BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreisverband Chemnitz

Der Artikel in der heutigen Freien Presse "Absurder Plan: Kein Reisig auf Gräbern wegen Feinstaub – Gefahr" bestätigt die Notwendigkeit, den Stadtrat am Beschluss des Aktionsplanes Feinstaub zu beteiligen. Das hatte die GRÜNE Fraktion im Mai 2005 beantragt. Doch dies wurde abgelehnt, da durch gesetzliche Regelung das Regierungspräsidium für die Einleitung der Luftreinhalteplanung zuständig ist.

Die GRÜNE-Fraktion konnte in der gestrigen Sitzung den Stadtrat nicht davon überzeugen, ein Präventionsprojekt „Pathologisches Glücksspiel“ zu fördern. 

"Auch der Verwaltungsvorschlag ist ja schon ein Kompromiss und ein Schritt in die – aus unserer Sicht richtige Richtung: Und zwar vor der Entscheidung für oder gegen den Bau des Abschnittes V die Verkehrswirksamkeit das Autobahnanschluss Rottluff und die Verkehrsprognosen 2020 abzuwarten. Es bleibt abzuwarten, ob dann der Bedarf für diese Straße mit Zahlen tatsächlich noch belegt werden kann."

Vor dem WIE kommt das WAS: Die Verwaltung hat im September 2006 einen Vorschlag zur Aufteilung und Zergliederung des Grünflächenamtes vorgelegt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vertritt die Auffassung, dass der Stadtrat eine so eine weitreichende Organisationsentscheidung erst dann treffen kann, wenn sich die Verwaltung gemeinsam mit dem Stadtrat und der Bevölkerung über Umfang und Qualität der Grünpflege für die Zukunft grundsätzlich verständigt haben.

Die Planung eines Haltepunktes Chemnitz-Küchwald wird Bestandteil des Nahverkehrsplans 2006 – 2010. Das bestätigte gestern einstimmig der Chemnitzer Stadtrat. Die Verwaltung wird nun, gemeinsam mit dem Verkehrsverbund Mittelsachsen, der Deutschen Bahn und der City-Bahn Chemnitz GmbH die Planungs- und Entscheidungsgrundlagen zur Einrichtung eines Haltepunkts der City-Bahn im Bereich des Wohngebietes Rilkestraße / Küchwald erarbeiten.

Beschlussvorschlag: Die Planung eines Haltepunktes Chemnitz-Küchwald wird Bestandteil des Nahverkehrsplan (Teil Maßnahmenprogramm 2006 – 2010). Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit VMS, DB und City-Bahn

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der CVAG ein Konzept für eine Ringbusverbindung auf dem Südring zu erstellen und zu erproben. Die Ergebnisse des

"Sehr geehrte Frau Ludwig, stellen Sie sich als Oberbürgermeisterin schützend vor die Chemnitzer Baumeigentümer und die Mitarbeiter im Grünflächenamt. Helfen Sie mit, unsere Stadt vor diesem geplanten Paragraphenunsinn zu bewahren. Wehren Sie sich dagegen, dass der Freistaat in Sachen Baumschutz in unsere kommunale Selbstverwaltung hineindirigiert."

Widersprüchliche Aussagen zum Zeitplan: Eine ausführliche Information des Stadtrates über den gesamten Sachstand zum Archäologie-Museum ist aus Sicht der GRÜNEN notwendig. Lieber jetzt mit offenen Karten spielen, als zuzulassen, dass das für Chemnitz so wichtige Projekt in der Öffentlichkeit unglaubwürdig wird.