Stadtgrün

Grünpflege: Eine neue Organisationsform ist nicht automatisch Garant für Kostensenkung

Redebeitrag von Volkmar Zschocke zum Grünpflegekonzept im Stadtrat am 16.12.2009: „Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte drei Dinge ausführen. Erstens: Die langwierige Diskussion um die Grünpflege war letztendlich erfolgreich. Zweitens: Das gute Ergebnis wird gerade wieder konterkariert. Drittens: Organisations- untersuchungen müssen ergebnisoffen durchgeführt werden.

Als wir im Jahr 2006 den der heutigen Vorlage zu Grunde liegenden Beschlussantrag in den Rat einbrachten, ahnten wir Grünen nicht, welche jahrelange Odyssee dieser Beschluss auf dem Weg bis zur heutigen Vorlage nehmen würde. Damals ging es uns vor allem um die Entscheidungsreihenfolge: Die Stadträte der letzten Legislatur werden sich noch an die von Frau Wesseler vorgeschlagene Aufgabenaufteilung zwischen Grünflächenamt und ASR erinnern. Wir vertraten damals die Auffassung, dass über eine neue Organisationsform erst dann entschieden werden kann, wenn sich die Verwaltung gemeinsam mit Stadtrat und Bevölkerung über den zukünftigen Umfang und die Qualität der Grünpflege verständigt haben. Vor dem wie kommt das was – diese Logik überzeugte auch die anderen Fraktionen und wir glaubten, mit unserem Antrag den Entscheidungsprozess nun auf einen guten Weg gebracht zu haben. Geöffnet hatten wir damit allerdings die Büchse der Pandora. Das Unheil gipfelte im öffentlichen Krieg der Verwaltungsspitze: Auf der einen Seite die Oberbürgermeisterin, als Vorsitzende des Rates auf Umsetzung von dessen Beschlüssen drängend, auf der anderen Seite Frau Wesseler, mit fiskalischen Zwängen und angespannten Arbeitsbeziehungen zum zuständigen Amt kämpfend. Der Grünpflegestreit wurde somit zum Symbol für die Führungskrise der Stadtverwaltung.

Ein Lichtblick war dann das Gutachten von Frau Dr. Steidle. Mit dem von ihr vorgelegtem Bewertungsraster wurde es möglich, exakt den Aufwand an Jahresarbeitsstunden pro Quadratmeter Grünpflege zu ermitteln, der für den jeweiligen Pflegestandard notwendig ist. Das Ergebnis war für einige ernüchternd: Nicht eine ineffiziente, falsche Organisationsform, sondern eine finanzielle Unterdeckung im Grünpflegehaushalt, die deutschlandweit ihresgleichen sucht, sind Ursache der massiven Probleme.

Nun gibt es drei Auswege aus diesem Dilemma: Reduzierung der Aufgaben oder Bereitstellung von mehr Haushaltsmitteln oder ein Kompromiss aus beiden. Mit der Variante zwei schlägt die Verwaltung einen Kompromiss vor. Nur leider ist auch dieser immer noch nicht finanziell untersetzt.

Der Änderungsantrag der Verwaltung folgt wieder mal dem Prinzip Zitronenpresse: Weil kein Geld in der Kasse ist, wird in über 200 Anlagen die Grundpflege – also das Mindestmaß an Pflege – mit nur 70 Prozent der dafür notwendige Kapazität durchgeführt – Anlagenverschleiß und weitere Bürgerproteste werden die Folge sein. Hier fällt die Verwaltung in das alte Handlungsmuster zurück, mehr Aufgaben zu beschreiben als Ressourcen dafür zur Verfügung stehen.

Meine Damen und Herren, genau an diesem Punkt wird eines deutlich: Eine neue Organisationsform ist nicht automatisch Garant für Kostensenkung – im Gegenteil: Sollte z.B. Herr Münster unsere Grünanlagen reinigen, wird er der Stadt eine Rechnung über die vereinbarte Leistung schreiben. Er wird nicht akzeptieren, dass wir nur 70 Prozent der Rechnung bezahlen, weil gerade kein Geld in der Kasse ist. Bei allen Untersuchungen sollte deshalb nie vergessen werden: In der Vergangenheit hat die Auslagerung von Leistungen an städtische Unternehmen oft auch zu enormen Mehrbelastungen für die Stadt geführt. Die Kostenentwicklung bei der Stadtbeleuchtung ist dafür ein exklusives Beispiel.

Deshalb wollen wir eine ergebnisoffene Organisationsuntersuchung. Dabei soll der Verbleib aller Grünpflegeaufgaben im Amt transparent und ehrlich mit der Ausgliederung bestimmter oder aller Leistungen der Grünpflege an einen Eigenbetrieb oder an Dritte verglichen werden. Die Formulierung des SPD-Antrages greift aus unserer Sicht dem Ergebnis zu sehr voraus und fokussiert stark auf den ASR. Das wollen wir nicht, weil es durchaus sein kann, dass die jetzige Organisationsstruktur im Amt die kostengünstigste und effizienteste ist.“