Stadtrat

Reichenhainer Straße: Stadtrat soll entscheiden

C-Modell-kleinDie Chemnitzer Grünen fordern die Oberbürgermeisterin auf, die Entscheidung über die Trassenführung des Chemnitzer Modells auf der Reichenhainer Straße dringend auf die Tagesordnung des Stadtrates zu setzen und das möglichst noch vor Beginn der Arbeiten zum Planfeststellungsverfahren.

Bei dem größten verkehrspolitische Projekt der Stadt darf der Stadtrat nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Vorsitzende Katharina Weyandt: „Jetzt ist die Oberbürgermeisterin gefordert, und wir erwarten, dass bis zur Entscheidung des Stadtrates kein Geld für Planungen ausgegeben wird.“

Stadtverwaltung und Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachen (ZVMS) werden weiter aufgefordert, das weitere Planungsverfahren transparent gestalten.

„Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“, sagt Vorsitzende Katharina Weyandt. „Der GRÜNE Änderungsantrag war im Planungs-, Bau- und Umweltausschuss am 14. Mai mit den Stimmen der SPD, CDU und FDP abgelehnt worden. Aber über solch ein teures und stadtbildprägendes Bauvorhaben muss im ganzen Stadtrat, und nicht nur von einem Bruchteil der Stadträte im Bauausschuss, beraten und entschieden werden.“

Die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben am gestrigen Montag in ihrer ersten Versammlung nach der Sommerpause zudem bekräftigt, dass das Chemnitzer Modell mit einer Stadtbahnlinie auf der Reichenhainer Straße sinnvoll und notwendig ist. Dabei wollen sie sich weiter für die Planungsvariante 5.3 mit der seitlichen Stadtbahntrasse einzusetzen. Denn nur sie stellt sicher, dass auf der Straße genügend Platz bleibt für die gewachsene Allee, die Bahn, breite Fußwege und eine Fahrbahn, die sich Autos und Radfahrer teilen. Die Fraunhoferstraße muss zur Entlastung vom Durchgangsverkehr bis zur Werner-Seelenbinder-Straße verlängert werden.

Bisherige Beschlüsse des Stadtverbands zum Thema Chemnitzer Modell und Reichenhainer Straße

Grüne Vision November 2012 + Änderungsantrag Mai 2013

http://gruene-chemnitz.de/meldung-berichte/1218-eine-gruene-vision-fuer-die-reichenhainer-strasse

Beschluss Stadtparteitag 2011

http://gruene-chemnitz.de/images/stories/dokumente/Beschluss_Chemnitzer_Modell.pdf

Kommunalwahlprogramm

http://gruene-chemnitz.de/images/stories/dokumente/wahlprogramm/Kommunalwahlprogramm_2009-2014.pdf