BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreisverband Chemnitz

Antrag zum Nahverkehrsplan: Ringbusverbindung auf dem Südring

Im aktuellem Entwurf des Nahverkehrsplanes, der heute im Planungsausschuss vorliegt, hat die Verwaltung eine Vielzahl von Bürgerhinweisen und -vorschlägen abgewogen und teilweise aufgenommen. Leider fand der Vorschlag zur Einrichtung einer schnellen Ringbusverbindung auf dem Südring keinen Eingang in den Nahverkehrsplan, obwohl seit März diesen Jahres ein entsprechendes Schreiben der AGENDA 21 vorliegt.

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Chemnitz-Brücke aus Tropenholz

Beim Neubau der Brücke über die Chemnitz zwischen Straßburger Straße und Stadtpark wurde tropisches Bongossiholz verwendet. Angeblich stammt dies aus nachhaltiger Forstwirtschaft. Eine entsprechende Bescheinigung vom Landwirtschaftsministerium der Republik Kamerun liegt in Kopie dem Tiefbauamt vor.

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Zukunftsorientierte Umweltbildung ist keine medizinische Aufgabe!

botgaDie Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Chemnitz wollen, dass die Angebote des Botanischen Gartens sowie die Freizeitgestaltung und die Umweltbildungsarbeit des Schulbiologiezentrums weiterhin ohne Einschränkung zur Verfügung stehen. Die Übertragung der Einrichtung an das Klinikum Chemnitz lehnen wir ab.

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Korruptionsprävention in der Stadtverwaltung ungenügend!

"Die Bürger haben einen Anspruch darauf, dass die Bediensteten der Stadt Chemnitz ihre Aufgaben nach Recht und Gesetz, also unparteiisch und gerecht erfüllen. Deshalb darf in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entstehen, dass persönliche Beziehungen oder Vorteile die Entscheidungen der Bediensteten beeinflussen können."

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Recht auf Girokonto längst überfällig

Die Forderung der Bundesjustizministerin Zypries nach einer verbindlichen Selbstverpflichtung von Banken und Sparkassen, jedem ein Girokonto einzurichten, ist halbherzig. Notwendig ist endlich ein Gesetz für ein Verbraucherrecht auf ein Girokonto

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Solardachbörse Chemnitz

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Solar-Dachbörse im Internetauftritt der Stadt oder der CWE vorzubreiten mit dem Ziel, Eigentümer von Dachflächen und potentielle Investoren zusammen

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