Stadtgrün

Sanierungsmaßnahmen Küchwald

1. Sind in der genannten denkmalpflegerischen Konzeption für die Sechserschlucht Maßnahmen enthalten, die nach Auffassung des Grünflächenamtes Eingriffe im Sinne des Sächsischen Naturschutzrechtes bedeuten würden?

2. Ist bei dem Plangebiet ein besonders geschütztes Biotop (höhlenreiche Altholzinsel und höhlenreiche Einzelbäume) betroffen?

3. Besteht aus der Sicht des Grünflächenamtes die Möglichkeit, eine Einigung mit der zuständigen Denkmalschutzbehörde dahingehend zu erreichen, die Sechserschlucht naturnah zu belassen und auf eine künftige denkmalgerechte Sanierung zu verzichten?

Download: Nutzung von Fördermitteln in der Stadtverwaltung Chemnitz _ Zwischenbescheid

Stadtpark Birkenweg

Grüne: “Was im Stadtpark passiert, ist ein Skandal ohne Gleichen”

“Eigentlich sind wir davon ausgegangen, dass die Chefin des Grünflächenamtes aus dem Desaster um die Sechserschlucht im Küchwald gelernt hat. Das dem nicht so ist, wird am Birkenweg im Stadtpark deutlich.”, so Thomas Lehmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Chemnitzer Stadtrat.

Der Birkenweg ist Teil des seit 1994 mittels Rechtsverordnung unter Schutz stehenden Flächennaturdenkmals “Stadtparkhang”. Seit dieser Woche saniert das Grünflächenamt den durch das Hochwasser vom letzten Jahr in Mitleidenschaft gezogenen Weg. “Was dort passiert, ist jedoch mit dem geltenden Naturschutzrecht nicht zu vereinbaren und auch wirtschaftlich völlig sinnlos. Aus einem ehemals sandgeschlemmten Schotterweg soll nun ein betonierten Steinweg werden und das zur Brutzeit mitten im Flächennaturdenkmal. Der an dieser Stelle vorkommende ‘Wollige Hahnenfuß’ geht kaputt und das für ein 80.000 Euro teueres Stück Weg, das darüber hinaus beim nächsten Hochwasser absehbar erneut den Bach runter geht.”, so Lehmann weiter.

“Wir erwarten, dass ein sofortiger Baustopp ausgesprochen wird und dem sinnlosen Treiben ein Ende gesetzt wird. Darüber hinaus müssen endlich dienstrechtliche Konsequenzen gezogen werden. Aus unserer Sicht ist eine Grünflächenamtsleiterin, die immer wieder versucht, die Belange des Naturschutzes zu umgehen, nicht länger tragbar. Dieses Agieren bringt auch die gute Arbeit in anderen Ämtern in Verruf, denn dort müssen die Pannen ausgebadet werden.”, so Lehmann abschließend.

Sechserschlucht

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Gäste,

heute früh bin ich ja fast aus den Latschen gekippt, nicht weil ich die falschen Schuhe an den Füssen hatte, sondern ein Artikel aus der Freien Presse drohte mich umzuwerfen.

Das Grünflächenamt beginnt in dieser Woche im Küchwald die Sechsrutenschlucht zu sanieren. Kosten 1,2 Mio. Das von uns beschlossene EKKO wird aus unserer Sicht immer mehr zu einem Witz. Es kann doch nicht sein, dass in der Grünpflege erst 1,1 Mio gespart werden, dass für Schulen und Kindergärten kein Geld mehr da ist, das dem Bot. Garten oder der Freien Kultur die letzten Gelder für die inhaltliche Arbeit gestrichen werden und einen Monat später wie ein Wunder Unsummen aufgetrieben werden, um in den Tiefen des Küchwaldes Wehre, Brücken und Pflanzungen zu erneuern.

Frau Heinze hat wohl eine besondere Beziehung zu Hänsel und Gretel. Denen eine nette Bleibe zu schaffen scheint wichtiger als soziale, kulturelle und ökologische Netzwerke zu erhalten. Hat Chemnitz nicht schon genug gestaltete Grünflächen, die im Nachgang immer wieder viele Kosten für ihre Pflege beanspruchen? Wäre es nicht besser, dieses Stück des Küchwaldes extensiv zu gestalten, um weitere Kosten zu verhindern?

Noch dazu handelt es sich bei den vorgesehenen Pflanzungen um Rhododendron, welcher nicht heimisch ist und viele heimische Gewächse verdrängt. Ich frage mich, ob bei dieser Maßnahme die Umweltverbände, die Untere Naturschutzbehörde und der entsprechende Stadtratsausschuss angemessen eingebunden wurden, denn es handelt sich um ein §§-Gebiet. Frau Heinze sollte die raren Gelder für die Grünpflege lieber in Projekte wie den Knappteich stecken, der in einem Wohngebiet liegt. Die dortigen Anwohner kämpfen seit Jahren um eine einfache Sanierung des Gewässers – aber es bewegt sich kaum etwas.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, machen sie dem Unsinn ein Ende, denn es ist den Bürgerinnen und Bürgern von Chemnitz nicht zu erklären, warum plötzlich so viel Geld für Dinge da ist, die eigentlich nicht gebraucht werden.

DownloadFraktionserklärung Sechserschlucht

GRÜNE für den Erhalt des Knappteiches im Yorckgebiet

SeerosenAm 08. September 2010 fand im Yorckcenter eine Bürgersprechstunde des Stadtrates Andreas Wolf (Volkssolidarität) unter Beteiligung des GRÜNEN-Stadtrates Thomas Lehmann statt. Zirka 100 Bewohner des Wohngebietes konnten begrüßt werden. Im Zentrum der Diskussion standen unter anderem die unhaltbaren Zustände am Knappteich. Dieser liegt in der Mitte des Yorckgebietes und ist seit vielen Jahren ein Erholungsort der Anwohner.

Dazu GRÜNEN-Stadtrat Thomas Lehmann: „Man könnte am Knappteich romantische Abende verleben. Aber derzeit wären das wahre Schnupperstunden, denn meistens stinkt es. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, endlich ein tragbares Konzept für die Sanierung des Teiches vorzulegen und trotz Sparhaushalt den Teich wenigstens in Jahresscheiben auf Vordermann zu bringen.“

Auf eine Stadtratsanfrage von Thomas Lehmann antwortete das Baudezernat im Dezember 2009, dass bis zum Ende des 1. Quartals 2010 eine Lösung gefunden werden soll. Diese lag zum 31. März aber noch nicht vor. Auf eine weitere Nachfrage wurde am 14. Mai 2010 geantwortet, dass bis zum 09. Juli 2010 ein Gutachten mit Baukosten für vier Untersuchungsvarianten vorliegen wird und im Rahmen der Haushaltsplanung die nötigen finanziellen Mittel im Budget des Baudezernats eingeordnet werden. Zu diesem Zeitpunkt war schon lange klar, dass es einen Sparhaushalt geben muss. Im Verlauf des Juli tat sich aber wieder nichts. Nach einer Beschwerde von Thomas Lehmann an Oberbürgermeisterin Ludwig wurde ihm am 04. August das erstellte Gutachten zugesandt und im Gegensatz zur Aussage im Mai erklärt, dass die Mittel von mindestens 200.000 EURO Sanierungskosten im gegenwärtigen Haushalt voraussichtlich nicht eingeordnet werden können.

Dazu Stadtrat Thomas Lehmann: „Das Gutachten hätte man sich schenken können. Dass der Teich verschlammt und der Wasserzu- und -ablauf nicht in Ordung sind, wusste man schon seit Jahren. Das Geld für das Gutachten hätte schon in erste Maßnahmen der Sanierung fließen können. In den letzten Jahren wurden in Chemnitz viele große Investitionen getätigt. Es wäre möglich gewesen, dieses überschaubare Projekt schon viel früher einzuordnen. Millionen wurden am Überflieger, unter dem Marktpflaster und am Südring versenkt, aber im Gegenzug viele Wohngebiete vernachlässigt. „

Im Dezember letzten Jahres wurde das neue Grünflächenkonzept vom Stadtrat beschlossen. Dieses wurde vom Grünflächenamt in Zusammenarbeit mit einer externen Agentur erarbeitet. Der Knappteich wurde in die Kategorie 1a aufgenommen. Das heißt laut Konzept: bedeutsame, dauerhafte, öffentliche Grünfläche.

Dazu Lehmann weiter: „Es kann nicht sein, dass im Gutachten auch eine Variante untersucht wurde, die die Zuschüttung des Teiches zur Folge hat. Das widerspricht dem Stadtratsbeschluss. Nicht das erste Mal verkommen Stadtratsbeschlüsse so zu reiner Makulatur.“

In der Bürgersprechstunde erklärten sich einige Bürger spontan bereit, bei der Pflege und der Entschlammung mitzuhelfen.

Dazu Lehmann: „Dass der Stadt derzeit nur beschränkte finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, ist allen bekannt. Deshalb sind wir bemüht in Zukunft den Knappteich zu großen Teilen durch Bürgerpflege in Ordnung zu halten. Die Naturschutzjugend, die GRÜNE Jugend und die angrenzende Montessori-Schule haben sich dazu bereit erklärt. Auch die Wohnungsbaugesellschaft CAWG will das Projekt im Sinne ihrer Mieter unterstützen. Hindernisse wie ein benötigter Fischereischein und die Absicherung über eine Unfallversicherung konnten ausgeräumt werden. Trotzdem geht es nicht vorwärts. Man hat den Eindruck, dass Grünflächenamt möchte keine Bürgerpflege. Vielleicht bringt die Bereitschaft der Anwohner zur Mithilfe das Amt endlich zur Vernunft.“

Grünpflege: Eine neue Organisationsform ist nicht automatisch Garant für Kostensenkung

Redebeitrag von Volkmar Zschocke zum Grünpflegekonzept im Stadtrat am 16.12.2009: „Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte drei Dinge ausführen. Erstens: Die langwierige Diskussion um die Grünpflege war letztendlich erfolgreich. Zweitens: Das gute Ergebnis wird gerade wieder konterkariert. Drittens: Organisations- untersuchungen müssen ergebnisoffen durchgeführt werden.

Als wir im Jahr 2006 den der heutigen Vorlage zu Grunde liegenden Beschlussantrag in den Rat einbrachten, ahnten wir Grünen nicht, welche jahrelange Odyssee dieser Beschluss auf dem Weg bis zur heutigen Vorlage nehmen würde. Damals ging es uns vor allem um die Entscheidungsreihenfolge: Die Stadträte der letzten Legislatur werden sich noch an die von Frau Wesseler vorgeschlagene Aufgabenaufteilung zwischen Grünflächenamt und ASR erinnern. Wir vertraten damals die Auffassung, dass über eine neue Organisationsform erst dann entschieden werden kann, wenn sich die Verwaltung gemeinsam mit Stadtrat und Bevölkerung über den zukünftigen Umfang und die Qualität der Grünpflege verständigt haben. Vor dem wie kommt das was – diese Logik überzeugte auch die anderen Fraktionen und wir glaubten, mit unserem Antrag den Entscheidungsprozess nun auf einen guten Weg gebracht zu haben. Geöffnet hatten wir damit allerdings die Büchse der Pandora. Das Unheil gipfelte im öffentlichen Krieg der Verwaltungsspitze: Auf der einen Seite die Oberbürgermeisterin, als Vorsitzende des Rates auf Umsetzung von dessen Beschlüssen drängend, auf der anderen Seite Frau Wesseler, mit fiskalischen Zwängen und angespannten Arbeitsbeziehungen zum zuständigen Amt kämpfend. Der Grünpflegestreit wurde somit zum Symbol für die Führungskrise der Stadtverwaltung.

Ein Lichtblick war dann das Gutachten von Frau Dr. Steidle. Mit dem von ihr vorgelegtem Bewertungsraster wurde es möglich, exakt den Aufwand an Jahresarbeitsstunden pro Quadratmeter Grünpflege zu ermitteln, der für den jeweiligen Pflegestandard notwendig ist. Das Ergebnis war für einige ernüchternd: Nicht eine ineffiziente, falsche Organisationsform, sondern eine finanzielle Unterdeckung im Grünpflegehaushalt, die deutschlandweit ihresgleichen sucht, sind Ursache der massiven Probleme.

Nun gibt es drei Auswege aus diesem Dilemma: Reduzierung der Aufgaben oder Bereitstellung von mehr Haushaltsmitteln oder ein Kompromiss aus beiden. Mit der Variante zwei schlägt die Verwaltung einen Kompromiss vor. Nur leider ist auch dieser immer noch nicht finanziell untersetzt.

Der Änderungsantrag der Verwaltung folgt wieder mal dem Prinzip Zitronenpresse: Weil kein Geld in der Kasse ist, wird in über 200 Anlagen die Grundpflege – also das Mindestmaß an Pflege – mit nur 70 Prozent der dafür notwendige Kapazität durchgeführt – Anlagenverschleiß und weitere Bürgerproteste werden die Folge sein. Hier fällt die Verwaltung in das alte Handlungsmuster zurück, mehr Aufgaben zu beschreiben als Ressourcen dafür zur Verfügung stehen.

Meine Damen und Herren, genau an diesem Punkt wird eines deutlich: Eine neue Organisationsform ist nicht automatisch Garant für Kostensenkung – im Gegenteil: Sollte z.B. Herr Münster unsere Grünanlagen reinigen, wird er der Stadt eine Rechnung über die vereinbarte Leistung schreiben. Er wird nicht akzeptieren, dass wir nur 70 Prozent der Rechnung bezahlen, weil gerade kein Geld in der Kasse ist. Bei allen Untersuchungen sollte deshalb nie vergessen werden: In der Vergangenheit hat die Auslagerung von Leistungen an städtische Unternehmen oft auch zu enormen Mehrbelastungen für die Stadt geführt. Die Kostenentwicklung bei der Stadtbeleuchtung ist dafür ein exklusives Beispiel.

Deshalb wollen wir eine ergebnisoffene Organisationsuntersuchung. Dabei soll der Verbleib aller Grünpflegeaufgaben im Amt transparent und ehrlich mit der Ausgliederung bestimmter oder aller Leistungen der Grünpflege an einen Eigenbetrieb oder an Dritte verglichen werden. Die Formulierung des SPD-Antrages greift aus unserer Sicht dem Ergebnis zu sehr voraus und fokussiert stark auf den ASR. Das wollen wir nicht, weil es durchaus sein kann, dass die jetzige Organisationsstruktur im Amt die kostengünstigste und effizienteste ist.“