Noch immer kein Demoknopf – Wird der Datenschutzbeauftragte ignoriert?
2. Juni 2021
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In der Informationsvorlage I-025/2021 zum Stadtordnungsdienst informierte das zuständige Dezernat über die neu eingeführten Abschaltmaßnahmen der Videokameras im Innenstadtbereich bei Demonstrationen. Bürgermeister Runkel hatte dies
