Soziales

Freistaat soll zusätzliche Bundesmittel für umA endlich zur Verfügung stellen

Die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Chemnitz fordert den Freistaat auf, endlich die Verhandlungen über die Auszahlung der zusätzlichen Bundesmittel zu Ende zu bringen.

Der Stadt Chemnitz sind 2015 für die Unterbringung und Versorgung  unbegleiteter minderjähriger Ausländer Kosten in Höhe von 3,19 Mio. Euro und bis 15.08.2016 von 5,29 Mio. Euro entstanden. Bisher sind von Freistaat und Bund 2,68 Mio Euro (2015) und 1,74 Mio. Euro (2016) erstattet worden. (mehr …)

Anfrage: Kosten unbegleitete minderjährige Ausländer (UmA)

1. Wie hoch war der Verwaltungsmehraufwand zur Unterbringung und Versorgung der UmA in Chemnitz im gesamten Jahr 2015 und bis zum 15.08.2016? 2. Wie hoch sind die jeweiligen Erstattungen im Jahr 2015 und bis 15.08.2016 durch den Freistaat Sachsen für Chemnitz ausgefallen? 3. Mehraufwand in welcher Höhe und zu welchem Zweck wurde nicht erstattet und warum erfolgt keine Erstattung durch den Freistaat?

RA-282_2016_Antwort_Kosten_umA

PM: Razzien im Stadthallenpark

Fraktion Bündnis90/Die GRÜNEN im Stadtrat Chemnitz mahnt Verhältnismäßigkeit von Polizeieinsätzen an

Wir begrüßen die verstärkte Präsenz der Polizei im Innenstadtbereich, regen aber an, regelmäßige Patrouillen anstatt Großeinsätze durchzuführen. Durch die Razzien werden Bürger, die diese Grünanlage in der Stadt nutzen unter Generalverdacht gestellt. (mehr …)

Bericht aus dem Stadtrat Juni 2016

Zur Stadtratssitzung am 15. Juni 2016 wurde zum ersten Mal ein Livestream unter chemnitz.de angeboten. Die Datei kann dort noch bis zur nächsten Stadtratssitzung im August aufgerufen werden: chemnitz.de/stadtrat/ Zustande kam die Internetübertragung aufgrund eines rot-rot-grünen Beschlussantrags aus dem Jahr 2015.

Dem Stadtrat lagen am 15. Juni 22 Beschlussvorlagen, zwei Informationsvorlagen und 4 Beschlussanträge vor – darunter unsere  Anträge zur Förderung des Freifunks und zur Einrichtung eines Kombitickets zur freien Nutzung des ÖPNV für Besucher der Theater Chemnitz. Der Antrag zum Wildtierverbot wurde auf die Augustsitzung verschoben. (mehr …)