BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreisverband Chemnitz

Chemnitz profitiert vom Erfolg eines Antrags der GRÜNEN im Sächsischen Landtag zu den Kosten der Unterkunft (Hartz IV). Das teilte die Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Johannes Lichdi (Drs. 4/6543) Ende Oktober mit. Laut Aussage von Finanzminister Dr. Horst Metz erhöhen sich die Ausgleichszahlungen 2006 für Chemnitz um knapp 2 Millionen Euro. Die kreisfreien Städte erhalten zusammen 12,2 Millionen Euro mehr.

Chemnitz muss keine Fördermittel zurück zahlen, wenn der Südverbundabschnitt V nicht gebaut wird. "Derartige Bedingungen und Rückforderungs- tatbestände existieren nicht!" bestätigte Staatsminister Thomas Jurk dem Abgeordneten Johannes Lichdi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

11.11.2005: Beratungsstellen der Suchtkrankenhilfe in Chemnitz 10.11.2005: Bürgeranfrage Baumfällungen 09.11.2005: Sanierung Walter-Oertel-Straße zwischen Franz-Mehring- und Barbarossastraße 04.11.2005: Straßenbaubeiträge: Zustimmungsvorbehalt Beitragspflichtiger (Anliegerstraßen) 17.10.2005: Be-, Entlastung durch

16.12.2010: Information bei Baumarbeiten im öffentlichen Raum 08.12.2010: Realisierung des Stadtratbeschlusses „Innovationsfonds für Klima- und Wasserschutz“ 06.12.2010: Nachfrage Beißstatistik 02.12.2010: Stand Verfahren kommunale Verfassungsbeschwerde zur

18.12.2008: Aktuelle Entwicklung der Fahrgastzahlen bei der CVAG 12.12.2008: Zukunft Luxor Palast 12.12.2008: Angelegenheiten von besonderer Bedeutung in kom. Unternehmen 09.12.2008: Werberechtsrahmenvertrag – Nachfrage zur

11.12.2007: Verwendung Recyclingpapier 06.12.2007: Nichtöffentliche Vorberatung von Ratsvorlagen 29.11.2007: Durchführung Ein-Euro-Jobs 09.11.2007: Auswirkungen der Landesbankkrise auf Chemnitz 07.11.2007: Nachfrage Ausbau Verkehrslandeplatz Jahnsdorf siehe auch: Ausbau

13.12.2006 (Anfrage): Interne Prüfung Umgestaltung Rosenhof (Antwort nichtöffentlich) 12.12.2006 (Anfrage): Interne Prüfung Bau Tunnel Bahnhofstraße/Kaufhof (Antwort nichtöffentlich) 13.12.2006: Kostenentwicklung Baumaßnahmen Südring/Neefestraße (Überflieger) 08.12.2006: Stadtteilprojekt Hutholz

Nach Angaben des Sächsischen Staatsministerium des Inneren (Landtags-Drs. 4/6171, siehe unten) sind die Gebühren für die Eintragung einer Lebenspartnerschaft in Chemnitz mit durchschnittlich 78 Euro mehr als doppelt so hoch wie die Kosten für eine Eheschließung (33 Euro).

Gestern bestätigte der Stadtrat den Antrag der GRÜNEN Stadträte zur Bestellung einer/eines Korruptionsbeauftragten, zur Anwendung geeigneter Maßnahmen der Korruptionsprävention (u.a. auch Weiterbildung und Personalrotation) sowie zur Vorlage eines jährlichen Berichtes über die Aktivitäten der Stadt bei der Korruptions- vorbeugung und -bekämpfung.