Stadtgrün

Thomas Lehmann

Fraktionserklärung zum Hochwasserschutzkonzept

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Gäste,

„es sind starke Regenfälle gemeldet, das Hochwasser bricht herein, bitte verlassen sie ihre Häuser“. Das und ähnliches haben viele Chemnitzer Bürgerinnen und Bürger in den letzten elf Jahren vier Mal gehört. Ihr Leib und Leben war bedroht. Ihr Hab und Gut wurde weg gespült. Ganze Häuser, Möbel, Heimelektronik, und viele Erinnerungsstücke hat die Chemnitz und ihre Nebenflüsse hinweg gerissen. (mehr …)

Stadtrat beschließt Antrag zur Sportentwicklungsplanung

Am 18. September 2013 stimmte der Stadtrat dem gemeinsamen Antrag von GRÜNEN und SPD zur Sportentwicklungsplanung zu. In der Begründung heißt es:

 

In der beschlossenen Sportentwicklungsplanung der Stadt Chemnitz 2020 steht: „Weiterhin sind die Ergebnisse der Umsetzung fortlaufend zu erfassen und auszuwerten. Sowohl die Akteure und Interessenvertreter des Sports wie auch die Kommunalpolitik sollten dabei über den Stand der Umsetzung der Sportentwicklungsplanung informiert werden. Gegebenenfalls müssen kurzfristig Korrekturen vorgenommen werden, sofern die Umsetzung nicht in der vorgesehenen Form realisierbar scheint oder früher als vereinbart inzelne Ziele erreicht werden. In regelmäßigen Abständen (mindestens jährlich) sollte über eine Fortschreibung und Aktualisierung des Sportentwicklungsplanes berichtet und beraten werden.“

 

Der Sportentwicklungsplan hat sich bewährt. Mehr als die Hälfte der Maßnahmen wurden erfolgreich umgesetzt oder sind in Arbeit. Verschiedene Projekte wie beispielsweise die „Sportarena Markthalle“ werden aber nicht mehr verfolgt. Andere geplante Maßnahmen müssen überdacht werden, da sich die Rahmenbedingungen, u. a. durch den Neubau des CFC-Stadions und durch das Schulhaussanierungsprogramm, geändert haben. Auch die Haushaltslage der Stadt Chemnitz lässt in Zukunft nur noch eine Schwerpunktförderung zu. Diese Projekte müssen gemeinsam mit den Sportverbänden und -vereinen neu definiert werden.

Download BA Sportentwicklungsplan GRÜNE SPD 09 2013

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Reichenhainer Straße: Stadtrat soll entscheiden

C-Modell-kleinDie Chemnitzer Grünen fordern die Oberbürgermeisterin auf, die Entscheidung über die Trassenführung des Chemnitzer Modells auf der Reichenhainer Straße dringend auf die Tagesordnung des Stadtrates zu setzen und das möglichst noch vor Beginn der Arbeiten zum Planfeststellungsverfahren.

Bei dem größten verkehrspolitische Projekt der Stadt darf der Stadtrat nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Vorsitzende Katharina Weyandt: „Jetzt ist die Oberbürgermeisterin gefordert, und wir erwarten, dass bis zur Entscheidung des Stadtrates kein Geld für Planungen ausgegeben wird.“

Stadtverwaltung und Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachen (ZVMS) werden weiter aufgefordert, das weitere Planungsverfahren transparent gestalten.

„Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“, sagt Vorsitzende Katharina Weyandt. „Der GRÜNE Änderungsantrag war im Planungs-, Bau- und Umweltausschuss am 14. Mai mit den Stimmen der SPD, CDU und FDP abgelehnt worden. Aber über solch ein teures und stadtbildprägendes Bauvorhaben muss im ganzen Stadtrat, und nicht nur von einem Bruchteil der Stadträte im Bauausschuss, beraten und entschieden werden.“

Die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben am gestrigen Montag in ihrer ersten Versammlung nach der Sommerpause zudem bekräftigt, dass das Chemnitzer Modell mit einer Stadtbahnlinie auf der Reichenhainer Straße sinnvoll und notwendig ist. Dabei wollen sie sich weiter für die Planungsvariante 5.3 mit der seitlichen Stadtbahntrasse einzusetzen. Denn nur sie stellt sicher, dass auf der Straße genügend Platz bleibt für die gewachsene Allee, die Bahn, breite Fußwege und eine Fahrbahn, die sich Autos und Radfahrer teilen. Die Fraunhoferstraße muss zur Entlastung vom Durchgangsverkehr bis zur Werner-Seelenbinder-Straße verlängert werden.

Bisherige Beschlüsse des Stadtverbands zum Thema Chemnitzer Modell und Reichenhainer Straße

Grüne Vision November 2012 + Änderungsantrag Mai 2013

http://gruene-chemnitz.de/meldung-berichte/1218-eine-gruene-vision-fuer-die-reichenhainer-strasse

Beschluss Stadtparteitag 2011

http://gruene-chemnitz.de/images/stories/dokumente/Beschluss_Chemnitzer_Modell.pdf

Kommunalwahlprogramm

http://gruene-chemnitz.de/images/stories/dokumente/wahlprogramm/Kommunalwahlprogramm_2009-2014.pdf

Grüne fordern Hochwasserschutzkonzept 2030 für Chemnitz

Hochwasser_ZwnitzDrei „Jahrhunderthochwasser“ in 11 Jahren – da ist eine Neuausrichtung des Hochwasserschutzes im gesamten Stadtgebiet notwendig, fordert die Mitgliederversammlung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Chemnitz in ihrem Beschluss vom 1. Juli 2013.

Im Wortlaut:

Das diesjährige Sommerhochwasser – das dritte „Jahrhunderthochwasser“ in 11 Jahren – ist ein Drama besonders für alle ChemnitzerInnen, deren Hab und Gut zum wiederholten Mal im braunen Schlamm versank. Es wird noch große Anstrengungen von Privatpersonen, Firmen und der Stadt kosten, die Schäden zu beheben.

Vieles funktionierte besser als beim Hochwasser in den Jahren 2002, 2006 und 2010. Verwaltung, Katastrophenschutz und Bürger waren besser vorbereitet, die Informationen kamen früher, waren verlässlicher und öffentlich abrufbar. Feuerwehr, THW und Rettungskräfte wirkten gut organisiert. Viele Freiwillige packten mit an und halfen, Schlimmeres abzuwenden.

Doch der fortschreitende Klimawandel löst mehr Feuchtigkeit in der Atmosphäre und führt häufiger zu Starkregen. Öfter treten deshalb die Bäche und Flüsse im Stadtgebiet aus ihrem „Korsett“. Die Mauern und Dämme immer nur höher zu bauen, hilft nicht weiter. So wie das im Erzgebirge durch technischen Hochwasserschutz schnell abgeleitete Wasser die Überflutungsgefahr in Chemnitz erhöht, tragen schnell abfließende Niederschläge im Stadtgebiet zu gefährlich hohen Wasserständen flussabwärts bei.

Wir ChemnitzerInnen tragen so eine Mitverantwortung – z. B. am erneut großen Leid der Grimmaer Bevölkerung. Wenn bisher erfolgte einseitige Hochwasserschutzmaßnahmen ihre Wirkung verfehlen, müssen Gesellschaft und Politik die zunehmenden Hochwassergefahren ernster nehmen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Chemnitz fordern daher eine Neuausrichtung: Hochwasserschutz muss auf der gesamten Stadtfläche erfolgen, die menschlichen Nutzung von Bach- und Flussauen muss angepasst und städtische Infrastruktur muss widerstandsfähiger werden. Die in diesen drei Bereichen notwendigen Maßnahmen sollen mit einem „Hochwasserschutzkonzept 2030“ geplant und umgesetzt werden:

1. Hochwasserschutz auf der gesamten Stadtfläche

  • konsequente Null-Neuversiegelung, vor allem keine weitere Versiegelung in der Nähe von Flussläufen, Flächenentsiegelung im Zuge des Stadtumbaus; Finanzierung von Entsiegelung oder Renaturierung von Bach- und Flussauen durch Ausgleichsmaßnahmen bei Bauvorhaben
  • Förderung dezentraler ortsnaher Versickerung und Regenwasserrückhaltung möglichst auf dem Grundstück, z. B. durch „Abklemmen“ des Regenwassers vom Abwassersystem, durch Dachbegrünung und Regenwasserspeicherung
  • Entwicklung eines flächendeckenden Systems von natürlicher Regenrückhaltung wo immer dies im Stadtgebiet möglich, z. B. durch Rückhaltedämme mit begrenztem Durchfluss an Bächen, durch erhöhten Stauraum an vorhanden Teichen, durch Anlage neuer Teiche und Feuchtbiotope mit Rückhaltepotential
  • Verbesserung der Wasseraufnahmefähigkeit der Landwirtschaftsflächen im Stadtgebiet durch umweltverträglichere Bodennutzung und eine gegliederte, saum- und heckenreiche Feldstruktur
  • Maßnahmen zum Schutz der Hanglagen des Stadtgebietes, z. B. durch Schaffung von „Grünen Schneezäunen“ zur Verhinderung von Bodenerosion und Verzögerung der Schneeschmelze
  • Förderung der Wiederbewaldung der Flussauen und Gewässerschutzstreifen
  • naturnaher Umbau des Kommunalwaldes im Erzgebirge zur Erhöhung der Wasserspeicherung

2. Anpassung der menschlichen Nutzung von Bach- und Flussauen

  • Schaffung weiterer Überschwemmungsflächen im unbebauten Bereich der Fluss- und Bachauen und Auenrevitalisierung z. B. im Chemnitzer Norden
  • Renaturierung der Fließgewässer im Stadtgebiet entsprechend dem Beispiel Kappelbach zwischen Ulmenstraße und Barbarossastraße
  • Überplanung aller Bach- und Flussauen mit dem Ziel, Wohn- und Gewerbegebiete in von Überschwemmung bedrohten Arealen auszuschließen, Bebauungspläne entsprechend ändern, z. B. keine Biovergärungsanlage in der Chemnitzer Flussaue
  • Unterstützung bei der Verlagerung von Wohn- und Gewerbenutzung aus mehrfach überfluteten Bereichen und beim Rückbau von Infrastruktur in besonders gefährdeten Gebieten z. B. durch Einsatz von Stadtumbau-Fördermitteln
  • Nutzung der städtischen Auen als naturbelassene Erholungsgebiete, als Weideflächen, als Frischluftschneisen und als Überschwemmungsflächen

3. Verbesserung der Gefahrenabwehr und der Widerstandsfähigkeit städtischer Infrastruktur

  • Anpassung gefährdeter Gebäude-, Straßen-, Schienen- und Leitungsinfrastruktur an temporäre Überflutung
  • hochwasserangepasste Nutzung der Keller, insbesondere Verlegung der Elektroverteiler und Gasanlagen aus dem Keller in höhere Geschosse
  • bessere Koordination des Hochwasserschutzkonzeptes Zwönitz mit städtischen Maßnahmen an Brücken; alternativloser Brückenabriss ist keine Lösung!
  • Zustandsanalyse der städtischen Kanalinfrastruktur, Überprüfung der Geeignetheit der aktuellen Betreiberstruktur im Hinblick auf dringend notwendige Investitionen
  • Analyse der städtischen Infrastruktur im Hinblick auf Anfälligkeit verschiedene Wetterextreme wie Starkregen, Schneemassen, Stürme, Hitze etc.

Junihochwasser

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Gäste,

nun ist es passiert, dass dritte Jahrhunderthochwasser innerhalb von reichlich 10 Jahren. Ein Drama für alle Menschen deren Hab und Gut nun zum wiederholten Mal die Chemnitz hinuntergespült wurde. Es wird große Anstrengungen von Privatpersonen, Firmen und der Stadt Chemnitz kosten, die Schäden zu beheben. Wir möchten allen Einsatzkräften und allen Helfern für ihr großes Engagement danken. Und wir möchten auch allen Spendern danken, die versuchen, das Leid der Menschen zu lindern.

Im Gegensatz zu den letzten beiden Hochwassern hat sich bei der Gefahrenabwehr vieles zum positiven verändert. Sicherlich wurden auch diesmal Fehler gemacht. Aber Vorwürfe wie in den Tagen nach dem Hochwasser, insbesondere gegenüber den Einsatzkräften, sind ungerecht und kontraproduktiv. Wie schon aus den Hochwassern zuvor müssen auch diesmal Lehren gezogen werden, um die Gefahrenabwehr weiter zu verbessern. Begriffe wie HQ 100 sind überholt. Jahrhunderthochwasser und andere extreme Wetterereignisse werden auf Grund des Klimawandels weiter zunehmen.

Neben einem nicht verzichtbaren sinnvollen technischen Hochwasserschutz benötigen wir endlich Konzepte für einen naturnahen Schutz. Nur so werden wir künftig Schäden minimieren können. Flüsse und Bäche müssen sich wieder ausbreiten können. Ihr Umfeld sollte stärker bewaldet werden, denn Wald speichert Wasser. Wir benötigen unbedingt mehr Überflutungsflächen. Nach dem Hochwasser 2002 wollte die Landesregierung 7500 ha davon anlegen. Ca. 100 ha sind bis jetzt geschafft. Das ist niederschmetternd und kann nicht nur an einzelnen Bauern liegen, die sich dem verweigern. Es braucht endlich Förderprogramme, damit Landwirte ihre Flächen zeitweilig zur Verfügung stellen, und damit Hauseigentümer ihre Elektroverteiler und Gasanlagen aus dem Keller in höhere Geschosse verlegen. Wir können Flüsse und Bäche doch nicht von der Quelle bis zur Mündung zumauern. Noch dazu, wenn die Koordination des technischen Hochwasserschutzes nicht stimmt. Das Land baut immer höhere Mauern, die städtischen Brücken werden aber nicht erhöht. Auch deshalb fordern wir für Chemnitz ein Hochwasserschutzkonzept 2030. Denn viele Maßnahmen sind nur langfristig umsetzbar. Hochwasserschutz beginnt nicht am Fluss, sondern endet dort nur.

Hochwasserschutz muss überall im Stadtgebiet erfolgen. Dazu gehören unter anderem Flächenentsiegelung oder Dachbegrünung. Auch fordern wir neue Flächennutzungs- und Bebauungspläne für die Auengebiete der Chemnitzer Flüsse und Bäche. Bebauung am Fluss muss in Zukunft verhindert werden. Jeder Quadratmeter, den wir dem Fluss zum Ausbreiten zurückgeben können, ist praktizierter Hochwasserschutz. Erinnert sei hier nur an zwei B-Pläne, wo wir Grünen schon vehement auf das Problem hingewiesen haben. Die Stadtvillen am Kappelbach und das Gebiet der eins energie an der Georgbrücke.

Nutzen wir unsere Fließgewässer in Zukunft lieber als naturbelassene Erholungsgebiete, als Frischluftschneisen und in der Not eben als Überschwemmungsflächen. In diesem Sinne ist mit uns auch eine Biovergärungsanlage im Chemnitztal nicht machbar.

DownloadFraktionserklärung Junihochwasser