die am 20. Juni zu beschließenden Maßnahmen ist die ausbleibende Haushaltsgenehmigung durch die Landesdirektion.

„Das überrascht nicht.“ sagt Petra Zais, Mitglied im Finanz- und Verwaltungsausschuss des Stadtrates. „Bereits zur Haushaltsdebatte haben wir darauf hingewiesen, dass wir uns in Kürze erneut mit Sparmaßnahmen befassen müssen. Allen Beteiligten war klar, dass der für 2015 nicht darstellbare Haushaltsausgleich zwingend zu einer erneuten Spardebatte führen wird. Die Verantwortung liegt daher bei der Stadt und nicht bei der Landesdirektion.“, so Zais weiter.

„Eine erste Analyse der vorgelegten Maßnahmen macht darüber hinaus deutlich, dass die letzten Monate nicht genutzt wurden, um dauerhaftes Sparpotenzial zu erschließen. Stattdessen holt die Oberbürgermeisterin mit der Verkürzung der Betreuungszeiten in Kita’s eine Maßnahme aus der Kiste, die bereits zweimal vom Stadtrat abgelehnt wurde. Dazu kommen erneute Kürzungen im Jugendhilfebereich. Bitter insbesondere die dramatische Drittelkürzung bei der Erziehungsberatung. Statt wie in anderen Städten verstärkt in Prävention zu investieren, kürzen wir weiter und zahlen die Zechen doppelt und dreifach durch Kostenexplosionen bei den wesentlich teureren nachgeordneten Hilfen.

Das vorgelegte Konzept ist in höchstem Maße unsozial, rückwärtsgewandt und entbehrt in Teilen jeder fachlichen Grundlage. Das ist mit den GRÜNEN nicht zu machen. Was bleibt, ist, dass die Oberbürgermeisterin Kinder, Jugendliche, Frauen und Familien nun die Zeche für ein über Jahre auf wackeligen Füßen stehendes städtisches Finanzmanagement zahlen lässt. Was ist daran noch sozialdemokratisch?“ fragt Zais.

Thomas Lehmann, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, nennt die Punkte, die im Ergebnis der Fraktionsdebatte als Forderungen an die Stadt stehen: „Das betrifft

  1. 1. die Stärkung der Einnahmeseite durch die Anhebung der Gewerbesteuer von 450 v. H. auf 460 v. H.;
  2. 2. die Prüfung, welche Maßnahmen zeitlich verschoben werden können bzw. nicht zwingend notwendig sind; auf den Prüfstand sollten u. a. die Mittel für den Ausbau der Stadthalle zum Kongresszentrum und aus Sicht der GRÜNEN selbstverständlich die Finanzierung des neuen Stadions;
  3. 3. die Durchsetzung von modernen, zukunftsfähigen Verwaltungsstrukturen wie z. B. die Zusammenführung von Aufgaben in den Bereichen Bildung, Erziehung und Schule;
  4. 4. die kritische Hinterfragung, welche Beteiligungen oder städtische Gesellschaften für die Kommune notwendig sind und wie wirksam deren politische Steuerung tatsächlich ist;
  5. 5. die Erarbeitung einer Strategie für die Sicherung der mittel- und langfristigen Stabilisierung und Verbesserung der Haushaltslage.